Liebesbeziehung unter Bundesrichtern II: a.o. Sitzung des Gesamtbundesgerichts
Das Gesamtgericht des Bundesgerichts hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom MI 13.05.2026 den Entscheid getroffen, dass...... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Lizenzvertrag: Konkludente Weiterführung nach Beendigung + Beweislastpflichten
Wird ein Lizenzvertrag nach Beendigung konkludent weitergeführt, so gelten nicht automatisch die gleichen Rechte und Pflichten fort...... weiterlesen
Liebesbeziehung unter Bundesrichtern: Bundesgericht setzt externes Expertengremium ein
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat entschieden, zur unabhängigen Klärung des Sachverhalts betreffend die Beziehung zwischen...... weiterlesen
Kanton Aargau will Baubewilligungsverfahren effizienter gestalten
Im Kanton Aargau hat sich die Arbeitsgruppe «Runder Tisch Baubewilligungen» auf konkrete bauverfahrensrechtliche Massnahmen geeinigt... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2025/II: Nochmals mehr Neueingänge
In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 haben die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtrecht schweizweit verbucht... weiterlesen
Thomas Fingerhuth (Hrsg.): Finanzmarktstrafrecht
Diese Neuerscheinung zum «Finanzmarktstrafrecht» des Herausgebers Thomas Fingerhuth...... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Gläubiger-Obsiegen im Rechtsöffnungsverfahren > Kostenvorschuss-Rückerstattungspflicht des Gerichts
Sachverhalt Obsiegt eine Gläubiger gegen den Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren, so muss ihm das zuständige Gericht den Kostenvorschuss nach revidiertem Zivilprozessrecht (ZPO 111 Abs. 1) zurückzahlen.... weiterlesen
Fristlose Entlassung + Pönalentschädigung?
Die Vorinstanz erkannte einen wichtigen Grund für die fristlose Entlassung Umstand, dass der Arbeitnehmer (ein mit einem 50 %-Pensum angestellter juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei zwecks Vorbereitung der... weiterlesen
Fristenkontrolle in BRD: Indikativer Entscheid auch für Schweizer Anwälte
Gemäss deutschem Bundesgerichtshof (BGH) handelt ein Rechtsanwalt «organisationsverschuldet», wenn sein elektronischer Fristenkalender Der BGH wertete die Auswahl einer ungeeigneten Software als Pflichtverstoss. Da der Rechtsanwalt... weiterlesen
Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Eigenmittelverordnung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.04.2026 verabschiedet: die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes.... weiterlesen
Arbeitskräftemangel: Bundesrats-Bericht zu Ursachen und Auswirkungen
Der Bundesrat (BR) hat den Bericht «Ursachen und Auswirkungen von Arbeitskräftemangel» am 22.04.2026 verabschiedet... weiterlesen
NR-Kommission SGK will 13. AHV-Rente allein mit MWST finanzieren
Die Art, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, ist nach wie vor offen. Die «Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)» des Nationalrats... weiterlesen
Universitäts-Modulprüfung «Einführung in die empirische Wirtschaftsforschung»
In Sachen Universität Zürich, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Dekanat (Beschwerdeführerin) gegen A,, vertreten durch RA B., (Beschwerdegegner), ...... weiterlesen
Stärkung der Kinderrechte: Bundesrat setzt auf nationale Institution statt Ombudsstelle
Der Bundesrat will die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz verbessern. An seiner Sitzung vom 15.01.2026 hat er beschlossen...... weiterlesen
Prozesskostenverteilung nach Ermessen: Praxisänderung ist zu berücksichtigen
Die Prozesskosten sind grundsätzlich aufzuerlegen der unterliegenden Partei (vgl. ZPO 106 Abs. 1). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des... weiterlesen
Pfändungsvollstreckung: StWEG-Pfandrecht zur Sicherung der Beitragsforderungen der letzten 3 Jahre / Differenzierung
Das Betreibungsamt hat das durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) angemeldete gesetzliche Grundpfandrecht zur Sicherung ihres Anspruchs auf die Beitragsforderungen der letzten 3 Jahre (ZGB 712i)... weiterlesen
Missbräuchliche Arztzeugnisse: Nationalrat fordert Massnahmen
Der Nationalrat (NR) hat eine Motion angenommen, welche verlangt: wirksame Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern + Sozialversicherungen.... weiterlesen
SwissBoardForum (Hrsg.): Handbuch für den Verwaltungsrat
Das Handbuch für den Verwaltungsrat liegt in dritter, aktualisierter und vollständig überarbeiteter Auflage vor.... weiterlesen
Prozessstandschaft + Klagevoraussetzungen: Gerichtliche Fragepflicht?
Prozessstandschaft Die Befugnis, im eigenen Namen das Recht eines Dritten gerichtlich geltend machen zu können (sog. «Prozessstandschaft»), Negative Eintretensvoraussetzungen Hernach hat das Gericht Richterliche Fragepflicht... weiterlesen
Schuldbrief zur Sicherung einer Steuerforderung: Rechtsöffnung in der Betreibung auf Grundpfandverwertung?
Eine Schuldbriefforderung nimmt kein öffentlich-rechtlicher Charakter an, selbst wenn sie eine öffentlich-rechtliche Grundforderung sichert.... weiterlesen
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