Wohnsitz eines Bundesangestellten mit diplomatischer Funktion: Feststellung der Veranlagungszuständigkeit
Wenn für die Veranlagung der direkten Bundessteuer (DBSt) die Behörden mehrerer Kantone infrage kommen...... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
(Nicht-)Anfechtbarkeit und Handlungsform-Bedeutung
Es gibt Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen anfechtbaren und nicht anfechtbaren organisatorischen Anordnungen. Rechtsprechung des Bundesgerichts Das Bundesgericht will diesen Problemen dadurch begegnen, dass die Anfechtungsmöglichkeit für gewisse... weiterlesen
Mindestanforderungen der Rechtsweggarantie
Nach bundesgerichtlicher Praxis setzt die Beachtung der Rechtsweggarantie (BV 29a) voraus, dass die beanstandete Handlung als anfechtbarer Hoheitsakt einzustufen ist: Anfechtbarkeitskonzept Konzipierung einer materiellen Rechtslage... weiterlesen
Anfechtbarkeit bei Eingriff in den Tagesablauf des Kindes
Schulorganisatorische Massnahmen sollen immer dann anfechtbar sein, wenn sie in erheblicher Weise in den Tagesablauf des betroffenen Kindes eingreifen (vgl. BGer 2C_1123/2013 vom 19.06.2014, Erw.... weiterlesen
Sphärentheorie
Lehre und Rechtsprechung ziehen hinsichtlich der Anfechtbarkeit von organisatorischen Anordnungen in Sonderstatusverhältnissen die sog. „Sphärentheorie“ heran. Innenrechtssphäre Anordnungen innerhalb des Betriebsverhältnisses (= Innenrechtssphäre) sind nicht... weiterlesen
Abgrenzungskriterien
Abgrenzungskriterien Für die Abgrenzung von Realakt und Rechtsakt ist der Erfolg, den die Schulorganisation mit ihrer Handlung erreichen will, massgebend: Ziel: Rechtswirkungen (aus Rechtsakten) Grundsätzliches... weiterlesen
Allgemeines
Allgemeines Im Schulrecht ist zu unterscheiden in: Realakt (Realhandeln) Rechtsnatur Gemäss Bundesgericht gelten die Handlungen Schulorgane und der Schulunterricht als Realakte (Rechtshandeln)(vgl. BGer 2C_272/2012 vom... weiterlesen
Sport
Der Bund fördert den Sport, insbesondere die Ausbildung. 2 Er betreibt eine Sportschule. 3 Er kann Vorschriften über den Jugendsport erlassen und den Sportunterricht an Schulen obligatorisch... weiterlesen
Musikalische Bildung
Der Bund und die Kantone fördern die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen; setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen hochwertigen Musikunterricht an... weiterlesen
Hochschulen
Der Bund betreibt die Eidgenössischen Technischen Hochschulen; kann weitere Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs errichten, übernehmen oder betreiben; unterstützt die kantonalen Hochschulen und kann... weiterlesen
Weiterbildung
Der Bund bestimmt die Grundsätze über die Weiterbildung. Die Weiterbildung kann vom Bund gefördert werden. Das Gesetz legt die Bereiche und die Kriterien fest. Vgl.... weiterlesen
Berufsbildung
Der Bund erlässt die Vorschriften über die Berufsbildung. Er fördert ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung. Vgl. BV 63.... weiterlesen
Sonderschulung
Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr. Vgl. BV 62 Abs. 3.... weiterlesen
Grundschulunterricht
Die Kantone haben zu sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offensteht. Vgl. BV 62 Abs. 2, Satz 1. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch; untersteht... weiterlesen
Milestones zur Verrechtlichung des Schulwesens
Zwei Anlässe haben zur Verrechtlichung des Schulwesens geführt: Urteil des Bundesgerichts 2P.324/321 vom 28.03.2002, mit welchem die Anfechtbarkeit der Zuweisung eines Schülers der ersten Primarklasse... weiterlesen
Entwicklung der vergangenen Jahre
In den vergangenen Jahren hat eine Verrechtlichung des Schulwesens stattgefunden. Einerseits wurde bei schulorganisatorischen Massnahmen eine Anfechtungsmöglichkeit weitergehend bejaht und andererseits wurde die Rechtsweggarantie von... weiterlesen
Airlines: Höhere Haftungsgrenzen für Personen-, Verspätungs-, Gepäck- und Fracht-Schäden
Für Schadenersatzforderungen gegenüber Airlines ist allgemein und meist aufgrund der jeweiligen AGB das Regelwerk des Montrealer Übereinkommens... weiterlesen
Wer hat den stressigsten Beruf? Anwälte, Ärzte oder wer?
Viele denken, dass Ärzte oder Anwälte am meisten Stress verkraften müssten.... weiterlesen
Wertfreigrenze im Reiseverkehr: Senkung von CHF 300 auf CHF 150 pro Person und Tag per 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) wurde am 16.10.2024 informiert über die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).... weiterlesen
Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit: Inkrafttreten am 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 auf den 01.01.2025 in Kraft gesetzt: das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis.... weiterlesen