Gemäss deutschem Bundesgerichtshof (BGH) handelt ein Rechtsanwalt «organisationsverschuldet», wenn sein elektronischer Fristenkalender Der BGH wertete die Auswahl einer ungeeigneten Software als Pflichtverstoss. Da der Rechtsanwalt... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.04.2026 verabschiedet: die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat den Bericht «Ursachen und Auswirkungen von Arbeitskräftemangel» am 22.04.2026 verabschiedet... weiterlesen
Die Art, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, ist nach wie vor offen. Die «Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)» des Nationalrats... weiterlesen
In Sachen Universität Zürich, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Dekanat (Beschwerdeführerin) gegen A,, vertreten durch RA B., (Beschwerdegegner), ...... weiterlesen
Der Bundesrat will die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz verbessern. An seiner Sitzung vom 15.01.2026 hat er beschlossen...... weiterlesen
Die Prozesskosten sind grundsätzlich aufzuerlegen der unterliegenden Partei (vgl. ZPO 106 Abs. 1). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des... weiterlesen
Das Betreibungsamt hat das durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) angemeldete gesetzliche Grundpfandrecht zur Sicherung ihres Anspruchs auf die Beitragsforderungen der letzten 3 Jahre (ZGB 712i)... weiterlesen
Der Nationalrat (NR) hat eine Motion angenommen, welche verlangt: wirksame Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern + Sozialversicherungen.... weiterlesen
Das Handbuch für den Verwaltungsrat liegt in dritter, aktualisierter und vollständig überarbeiteter Auflage vor.... weiterlesen
Prozessstandschaft Die Befugnis, im eigenen Namen das Recht eines Dritten gerichtlich geltend machen zu können (sog. «Prozessstandschaft»), Negative Eintretensvoraussetzungen Hernach hat das Gericht Richterliche Fragepflicht... weiterlesen
Eine Schuldbriefforderung nimmt kein öffentlich-rechtlicher Charakter an, selbst wenn sie eine öffentlich-rechtliche Grundforderung sichert.... weiterlesen
Erfahrungsgemäss neigen Menschen dazu, die Verwirklichung von Gefahren, auch sog. Vorwarnungen, zu übersehen... weiterlesen
Ein Ehepartner machte einen Anspruch auf Entschädigung für seine Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten, die erheblich über das hinaus ging, was der Beitrag an... weiterlesen
Summary Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der Plattformzweck Künftig soll der Rechtsverkehr abgewickelt werden... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 06.03.2026 über das weitere Vorgehen in Sachen Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beraten... weiterlesen
Nach der Aufhebung der länderspezifischen Zusatzzölle durch den Obersten Gerichtshof der USA führte der amerikanische Präsident Donald Trump neue Zusatzzölle auf anderer gesetzlicher Grundlage ein:... weiterlesen
Die „Alters- und Hinterlassenenversicherung“ (kurz „AHV“) bildet seit ihrer Entstehung im Jahr 1948 eines der wichtigsten Sozialwerke der Schweiz.... weiterlesen
Gerät die Vermieterin - nach Rechtshängigkeit einer mietrechtlichen Klage - in Konkurs, tritt – von Gesetzes wegen - die Konkursmasse an deren Stelle... weiterlesen
Dem (erbrechtlichen) öffentlichen Inventar kommt in Bezug auf die Auflistung von ausstehenden Schuldenrückzahlungen, die auf blossen Angaben des Schuldners beruhen und keiner Überprüfung durch das... weiterlesen