Der Bundesrat (BR) am 11.09.2020 die aktualisierte Strategie «Digitale Schweiz» verabschiedet. In der Digitalpolitik des Bundes sollen mehr Gewicht erhalten: Umweltaspekte Datenaspekte Digitalisierung in Krisensituationen... weiterlesen
Einleitung Erst proklamierten der National- und der Ständerat ihre Durchhalteparolen in der Frühjahrssession 2020, dann wurde die laufende Session sang- und klanglos abgebrochen. Kaum zeichnete... weiterlesen
Vernehmlassungsdauer: bis 31.12.2020 Der Bundesrat hat am 11.09.2020 die Vernehmlassung für folgende Rechtsetzungsvorhaben eröffnet: Totalrevision des Zollgesetzes Schaffung eines Vollzugsaufgabengesetzes für das künftige Bundesamt für... weiterlesen
Sachverhalt Die Steuerpflichtige kaufte 2011 zwei Grundstücke in unbebautem Zustand und liess darauf zur Eigennutzung ein Wohn- und Geschäftshaus erstellen. Aufgrund eines Umzugs in einen... weiterlesen
Richterwahlen am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Sachverhalt Ein vollamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, A., geboren am 02.05.1952, dort tätig gewesen von 1997 bis... weiterlesen
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die fürsorgerische Unterbringung ist in jenem Kanton gerichtlich zu beurteilen ist, auf dessen Hoheitsgebiet sie angeordnet wurde. Damit widerspricht das... weiterlesen
Verabschiedung der Verordnungsänderung Der Bundesrat hat am 11.09.2020 die rechtliche Grundlage der Rechtsstillstand-Verlängerung für die Reisebüros verabschiedet. Damit setzt der BR seinen Entscheid um, den... weiterlesen
Neuer Antrag für Leistungen nach 17.09.2020 bei der Ausgleichskasse notwendig Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11.09.2020 beschlossen, die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall zu... weiterlesen
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 11.09.2020 die ab MO 14.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten Ländern... weiterlesen
An seiner Sitzung vom 11.09.2020 hat der Bundesrat über die Quarantäneregeln für Einreisende aus Nachbarstaaten entschieden: Von Nachbarländern werden nur Regionen, die über dem Grenzwert... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 11.09.2020 in der Covid-19-Verordnung «Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs» die Berechnungsgrundlagen für die Quarantäne angepasst: Kantone können inskünftig den Aufenthalt... weiterlesen
An seiner Sitzung vom 11.09.2020 hat der Bundesrat entschieden, den Tarif zu senken, für: eine molekularbiologische Analyse auf Sars-CoV-2 (PCR-Test) von CHF 95 auf CHF... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer habe gemäss Mitteilung vom 11.09.2020 die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) verweigerte ordentliche Einbürgerung eines aus Kasachstan stammenden Oligarchen, der zugleich Sohn... weiterlesen
ESTV hat Dossier Steuerinformationen zu den «Erbschafts- und Schenkungssteuern» aktualisiert Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 10.09.2020 ist der Beitrag «Erbschafts- und Schenkungssteuer» im... weiterlesen
Einleitung Im Arbeitsrecht besteht zugunsten des Arbeitnehmers ein zeitlicher Kündigungsschutz. Dieser Kündigungsschutz knüpft an einen Sachverhalt (sog. Sperrtatbestand) an, der eine Arbeitsvertragskündigung als sog. „unzeitig“... weiterlesen
2013 erhielt der in Zürich wohnhafte Sohn von seinem in Frankreich wohnhaften Vater (Steuerpflichtiger) eine beachtliche Summe (Barschaften über EUR 1’080’000.-, EUR 555’953.- und EUR... weiterlesen
Checkliste: Dienstverhältnis-Beendigung Art des beendigten Dienstverhältnisses? Wurde der Dienstnehmer aufgrund einer Verfügung angestellt und auf eine bestimmte Amtsdauer gewählt > Beamtenverhältnis Wurde der Dienstnehmer aufgrund... weiterlesen
Die Beendigungsfolgen sind davon abhängig, ob die die Entlassung ungerechtfertigt war oder nicht. War die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ungerechtfertigt, stellen sich die Folgefragen nach den... weiterlesen
In vergangener Zeit hat das zivil-rechtliche Arbeitsrecht für das öffentliche Personalrecht an Bedeutung gewonnen. Es werden privat-rechtliche Normen zu öffentlichem Personalrecht gemacht, durch: Verweisungen in... weiterlesen
Bei privat-rechtlichen Arbeitsverhältnissen wird unterschieden in: Ordentliche Auflösung Beendigung des privat-rechtlichen Dienstverhältnisses entweder durch Fristablauf (vgl. OR 334 Abs. 1) oder ordentlicher Kündigung (vgl. OR... weiterlesen