Einleitung Im aktuellen Erbschaftssteuer-Veranlagungsverfahren war zwischen dem vermächtnisbegünstigten Patenkind und der kantonalen Steuerverwaltung strittig, unter welchen Voraussetzungen der Steuerbefreiungsbetrag zur Anwendung gelange. Sachverhalt X war... weiterlesen
SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1 Einleitung Immer wieder sind schweizerische Lenker überrascht, wenn ihnen nach einer Verkehrsregel-Verletzung im Ausland (mit Entzugsfolge) später und... weiterlesen
Bei der Apostille gemäss „Haager Beglaubigungsübereinkommen“ geht es um die Echtheit der Basis-Beglaubigung des attestierenden Notars vor Ort: Ausgangslage Die im „Haager Übereinkommen“ zusammengeschlossen Staaten... weiterlesen
Die sog. „Amtliche Beglaubigung“ betrifft besondere Beurkundungsgeschäfte, namentlich die amtliche Bescheinigung der Echteit einer Unterschrift oder das Übereinstimmen einer „Zweitschrift“ mit dem Original: Begriff Amtliche... weiterlesen
Einleitung Nachfolgend werden die Unterschriftenbeglaubigung (Beglaubigung privater Unterschriften, einschliesslich die Dokumentenbeglaubigung) und die Überbeglaubigung resp. Apostille (Herkunft einer öffentlichen Urkunde) erläutert: Amtliche Beglaubigung Apostille (Überbeglaubigung)... weiterlesen
Teil-Privatisierung? Einleitung Das schweizerische Notariatswesen ist historisch bedingt kantonal und unterschiedlich geregelt. Die Beurkundungsbefugnis wird verliehen: Staatliche Urkundspersonen Private Urkundspersonen Die Notariatsstrukturen sind wie folgt... weiterlesen
VZG 99 Abs. 1 + 2 Die Verkehrswertbestimmung anhand eines gewichteten Mittels aus Real- und Ertragswert als Methode ist in der Praxis anerkannt. In diesem... weiterlesen
In einem qualifizierten Arbeitszeugnis sind längere Zeitunterbrüche zu erwähnen, wenn sie im Verhältnis zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses erheblich sind und ihre Nichterwähnung einen falschen Eindruck... weiterlesen
Die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung von straffälligen Ausländern sind nur auf Delikte anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten vom 01.10.2016 begangen wurden. Der ausländerrechtliche Widerruf... weiterlesen
OR 629 Abs. 2, OR 631 Abs. 1 und OR 643 Abs. 1 Bericht aus der Debatte im Nationalrat (NR) vom 19.12.2019: Ergebnis Das Parlament... weiterlesen
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde der Swisscom AG und der Swisscom (Schweiz) AG gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Zusammenhang mit... weiterlesen
Ständerat schwenkte auf EU-Linie ein Der Ständerat will gemäss Medienmitteilung des Parlaments vom 18.12.2019 für die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) mit seinen Beschlüssen folgendes erzielen:... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) teilte am 19.12.2019 mit, dass sie voraussichtlich im Sommer 2020 über eine mögliche Verlängerung der Lieferverpflichtung der ETA entscheide. – Das Resultat... weiterlesen
Höfling Lisa-Marie: Die Schenkung und die unentgeltliche Verfügung im Erbrecht Schriften zum Familien- und Erbrecht, 22 Bern 2019 399 Seiten Stämpfli Verlag CHF 125.00 ISBN... weiterlesen
Sammelklage-Versuch: Kaum mehr Hoffnung für VW-Besitzer Einleitung Die SKS hatte zwei Klagen gegen Amag und VW erhoben: Einerseits die eingangs erwähnte Schadenersatzklage Andererseits eine Feststellungsklage,... weiterlesen
Zurückbehaltungsauftrag verlängert 7-tägige Abholfrist nicht! Das Bundesgericht hatte ein Revisionsgesuch gegen sein Urteil 2D_45/2019 vom 14.10.2019, enthaltend auch ein Fristwiederherstellungsgesuch, zu prüfen. Die bundesgerichtlichen Abklärungen... weiterlesen
SchKG 233 und SchKG 239 – Einspruch bei Büro + Rechtsmittel vs. erste Gläubigerversammlung Einleitung Im SchKG-Beschwerde-Fall 5A_345/2018 ging es um dieVerfahrensfragen der Ersten Gläubigerversammlung... weiterlesen
Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen» Einleitung In einer Sitzung vom 13.12.2019 hat der Bundesrat den Bericht «Varianten für Meldepflichten von... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Mitteilung von heute, 17.12.2019, die Untersuchung «Concessionari Volkswagen», welche im Juni 2018 eröffnet wurde, ausgedehnt: auf weitere Tatbestände auf... weiterlesen
Windows 7, Windows Server 2008 und Windows Server 2008 R2 Einleitung Windows 7, Windows Server 2008 und Windows Server 2008 R2 erreichen per 14.01.2020 den... weiterlesen
