Arbeitnehmer-Jahreslohn ab CHF 120’000: NR befürwortet Verzicht auf Arbeitszeiterfassung
Menschen mit hohen Einkommen sollen ihre Arbeitszeit nicht mehr erfassen und sich nicht an Arbeits- und Ruhezeiten halten müssen.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Stockwerkeigentumsrecht: Bundesrat will es modernisieren
Der Bundesrat (BR) will mit punktuellen Neuerungen das Stockwerkeigentumsrecht besser den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümer anpassen.... weiterlesen
Liebesbeziehung unter Bundesrichtern II: a.o. Sitzung des Gesamtbundesgerichts
Das Gesamtgericht des Bundesgerichts hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom MI 13.05.2026 den Entscheid getroffen, dass...... weiterlesen
Lizenzvertrag: Konkludente Weiterführung nach Beendigung + Beweislastpflichten
Wird ein Lizenzvertrag nach Beendigung konkludent weitergeführt, so gelten nicht automatisch die gleichen Rechte und Pflichten fort...... weiterlesen
Liebesbeziehung unter Bundesrichtern: Bundesgericht setzt externes Expertengremium ein
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat entschieden, zur unabhängigen Klärung des Sachverhalts betreffend die Beziehung zwischen...... weiterlesen
Stimmrechtsberatende Unternehmen: Inskünftig Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten
Summary Aktiengesellschaften sollen mögliche Interessenkonflikte von stimmrechtsberatenden Unternehmen offenlegen müssen: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.05.2026 die Vernehmlassung eröffnet zu einer entsprechenden Änderung des... weiterlesen
Peter Jung: Unternehmensrecht
Das Handbuch von Prof. Dr. iur. Peter Jung, Maître en droit, Professor für Privatrecht an der Universität Basel, bietet...... weiterlesen
Hofübergabe: Umdeutung eines sog. „Mietrechts“ in ein lebenslängliches Wohnrecht
Kann ein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille nicht festgestellt werden, ist ein Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen...... weiterlesen
Automobilsektor: Transparenz-Verbesserung bei Leasingangeboten + Kündigungsfristen-Klärung für Garagisten im Agenturmodell
Der Bundesrat (BR) will im Automobilsektor die Transparenz bei Leasingangeboten verbessern und die Mindestkündigungsfristen bei Agenturverträgen klären.... weiterlesen
Geschwindigkeitsbussen in 30er-Zone: Automatische Bussengenerierung
Als Novum wird heute die vollautomatische Radarkamera betrachtet, welche das Fahrzeugtempo misst, den Vorgang fotografiert...... weiterlesen
Kanton Aargau will Baubewilligungsverfahren effizienter gestalten
Im Kanton Aargau hat sich die Arbeitsgruppe «Runder Tisch Baubewilligungen» auf konkrete bauverfahrensrechtliche Massnahmen geeinigt... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2025/II: Nochmals mehr Neueingänge
In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 haben die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtrecht schweizweit verbucht... weiterlesen
Politikfinanzierung und Öffentlichkeitsprinzip
Ausgangslage Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte zu entscheiden, ob die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu Bestätigungsschreiben gewähren muss, die sie im Rahmen... weiterlesen
Thomas Fingerhuth (Hrsg.): Finanzmarktstrafrecht
Diese Neuerscheinung zum «Finanzmarktstrafrecht» des Herausgebers Thomas Fingerhuth...... weiterlesen
Teurer Systemwechsel bei arbeitslosen EU-Grenzgängern
Künftig wäre die Schweiz und nicht mehr der Wohnsitzstaat für die Arbeitslosenentschädigung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern verantwortlich. Diese Verlagerung hätte erhebliche finanzielle Folgen.... weiterlesen
Bekämpfung häuslicher Gewalt: Bund und Kantone ziehen Bilanz zur Roadmap
An einer gemeinsamen Konferenz in Bern haben Vertreter von Bund und Kantonen am 27. April 2026 die Ergebnisse der «Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt»... weiterlesen
Ehemaliger SBB-Mitarbeiter wegen Betrugs in Millionenhöhe angeklagt
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 24.02.2026 Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der SBB AG eingereicht... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Gläubiger-Obsiegen im Rechtsöffnungsverfahren > Kostenvorschuss-Rückerstattungspflicht des Gerichts
Sachverhalt Obsiegt eine Gläubiger gegen den Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren, so muss ihm das zuständige Gericht den Kostenvorschuss nach revidiertem Zivilprozessrecht (ZPO 111 Abs. 1) zurückzahlen.... weiterlesen
Amtliche Verteidigung Kanton Thurgau: Anfechtung Kostenentscheid in zweistufigem Verfahren
Gegenstand: Entschädigung der amtlichen Verteidigung und Berufungsanmeldung.... weiterlesen
Willkürverbot
Gemäss Art. 9 BV hat jedermann Anspruch darauf, ohne Willkür behandelt zu werden. Willkür liegt erst vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist besonders dann... weiterlesen