NR Jauslin (GLP/AG) hat eine Benachteiligung von Elektrofahrzeugen bei der Einkommenssteuer erkannt und fordert nun mit seiner Motion 26.3844, dass die Pauschale bei der privaten... weiterlesen
Die Zahlungsaufforderung muss den innerhalb der Frist zu bezahlenden Mietzinsrückstand so klar unddetailliert bezeichnen,...... weiterlesen
Die Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags ist mit dem Regelbeweismass der vollen Überzeugung zu beweisen... weiterlesen
Am 26.11.2024 fand statt die 14. Luzerner Tagung zum Stockwerkeigentum. Der Tagungsband enthält wiederum...... weiterlesen
Im Mietrecht besteht grundsätzlich kein Rücktrittsrecht vom Mietvertrag. Eine Vertragsauflösung bedarf entweder der Vereinbarung zwischen...... weiterlesen
Im Rahmen von Vertragsverhandlungen über eine Verlängerung des Mietvertrags stellte die Vermieterin das Ende des Mietverhältnisses in Aussicht...... weiterlesen
Sara LustenbergerBauhandwerkerpfandrecht und Grundstücke im Verwaltungsvermögen: Eine Analyse der Bürgschaft nach Art. 839 Abs. 4-6 ZGB Zürich + Genf 2025 252 Seiten Schulthess Juristische Medien... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde gegen die Regelung der Stadt Zürich zur Einschränkung von kurzzeitig, d.h. mit einer Dauer von weniger als einem Jahr,... weiterlesen
Rund 140 Beschwerden im Zusammenhang mit Asylverfahren waren (per Ende November 2025) beim Bundesverwaltungsgericht seit mehr als 50 Monaten hängig.... weiterlesen
Eine Zahlungsverzugskündigung, welche den Anforderungen von OR 257d genügt, kann gemäss OR 271 + OR 271a...... weiterlesen
Am 03.06.2026 tagte der «Gemischte Ausschuss» zum Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Bern.... weiterlesen
Eine unbegründete Klage betreffend Kündigungsschutz muss u.a. die Gegenpartei genau bezeichnen.... weiterlesen
Eine Gesellschaft mietete ein «unüberbautes Grundstück», um darauf einen Parkplatz zu betreiben und dafür bis zu fünf Container...... weiterlesen
Das langjährige juristische Nachspiel um die Wettbewerbsabreden im Unterengadiner Baugewerbe ist am Ende... weiterlesen
Im Rahmen des «Unternehmensentlastungsgesetzes» (UEG) hat der Bundesrat (BR) am 13.05.2026 festgelegt: die Themen für...... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) will im Automobilsektor die Transparenz bei Leasingangeboten verbessern und die Mindestkündigungsfristen bei Agenturverträgen klären.... weiterlesen
Im Kanton Aargau hat sich die Arbeitsgruppe «Runder Tisch Baubewilligungen» auf konkrete bauverfahrensrechtliche Massnahmen geeinigt... weiterlesen
In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 haben die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtrecht schweizweit verbucht... weiterlesen
Sachverhalt Obsiegt eine Gläubiger gegen den Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren, so muss ihm das zuständige Gericht den Kostenvorschuss nach revidiertem Zivilprozessrecht (ZPO 111 Abs. 1) zurückzahlen.... weiterlesen
Im Zuge der schweizweiten Abschaffung des Eigenmietwerts ab dem Jahr 2029 hat die Zürcher Kantonsregierung entschieden, auch die steuerlichen Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen einzustellen.... weiterlesen