Der Beschuldigte A._____ führte die Stadtpolizei Zürich, die Strafuntersuchungsbehörden und die Gerichte in die Irre, indem er Strafanzeige wegen eines anglichen Auffahrunfalls erstattete.... weiterlesen
Die Gesetzesauslegung des Rechtsbegriffs «die charakteristischen Risiken, die mit dem Betrieb der Eisenbahn verbunden sind» in EBG 40b Abs. 1 ergibt, dass darunter typische Risiken,... weiterlesen
Mit dem vom Parlament am 19.06.2020 verabschiedeten Bundesgesetz über die Änderungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) wurde das «Aktienrecht» revidiert.... weiterlesen
Ist das Gericht mit einem Eheschutz oder Ehescheidungsverfahren befasst, trifft es auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen:... weiterlesen
Anders als bei der gemeinsamen elterlichen Sorge handelt es sich bei der «alternierenden Obhut» nicht um den vom Gesetz vorgesehenen Regelfall.... weiterlesen
(Standard-)Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines IT-Vertrags sind ungewöhnlich, wenn sie dem Kunden folgende Obliegenheiten zu Pflichten macht.... weiterlesen
Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen.... weiterlesen
Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Einkommen und Vermögen Die Schweiz und Serbien haben am 19.09.2023 in Belgrad unterzeichnet ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und... weiterlesen
MEICHSSNER STEFAN, Aktuelle Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege, in: Jusletter vom 07.12.2009 WUFFLI DANIEL, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Bern, Zürich / St.... weiterlesen
Rechtsanwalt Unabhängig davon, ob die Vertretung im Monopolbereich, in welchen nur nach BGFA zugelassene Anwälte zur Parteivertretung befugt sind (ZPO 68 Abs. 1 lit. a)... weiterlesen
Vorliegend war strittig, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Bundesrecht verletze, indem es das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung der Rechtsanwältin B. als unentgeltliche Rechtsvertreterin... weiterlesen
Zu den Unterhaltskosten gehören gemäss der am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Fassung von DBG 32 Abs. 2 u.a. die Kosten der Instandstellung von... weiterlesen
Ein sog. «Smart-up» ist ein für den Startzeitpunkt schlank ausgestaltetes Unternehmen: Definition Smart-up = Start-up-Unternehmen, welches den Start nur mit den notwendigsten Mitteln bewerkstelligt Kriterien... weiterlesen
Wird eine im Stockwerkeigentum stehende Wohnung durch bauliche Massnahmen von aussen besser einsehbar, beeinträchtigt dies das Eigentum des betreffenden Stockwerkeigentümers.... weiterlesen
Ablehnung eines «Textform»-Zwangs ohne Unterschrift - Der Bundesrat (BR) befasste sich an seiner Sitzung vom 15.09.2023 mit den Formvorschriften im Privatrecht.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung (15.09.2023) die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Einführung eines Schweizer Trusts zur Kenntnis genommen.... weiterlesen
Die Beweislast der summarisch unbegrenzten Verschuldenshaftung nach OR 487 Abs. 2 ist analog OR 97 zu verteilen und dabei das Verschulden des Gastwirts zu vermuten, wobei... weiterlesen
Wer mit Immobilien zu tun hat, kommt nicht um den Kontakt mit dem Grundbuchamt hin: Einsichtnahme ins Grundbuch und seine Neben- sowie Hilfsregister, als Basis... weiterlesen
Die unabhängigen Vermögensverwalter (uVV) stehen seit Ablauf der Übergangsfrist per 31.12.2022 unter der Aufsicht der FINMA.... weiterlesen
Der Vermieter, der seinen Mieter durch Umprogrammierung der elektronischen Schlüssel aus dem von ihm vermieteten Restaurant aussperren lässt, wodurch dieser die Lokalität nicht mehr betreten... weiterlesen