Mietschlichtungsbehörde: Zuständigkeit für Urteilsvorschlag an die Parteien
ZPO 210 Abs. 1 lit. b und ZPO 243 Abs. 2 lit. c Strittig war im konkreten Fall die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde, den Parteien einen... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Insolvenzentschädigung: Schadensminderungspflicht des Arbeitnehmers
AVIG 51 Abs. 1, AVIG 55 Abs. 1 und AVIV 74 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise... weiterlesen
Steuererklärung 2020: Berufsauslagen + Corona – Arbeitsweg- und Verpflegungskosten c. Home-Office-Kosten
Das Kantonale Steueramt Zürich (KStA ZH) hat am 09.09.2020 eine Mitteilung veröffentlicht, wonach unselbständig Erwerbende in ihrer Steuererklärung 2020 ihre Berufskosten, zB Fahrkosten zwischen Wohn-... weiterlesen
Invalidenversicherung (IV): Anmeldungs- und Mitwirkungspflicht des Unfallversicherten
Das Bundesgericht (BGer) hat gemäss heutiger Mitteilung eine Beschwerde der Suva teilweise gutgeheissen: Bestritten war, ob die Suva aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherten,... weiterlesen
Blockchain: Parlament verbessert Rahmenbedingungen
Der Nationalrat und der Ständerat haben den Gesetzesänderungen zugestimmt, welche die Rahmenbedingungen für die Blockchain-Industrie verbessern sollen. Die Schweiz möchte sich als Standort für die... weiterlesen
Digitale Schweiz: Neue Schwerpunkte in der Digitalpolitik des Bundes
Der Bundesrat (BR) am 11.09.2020 die aktualisierte Strategie «Digitale Schweiz» verabschiedet. In der Digitalpolitik des Bundes sollen mehr Gewicht erhalten: Umweltaspekte Datenaspekte Digitalisierung in Krisensituationen... weiterlesen
COVID-Gesetz: Ist der Spielraum für eine adäquates und schnelles Handeln noch vorhanden?
Einleitung Erst proklamierten der National- und der Ständerat ihre Durchhalteparolen in der Frühjahrssession 2020, dann wurde die laufende Session sang- und klanglos abgebrochen. Kaum zeichnete... weiterlesen
Zollgesetz: BR eröffnet Vernehmlassung zur Zollgesetz-Revision
Vernehmlassungsdauer: bis 31.12.2020 Der Bundesrat hat am 11.09.2020 die Vernehmlassung für folgende Rechtsetzungsvorhaben eröffnet: Totalrevision des Zollgesetzes Schaffung eines Vollzugsaufgabengesetzes für das künftige Bundesamt für... weiterlesen
Grundstückgewinnsteuer: Anwalts- und Gutachterkosten aus Baupfandabwehr als Anlagekosten
Sachverhalt Die Steuerpflichtige kaufte 2011 zwei Grundstücke in unbebautem Zustand und liess darauf zur Eigennutzung ein Wohn- und Geschäftshaus erstellen. Aufgrund eines Umzugs in einen... weiterlesen
Richterwahl: Richteralter als Wiederwahl-Kriterium
Richterwahlen am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Sachverhalt Ein vollamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, A., geboren am 02.05.1952, dort tätig gewesen von 1997 bis... weiterlesen
Ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung: Interkantonale örtliche Zuständigkeit für Beschwerdebeurteilung
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die fürsorgerische Unterbringung ist in jenem Kanton gerichtlich zu beurteilen ist, auf dessen Hoheitsgebiet sie angeordnet wurde. Damit widerspricht das... weiterlesen
Coronavirus: BR verlängert Rechtsstillstand für Reisebürobranche bis Ende 2020
Verabschiedung der Verordnungsänderung Der Bundesrat hat am 11.09.2020 die rechtliche Grundlage der Rechtsstillstand-Verlängerung für die Reisebüros verabschiedet. Damit setzt der BR seinen Entscheid um, den... weiterlesen
Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende wird am 16.09.2020 nochmals verlängert
Neuer Antrag für Leistungen nach 17.09.2020 bei der Ausgleichskasse notwendig Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11.09.2020 beschlossen, die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall zu... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 14.09.2020
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 11.09.2020 die ab MO 14.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten Ländern... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Keine Quarantäne bei Einreise aus Grenzregionen
An seiner Sitzung vom 11.09.2020 hat der Bundesrat über die Quarantäneregeln für Einreisende aus Nachbarstaaten entschieden: Von Nachbarländern werden nur Regionen, die über dem Grenzwert... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Kantone können neu vorangehenden Aufenthalt in Nichtrisikoland auf Quarantäne in der Schweiz anrechnen
Der Bundesrat hat am 11.09.2020 in der Covid-19-Verordnung «Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs» die Berechnungsgrundlagen für die Quarantäne angepasst: Kantone können inskünftig den Aufenthalt... weiterlesen
Coronavirus-Tests: Bund senkt Tarife
An seiner Sitzung vom 11.09.2020 hat der Bundesrat entschieden, den Tarif zu senken, für: eine molekularbiologische Analyse auf Sars-CoV-2 (PCR-Test) von CHF 95 auf CHF... weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Einbürgerungs-Verweigerung eines Oligarchen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer habe gemäss Mitteilung vom 11.09.2020 die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) verweigerte ordentliche Einbürgerung eines aus Kasachstan stammenden Oligarchen, der zugleich Sohn... weiterlesen
ESTV hat Dossier Steuerinformationen zu den «Erbschafts- und Schenkungssteuern» aktualisiert
ESTV hat Dossier Steuerinformationen zu den «Erbschafts- und Schenkungssteuern» aktualisiert Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 10.09.2020 ist der Beitrag «Erbschafts- und Schenkungssteuer» im... weiterlesen
Arbeitgeberkündigung: Zeitlicher Kündigungsschutz und Wirkungen
Einleitung Im Arbeitsrecht besteht zugunsten des Arbeitnehmers ein zeitlicher Kündigungsschutz. Dieser Kündigungsschutz knüpft an einen Sachverhalt (sog. Sperrtatbestand) an, der eine Arbeitsvertragskündigung als sog. „unzeitig“... weiterlesen
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