Kein Zuwanderungsstopp: Stimmvolk lehnt «10-Millionen-Initiative» ab
Am 14.06.2026 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» verworfen... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Martin Zweifel / Michael Beusch / Silvia Hunziker: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht: Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht
Als solide Arbeits- und Entscheidungsgrundlage hat sich für höchste Ansprüche in der Beratungspraxis mit der 1. Auflage durchgesetzt... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Höhe und Dauer?
Im instruktiven Prozess-Sache des Bundesgerichtsurteils BGer 5A_615/2024 vom 23.12.2025 ging es um einen Fall des nachehelichen Unterhalts und dabei um einerseits die Höhe des Unterhalts... weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht mit strukturellen Mängeln: Pendente Altfälle im Asylbereich
Rund 140 Beschwerden im Zusammenhang mit Asylverfahren waren (per Ende November 2025) beim Bundesverwaltungsgericht seit mehr als 50 Monaten hängig.... weiterlesen
Anwalts-AG: Sozialversicherungsfolgen bei einer Kombination von «Fixlohn» und sog. «asymmetrischen Dividenden»
Bundesgerichtliche Beurteilung der Sozialversicherungsfolgen der Gewinnverteilung einer Anwalts-AG, die sich zusammensetzte aus...... weiterlesen
Geldwäscherei: Bundesrat setzt schärfere Regeln und neues Transparenzregister in Kraft
Der Bundesrat hat am 12.06.2026 das Inkrafttreten eines weitreichenden Reformpakets beschlossen: ... weiterlesen
Zahlungsverzugskündigung: Missbräuchlichkeit einer gültigen Kündigung
Eine Zahlungsverzugskündigung, welche den Anforderungen von OR 257d genügt, kann gemäss OR 271 + OR 271a...... weiterlesen
KI im Schweizer Recht: Stämpfli-Inhalte neu in «Libra» integriert
Der Berner Stämpfli Verlag geht eine Kooperation mit Wolters Kluwer ein. Ab sofort sind juristische Fachinhalte, darunter die Berner Kommentare, direkt in der KI-gestützten Arbeitsumgebung... weiterlesen
Altersvorsorge: Mehr Flexibilität in der Säule 3a und Anpassungen an die 13. AHV-Rente
Der Bundesrat hat am 12.06.2026 weitreichende Verordnungsänderungen in der 2. und 3. Säule beschlossen. ... weiterlesen
Schweizer KI: Giotto.ai lanciert effiziente On-Premise-Lösung
Das Lausanner Tech-Unternehmen Giotto.ai, das bereits mit der Schweizer Armee und der Ruag kooperiert, bringt ein hochgradig effizientes KI-Sprachmodell auf den Markt. ... weiterlesen
Bundesanwaltschaft: Nina Ulrich leitet den Urteilsvollzug
Nina Ulrich verantwortet als Leiterin den Urteilsvollzug der Bundesanwaltschaft (BA) und zieht eine erfolgreiche Zwischenbilanz. ... weiterlesen
Überschreitung der Grenzen zulässiger Anwaltswerbung: Disziplinarische Sanktionierung mittels Verwarnung
Wer als Rechtsanwalt die Grenzen zulässiger Anwaltswerbung überschreitet, hat mit einer Verwarnung als Disziplinarsanktion zu rechnen.... weiterlesen
Alfred Kölz / Isabelle Häner / Martin Bertschi / Livio Bundi: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes
Alfred Kölz / Isabelle Häner / Martin Bertschi / Livio Bundi Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes 4. Auflage Zürich + Genf 2025 918 Seiten Schulthess... weiterlesen
Mindestlohnregelungen: In den Städten Zürich und Winterthur rechtsgültig
Die Mindestlohnregelungen der Städte Zürich und Winterthur sind gemäss Bundesgericht (BGer) gültig.... weiterlesen
Berufung von Martin Eggel an die Universität Bern
Die Leitung der Universität Bern hatte Martin Eggel per 01.02.2026 zum ordentlichen Professor für Privatrecht und Neuere Rechtsgeschichte gewählt. Er ist Mitglied des Departements für Privatrecht,... weiterlesen
MWST: Abschaltung «MWST-Abrechnung easy» > Wechsel auf «MWST-Abrechnung pro»
Die ESTV hat die wichtigsten Onlineservices ins neue ESTV-Portal überführt. Aufgrund erhöhter Sicherheitsanforderungen kann «MWST-Abrechnung easy» nicht mehr genutzt werden.... weiterlesen
Arbeitnehmer-Belästigung + Arbeitssicherheit: Bundesrat will zwei IAO-Übereinkommen ratifizieren
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.06.2026 verabschiedet die Botschaft zur Ratifikation von zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).... weiterlesen
Lerch AG Bauunternehmung: Gläubigerversammlung im Nachlassstundungsverfahren am MI 08.07.2026, 10.00 Uhr
Im Nachlassverfahren «Lerch AG Bauunternehmung» hat die Sachwalterin STAIGER Rechtsanwälte AG, vertreten durch RAe Dr. Daniel Hunkeler und Georg J. Wohl...... weiterlesen
Teilrevision Produktesicherheitsgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat am 05.06.2026 eröffnet die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG).... weiterlesen
US-Zölle (7): Die Schweiz verhandelt mit den USA – unter Berücksichtigung neuer Zölle – weiter
Der Bundesrat (BR) hat am 05.06.2026 das weitere Vorgehen besprochen, und zwar bezüglich der «Section 301»-Untersuchungen des US-Handelsbeauftragten.... weiterlesen