Am 19.06.2024 hat der Bundesrat die Vorbereitungsarbeiten des WBF zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate zu verlängern.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 14.06.2024 verabschiedet: die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA).... weiterlesen
Der Preisüberwacher geht in seiner Medienmitteilung vom 18.06.2024 davon aus, dass sich von den knapp CHF 5 Mio. Wohnungen in der Schweiz deutlich mehr als... weiterlesen
Der Kanton Waadt kündigte mehrere Mietverträge für Parzellen am Neuenburgersee, auf welchen die Mieter Chalets errichtet hatten.... weiterlesen
Im Bundesgerichtsprozess 4A_553/2021 waren von besonderer Bedeutung: Eine unechte Teilklage; eine Mehrzahl von Forderungen, deren Tilgung und die Zuordnungskriterien.... weiterlesen
Das Einreichen eines Baugesuchs bzw. das Einholen einer Bewilligung ist im Kanton Zug notwendig, wenn Bauten oder Anlagen errichtet oder geändert werden.... weiterlesen
Wenn Arbeitnehmer längere Zeit arbeitsunfähig sind oder gar erwerbsunfähig bzw. invalid werden, führt dies immer wieder zu komplexen rechtlichen Problemen.... weiterlesen
Eine Neufestsetzung des Betreuungsunterhalts wegen erheblich veränderter Verhältnisse kann auch ohne ein unzumutbares Ungleichgewicht in der finanziellen Belastung der Eltern verlangt werden.... weiterlesen
Der Bundesrat möchte, dass die Reihenfolge der Begünstigten von Vorsorgevermögen der Säule 3a im Todesfall abgeändert werden kann.... weiterlesen
Die Vorschläge für eine punktuelle Verbesserung des Erwachsenenschutzrechts wurden in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst.... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 07.06.2024 für zwei Revisionen von Verordnungen aus dem Strassenverkehrsbereich die Vernehmlassung eröffnet.... weiterlesen
Zu einer ausreichenden und angemessenen Wohnraumversorgung braucht es neben dem Engagement der Bau- und Immobilienwirtschaft auch entsprechende Rahmenbedingungen.... weiterlesen
Im Gegensatz zur allgemeinen Zustellungsdomizil-Bestimmung von ZPO 140 geht es bei der für die bundesgerichtlichen Verfahren massgebenden Norm von BGG 39 Abs. 3 nicht um... weiterlesen
ALBISETTI SIMONE, § 8 Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland, in: Alfred Koller (Hrsg.), Der Grundstückkauf, (3. Aufl.) Bern 2017, 439 ff. BERNHEIM MARC,... weiterlesen
Ausgangslage Es kommt darauf an, ob der Ausländer in der Schweiz oder im Ausland wohnhaft ist, ob und welche Art Aufenthaltsberechtigung der ausländische Staatsangehörige für... weiterlesen
Landreserven für den Ausbau der Betriebsstätte einer Grundeigentümer(in) können in beschränktem Umfang bewilligungsfrei erworben werden, und zwar bis zu einem Drittel der bereits betrieblich genutzten... weiterlesen
Ein gemischt genutztes Wohn- und Geschäftshaus gilt nicht als Betriebsstättengrundstück. Enthält ein «Betriebsstätte-Grundstück» Wohnungen, ist ein bewilligungsfreier «Miterwerb» möglich, wenn alternativ die Wohnung für das... weiterlesen
Gemäss BewG 5 Abs. 1 lit. d darf der Grundstückerwerb nicht treuhänderisch für eine Person im Ausland erfolgen. Beim treuhänderischen Erwerb für eine Person im... weiterlesen
Allgemein Prinzipiell ist nur der Erwerb einer Hauptwohnung denkbar. Der Erwerb einer Zweit- oder Ferienwohnung, oder der Erwerb eines Mehrfamilienhauses, ist ausgeschlossen Ausnahmen Erwerb einer... weiterlesen
Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C können gleich wie Schweizer jede Art von Wohngrundstücken in der Schweiz bewilligungsfrei kaufen. Sie gelten nicht als Personen im Ausland im... weiterlesen
