Mieterausweisung
Nach OR 79 muss die Rückgabe der Mietsache – vorbehältlich anderer Mietvertragsabrede – am letzten Tag des Mietverhältnisses erfolgen, und zwar während der üblichen Geschäftszeit... weiterlesen
Nach OR 79 muss die Rückgabe der Mietsache – vorbehältlich anderer Mietvertragsabrede – am letzten Tag des Mietverhältnisses erfolgen, und zwar während der üblichen Geschäftszeit... weiterlesen
Wird das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt und erhebt der Mieter erst im Ausweisungsverfahren gestützt ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) wegen angeblicher Mängel die Verrechnungseinrede... weiterlesen
Die Strafantragsberechtigung des Vermieters hängt von der konkreten Konstellation ab: Bestehendes Mietverhältnis Im Rahmen eines Mietverhältnisses und fraglicher Anwesenheitsberechtigung einer Drittperson ist ausschliesslich der Mieter... weiterlesen
StGB 186; StGB 30 Abs. 1 Im konkreten Fall 6B_20/2020 bzw. 6B_21/2020 ging es um die Frage, ob der Vermieter mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs... weiterlesen
ZPO 257 / EMRK 6 Ziffer 1 Auf Antrag einer Partei hat auch im Verfahren nach ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) grundsätzlich eine öffentliche... weiterlesen
ZPO 257 Abs. 1 / OR 124 Abs. 1 + 2 Ein klarer Fall ist zu verneinen, wenn die beklagte Partei substanziiert und schlüssig Einwendungen... weiterlesen
Die Rechtslage muss klar sein, sonst kann der Richter das Ausweisungsgesuch nicht gutheissen, sondern darf darauf nicht eintreten (ZPO 157 Abs. 3). Die Rechtslage ist... weiterlesen
Muster Kündigungsandrohung wegen Zahlungsverzug Muster Kündigungsandrohung wegen Zahlungsverzug Kündigung wegen Zahlungsverzug Die Kündigung von Wohn- und Geschäftsräumen ist nur mit einem vom Belegenheitskanton der Liegenschaft... weiterlesen
Downloads Checkliste herunterladen: Checkliste: Ausserordentliche Kündigung nach OR 257d Checkliste: Ausserordentliche Kündigung nach OR 257d Hat der Mieter das Mietobjekt übernommen? Sind Mietzinse und/oder Nebenkosten... weiterlesen
Checkliste Ausweisung Mieter im ordentlichen Ausweisungsverfahren Checkliste für die Ausweisung von Mietern im ordentlichen Ausweisungsverfahren. Das ordentliche Ausweisungsverfahren wird entweder im vereinfachten Verfahren (Art. 243... weiterlesen
Checkliste Ausweisung Mieter im summarischen Verfahren Checkliste für die Ausweisung von Mietern im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO Klares Recht... weiterlesen
Checkliste: Ausweisung im summarischen Verfahren Checkliste: Ausweisung Mieter im ordentlichen Ausweisungsverfahren Checkliste: Kündigung Mietvertrag wegen Zahlungsverzug... weiterlesen
Personen, welche ohne Rechtsgrund in einer fremden Immobilie hausen und diese besetzen, begehen Hausfriedensbruch (StGB 186) und können vom Eigentümer jederzeit gestützt auf ZGB 641... weiterlesen
Wird eine vom Eigentümer bewohnte Liegenschaft zwangsversteigert, hat der bisherige Eigentümer in der Liegenschaft infolge Verlusts des Eigentums kein Bleiberecht. Der neue Eigentümer kann gestützt... weiterlesen
Mit der Beendigung einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts hat der Nutzniesser oder Wohnrechtsinhaber keinen Anspruch mehr auf Verbleib in den Räumlichkeiten und der Eigentümer kann... weiterlesen
Überlässt der Eigentümer einer Immobilie diese einem anderen zum unentgeltlichen Gebrauch, liegt Gebrauchsleihe vor. Bei Beendigung der Gebrauchsleihe durch Ablauf der vereinbarten Dauer oder Kündigung... weiterlesen
Ist das Hauptmietverhältnis beendet, hat der Untermieter gegen den Hauptvermieter keinen Anspruch auf Weiternutzung des Mietobjekts und der Hauptvermieter kann die Ausweisung des Untermieters verlangen... weiterlesen
Der Vermieter kann unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen eines ordentlichen Ausweisungsverfahrens die Ausweisung des Mieters auch als vorsorgliche Massnahme beantragen. Nachdem für vorsorgliche Massnahmen der... weiterlesen
Kommt keine Einigung vor der Schlichtungsbehörde zustande, muss das Gericht einen Entscheid fällen, der auf Gutheissung oder Abweisung der Ausweisungsklage lautet. Wird die Ausweisungsklage gutgeheissen,... weiterlesen
Der Mieter kann im ordentlichen Ausweisungsverfahren alle ihm zustehenden Einreden und Einwendungen erheben. Er hat die von ihm behaupteten Tatsachen zu beweisen, wobei alle zulässigen... weiterlesen