Klage auf Bestreitung neuen Vermögens und Nichteintreten
SchKG 265a Abs. 4 Entscheidet das Gericht auf das Gesuch des [Schuldners und] Beschwerdeführers nur auf Nichteintreten und nicht, der Rechtsvorschlag sei wegen fehlenden neuen... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Prozessuales
Der von einer Kundenabwerbung durch ehemalige Arbeitnehmer betroffene Arbeitgeber kann sich – je nach Voraussetzungen – unter verschiedenen Rechtstiteln prozessual zur Wehr setzen: Im Hauptpunkt... weiterlesen
Unlautere Klienten-Abwerbung durch ehemalige Arbeitnehmer
Vorsorgliche Massnahmen Die frühere Arbeitgeberin liess ehemaligen Arbeitnehmern, die ein Konkurrenzunternehmen aufbauten, vorsorglich verbieten, Klienten ihrer ehemaligen Arbeitgeberin abzuwerben. Das Bundesgericht stützt den Massnahme-Entscheid der... weiterlesen
Überbewertung eines einzelnen Integrationskriterium: Gutheissung der Beschwerde des Einbürgerungsbewerbers
Bei der Beurteilung der Integration von Einbürgerungsbewerbern hätte nicht ein einzelnes Kriterium ins Zentrum gerückt werden dürfen, vor allem nicht, wenn es nicht so gewichtig... weiterlesen
Ungehorsamsstrafe nach StGB 292: Nicht jeder erwirkenden Person kommt Geschädigtenstellung zu
StPO 115 + 118 Im Zusammenhang mit dem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen schützt StGB 292 primär den staatlichen Autoritätsanspruch. Allfällige private Interessen sind in der... weiterlesen
Checklisten
Checkliste „Rechtsfall-Prozedere“ Checkliste für Betriebsrechtsschutz Checkliste: Die 3 RSV-Problemfelder Checkliste: RSV-Prämien Checkliste: Eingetretener Versicherungsfall – Was nun? Checkliste „Rechtsfall-Prozedere“ Ist ein Rechtsfall (sog. Schadenfall) beim... weiterlesen
Geschwindigkeitsmessungen: Verzicht auf Verordnungsrevision zur automatischen Kontrollschild-Erkennung
Das EJPD führte aufgrund eines Anliegens des Kantons Genf von Mai bis September 2019 eine Vernehmlassung zur Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung durch. Vorgeschlagen war in der... weiterlesen
Präsentismus: Arbeiten trotz Arbeitsunfähigkeit
Gegenteil von Absentismus? Einleitung Viele Mitarbeiter erscheinen trotz Krankheit zur Arbeit, oft aus Angst um den Arbeitsplatz. Es gibt verschiedene Gründe für die Annahme von... weiterlesen
Revision Raser-Artikel: Mehr Freiheiten für Feuerwehr, Sanität, Polizei und Zoll auf dringlichen Fahrten
Parlamentarische Initiative 19.416 – Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-NR) vom 20.01.2020 Die Parlamentarische Initiative Zur „Besseren Würdigung der Umstände, die Führerinnen und... weiterlesen
Keller Claudia: Datenschutz
Keller Claudia: Datenschutz schulthess manager dossier Zürich / Basel / Genf 2019 60 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7255-8007-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Reihe... weiterlesen
Foul im Amateurfussball: Veurteilung von Fussballer wegen fahrlässiger Körperverletzung bestätigt
StGB 125 Einleitung Das Fussball-Foul eines Amateurfussballers hatte ein Nachspiel vor Schranken, bis in die oberste Liga in Lausanne: Ein Amateur-Fussballer war wegen fahrlässiger Körperverletzung... weiterlesen
Versicherungspfandrecht der Gegenpartei
Es stellt sich die Frage, ob die Prozesspartei gegenüber dem Versicherer einer rechtsschutzversicherten Gegenpartei ein Pfandrecht an dessen Befreiungsanspruch geltend machen kann? Ausgangslage Bestehen einer... weiterlesen
Meinungsverschiedenheiten
Die Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Versichertem und Rechtsschutzversicherer erfolgt in einem Schiedsverfahren nach AVO 169 (siehe Box): Gegenstand Schadenerledigung Art und Weise der Rechtsfall-Erledigung Mittel,... weiterlesen
Verjährung des Versicherungsanspruchs
Für die Verjährung der Versicherungsleistungen aus der Rechtsschutzversicherung gelten die allgemeinen Regeln des Versicherungsvertrags [vgl. VVG 46]. Es bestehen im Einzelnen aber Unklarheiten, ob auf... weiterlesen
Anwaltsbeauftragung
Bei der Anwalts-Mandatierung im Rechtsschutzversicherungs-Kontext gilt es folgendes zu beachten: Ausgangslage Von Gesetzes wegen kann der Rechtsschutzversicherer die vertraglich geschuldeten Rechtdienstleistungen durch eigene Juristen zu... weiterlesen
Rechtsanwalt
In vielen Fällen kommen der Rechtsschutzversicherer und / oder die versicherte Person nicht um den Beizug eines Rechtsanwalts für die Beratung und / oder Vertretung:... weiterlesen
Dreiecksverhältnis RSV – Versicherter – Anwalt
Das Dreiecksverhältnis RSV – Versicherer – Rechtsanwalt ist in der Regel unproblematisch. Gleichwohl erweist sich eine Auslegeordnung der das Dreiecks-Beziehungsverhältnis beeinflussenden Faktoren als zweckmässig. Nachfolgend... weiterlesen
Notwendigkeit Anwaltsbeizug?
Der Versicherte erwartet bei der Rechtsschutzversicherung grundsätzlich einen Anwaltsbeizug und bezüglich des Leistungsumfangs denjenigen einer „unentgeltlichen Rechtspflege“ (unentgeltliche Prozessführung + unentgeltlicher Rechtsbeistand). – Die Versicherungsleistungen... weiterlesen
Anwaltsmonopol
Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) von 2011 ist die Vertretung vor Gericht in Zivil- und Strafsachen einem im Anwaltsregister... weiterlesen
Freie Anwaltswahl
Grundpostulat Die Rechtswahrung ist eine persönlichkeitsbezogene Sache. Wichtig für Sie wird später die Chemie zum Anwalt, seine Ausbildung und seine Erfahrung sein. Sie müssen sich... weiterlesen
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