Verwaltungshandeln
Auch im Schulrecht gelten folgende sechs verwaltungsrechtliche Grundprinzipien, welche für jedes staatliche Handeln und deren Verletzung im Verwaltungsverfahren massgebend sind bzw. ggf. gerügt werden können:... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Verwaltungsverfahren
Beim Verwaltungsverfahren wird unterschieden in:... weiterlesen
Gesetzliche Grundlagen (Kanton Zürich)
Schulische Angelegenheiten Das Verwaltungsverfahren im Schulwesen ist kantonal organisiert. Es sind daher anwendbar die: Personalrechtliche Angelegenheiten Für die personalrechtlichen Themen finden Anwendung: Literatur Weiterführende Informationen... weiterlesen
Rechtspflege / Rechtsmittelverfahren
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US-Zölle (6): Handelsabkommen Schweiz-USA – Verhandlungen werden fortgesetzt
Der Bundesrat (BR) hat am 06.03.2026 über das weitere Vorgehen in Sachen Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beraten... weiterlesen
Partielle Trinkgeld-Besteuerung: BR wollte sie nicht abschaffen
Summary Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte Lohnbeiträge auf elektronisch bezahlte Trinkgelder erheben: Der Ständerat (SR) machte dem Vorhaben nun «einen Strich durch die Rechnung». Ständerat Der... weiterlesen
Nahost-Reisen: Weitreichende Luftraumsperren
Im Nahen Osten / Iran sind aufgrund der Eskalation (Angriffe / Krieg) die Flugverbindungen eingeschränkt. Bis jetzt wurden keine verletzten Schweizer gemeldet, aber viele sitzen in... weiterlesen
Abkommen des Pakets Schweiz–EU: Unterzeichnung in Brüssel
Am 02.03.2026 haben in Brüssel die «Abkommen des Pakets Schweiz–EU» unterzeichnet: Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen... weiterlesen
Partnerschaft: Risikokompetenz auch wichtig
Auch in Beziehungen müssen die Menschen Risiken beachten und mögliche Folgen abwägen.... weiterlesen
Martin Zweifel / Michael Beusch / René Matteotti: Internationales Steuerrecht
Seit dem Erscheinen der 1. Auflage des Werkes «Internationalen Steuerrechts» in der Kommentar-Reihe zum Schweizerischen Steuerrecht hat sich das internationale Steuerrecht in einem nicht zu... weiterlesen
Organschaftliche Vertretung: Interessenkonflikte
Hat eine Anwaltskanzlei mangels rechtswirksamer Mandatierung keinen Anspruch auf Honorar, ist die Mandantin zur Rückforderung der bezahlten Honorare berechtigt...... weiterlesen
Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft: Durchsetzung?
Zum Verfahren vor Bundesgericht Sachverhalt «A. A.________ und B.________ sind gemeinsam Eigentümer (zu je hälftigem Miteigentum) der Stockwerkeinheit Nr. yy im ersten Obergeschoss an der D.________strasse ww... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt auch per 03.03.2026 bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weitherhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist von...... weiterlesen
Betrug: Arglist und Opfermitverantwortung
Auch ein besonderes Vertrauensverhältnis entbindet im Handel mit Lastkraftwagen (LKW’s) angesichts der auf dem Spiel stehenden Vermögenswerte nicht von einer minimalen eigenen Prüfung grundlegender, leicht zugänglicher Angaben... weiterlesen
Mietzins: Zulässige Renditen werden klarer geregelt
Der Bundesrat (BR) hat am 25.02.2026 die Vernehmlassung eröffnet, zu einer Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG).... weiterlesen
Gewaltfreie Kindererziehung: Neue Regeln ab 01.07.2026
Eltern sollen ihre Kinder ohne Anwendung von Gewalt erziehen: Zusätzlich soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden.... weiterlesen
Zuzug ausländischer Wohnbevölkerung: Rückläufige Nettozuwanderung im Jahr 2025
Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ist 2025 ist im Verhältnis zum Vorjahr um 10,5 % auf 74 675 Personen zurückgegangen.... weiterlesen
Aus 200 Schweizer Zeitungstiteln: Neu 15 Millionen Seiten online zugänglich
Die Plattform für digitalisierte Zeitungen e-newspaperarchives.ch erreicht einen weiteren Meilenstein: Die Zeitungsartikel sind nun digitalisiert und online einsehbar.... weiterlesen
US-Zölle (5): Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA zu Zusatzzöllen
Nach der Aufhebung der länderspezifischen Zusatzzölle durch den Obersten Gerichtshof der USA führte der amerikanische Präsident Donald Trump neue Zusatzzölle auf anderer gesetzlicher Grundlage ein:... weiterlesen
Marc Hürzeler / Ueli Kieser: Kommentar zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Die „Alters- und Hinterlassenenversicherung“ (kurz „AHV“) bildet seit ihrer Entstehung im Jahr 1948 eines der wichtigsten Sozialwerke der Schweiz.... weiterlesen