Der Bundesrat (BR) hat am 16.06.2023 die Anpassung der Verordnung über die sichere Verwendung von Kranen (Kranverordnung; SR 832.312.15) beschlossen.... weiterlesen
Die Vergütung anwaltlicher Dienstleistungen ist eine diverse Materie und abhängig einerseits von der Mandatsmaterie und andererseits von den vereinbarten Parteikonditionen... weiterlesen
Wird der Arbeitgeber in einem vollstreckbaren Urteil zur Zahlung einer Brutto-Lohnforderung verurteilt, so liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 06.09.2023 die Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken verabschiedet.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 06.092023 einem Notenaustausch mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung der Fähigkeitsausweise von Berufschauffeurinnen und -chauffeure zugestimmt.... weiterlesen
Dieser Inkraftsetzungs-Entscheid entspricht dem von den Kantonen in einer Konsultation geäusserten Wunsch, wonach der Bund, den Kantonen, den Gerichten und der Anwaltschaft genügend Zeit für... weiterlesen
DBG 177; DBG 181 Abs. 3; Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 14 Abs. 7 UNO Pakt II – Keine Verletzung des... weiterlesen
Schon lange sucht die Bankbranche nach Möglichkeiten zur Einführung einer digitalen Version des Schweizer Frankens.... weiterlesen
Aus der anwaltlichen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) ergibt sich …, dass ein Anwalt Dokumente, welche er von seinem... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF vom 01.09.2023 hat die «Expertengruppe Bankenstabilität» ihren Bericht gemäss Auftrag des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD eingereicht... weiterlesen
Einmal mehr haben wir zur Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS zu berichten, und zwar ein wichtiger Milestone.... weiterlesen
Der eigens geregelte Mitteilungs- und Veröffentlichungsanspruch bezieht sich auf eine Unrichtigkeit von Personendaten: Definition Mitteilungs- und Veröffentlichungsanspruch = Anspruch auf Information und Wiedergutmachung Grundlagen DSG... weiterlesen
Der Gewinnherausgabeanspruch charakterisiert sich wie folgt: Definition Gewinnherausgabeanspruch = Klage auf Herausgabe des Gewinns Grundlagen nDSG 32 Abs. 2 i.V.m. ZGB 28a Abs. 3 i.V.m.... weiterlesen
Der Gegendarstellungsanspruch charakterisiert sich wie folgt: Definition Gegendarstellung = Recht des Betroffenen, im entsprechenden Medium seine Sicht der Dinge darzustellen Grundlagen nDSG 32 Abs. 2... weiterlesen
Der Feststellungsklage wird eine Beseitigungsfunktion zuerkannt: Definition Feststellungsklage = Klage auf Beseitigung einer Persönlichkeitsverletzung im privaten Bereich Grundlagen DSG 32 i.V.m. ZGB 28a Abs. 1... weiterlesen
Der Schadenersatzanspruch charakterisiert sich wie folgt: Definition Schadenersatzanspruch = Anspruch auf Ersatz des durch die Persönlichkeitsverletzung entstandenen Schadens Grundlagen nDSG 32 Abs. 2 i.V.m. ZGB... weiterlesen
Der Genugtuungsanspruch charakterisiert sich wie folgt: Definition Genugtuung = Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill Grundlagen nDSG 32 Abs. 2 i.V.m. ZGB 28a Abs. 3 i.V.m.... weiterlesen
Die Personendatenverletzung durch PRIVATE im privaten Bereich mittels widerrechtlicher, persönlichkeitsverletzender Personendatenbearbeitung richten sich nach DSG 32 Abs. 2 nach: ZGB 28 – Grundsatz ZGB 28a... weiterlesen
Die Unterlassungs- und Bestreitungsklage ermöglichen spezifische Massnahmen in Bezug auf Personendatenbearbeitungen: Definitionen Unterlassungsklage = Klage Privater richtet sich auf das Verbot von künftigen, drohende und... weiterlesen
Der speziell geregelte Berichtigungsanspruch bezieht sich auf eine Unrichtigkeit von Personendaten: Definition Berichtigungsanspruch = Korrekturrecht des Datensubjekts Grundlagen nDSG 32 nDSG 6 Abs. 5 nDSG... weiterlesen