Definitive Rechtsöffnung bei gerichtlichem Vergleich
SchKG 80 Abs. 1; UWG 9 Abs. 3; OR 18 Abs. 1 und OR 97 Abs. 1; ZPO 241 Abs. 3 und ZPO 334 Dem... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Häusliche Gewalt + Gewalt gegen Frauen: Prävention wird verstärkt
Inkrafttreten: 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt verabschiedet: Verordnung als rechtliche Grundlage Mit... weiterlesen
Revision Bundespersonalrecht: Beschäftigungsrecht der Frauen bis 65, Work-Life-Balance-Verbesserung + Leistungsreduktionen
Inkrafttreten am 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet (Revision der Bundespersonalverordnung (BPV); gleichzeitig passte die EFD die Bundespersonalverordnung (VBPV) an: Anspruch... weiterlesen
Grundeigentümerhaftung für Beseitigung eines auf die Strasse gefallenen Baums
ZGB 679 Einleitung Dem Bundesgericht wurde im Fall 2C_560/2019 die Streitfrage vorgelegt, wer die Kosten für die Beseitigung eines sturmbedingt von einem privaten Grundstück auf... weiterlesen
Werbeblocker: Neue deutsche Urteile
Signale für die Schweiz? Eyeo entwickelte und vertreibt Werbeblocker, sog. „Adblocker“, die Werbeanzeigen auf Medienportalen unterdrücken. Seit 2015 wehren sich die deutschen, nach digitalen Geschäftsmodellen... weiterlesen
Getrennte Elterngespräche: Kein Einsichtsrecht des Vaters in e-mail-Verkehr der Mutter mit der Schulpflege
Lange andauernder, tiefgreifender Konflikt unter den Eltern Einleitung Die 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich hatte zu beurteilen, ob der Entscheid der Kreisschulpflege B... weiterlesen
Gründungsschwindel
Wer eine Aktiengesellschaft mit geliehenem Geld gründet und nach der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister als Organ den Kapitalbetrag dem Geldgeber zurückzahlt, begeht einen sog.... weiterlesen
Anwälte mit Geschäftsmodell „Gründungsschwindel“
StGB 251 Ziff. 1, StGB 253 Einleitung Die nachfolgende Abhandlung betrifft das Thema „Gründungsschwindel“, d.h. die Gründung einer Aktiengesellschaft mit geliehenem Geld und Rückzahlung des... weiterlesen
Fristenverantwortung des Steuerberaters auch ohne Instruktion
OR 394 ff. / OR 396 Abs. 1 + OR 396 Abs. 2 Im vorliegenden französisch-sprachigen Fall 2C_737/2018 hatte sich die Bundesgericht mit einer Fristwahrungsangelegenheit... weiterlesen
Ital. Finanzamt und Freistellung ausländischer Unternehmen – ohne Sitz in Italien – von der Quellensteuer für Mitarbeiter
Das hier behandelte Thema wird aus praktischer und operativer Sicht immer wieder relevant für ausländische Unternehmen, die ohne Betriebsstätte oder feste Niederlassung in Italien, einen... weiterlesen
UBI: Umstrittene «Kassensturz»-Beiträge uam
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 08.11.2019 verschiedene Beschwerden behandelt: Beschwerde gegen einen «Kassensturz»-Beitrag von Fernsehen SRF über... weiterlesen
Digitalbesteuerung der Multis: OECD will von Sitzort- zu Marktort-Besteuerung
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich eines ambitiösen Themen- und Zeitplans verschrieben: Neue Besteuerung multinationaler Unternehmen Bis Ende 2020 sollen sich... weiterlesen
Exkurs: Zustellungsform im Ordnungsbussenverfahren
Weder das Ordnungsbussengesetz (OBG) noch die Ordnungsbussenverordnung (OBV) enthalten Zustellungsvorschriften: Keine Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) Für das Ordnungsbussenverfahren sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung... weiterlesen
Götz Staehelin Claudia: Unternehmensinterne Untersuchungen
Götz Staehelin Claudia: Unternehmensinterne Untersuchungen schulthess manager dossier Zürich 2019 60 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7255-8008-8 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) schulthess manager... weiterlesen
Ordnungsbussenverfahren: Nicht geregelte Zustellungsform
OBG 1 Abs. 1 und 2, OBG 7 und OBG 11; StPO 1 Abs. 2 und StPO 85 Grundlagen Das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die Ordnungsbussenverordnung... weiterlesen
Rechtshilfe-Arten
[...]weiterlesen... weiterlesen
Begriff
Steuerverfolgungs-Verjährung = Steuerdelikt ist infolge Zeitablaufs nicht verfolgbar und lässt den Steuerpflichtigen straffrei ausgehen... weiterlesen
Dienstbarkeit: Begleitumstände bei der Dienstbarkeitsbegründung binden Rechtsnachfolger nicht
ZGB 738 Für Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit sind die die Dienstbarkeitsbegründung begleitenden Umstände und Besprechungen nicht. Sie binden den Rechtsnachfolger des Grundeigentümers, der nicht... weiterlesen
Besondere Untersuchungsmassnahmen ESTV
Besteht der Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen wie die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge oder Steuerbetrugshandlungen begangen wurden, kann die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) vom Bundesrat ermächtigt werden,... weiterlesen
Ermessensveranlagung
Begriff Voraussetzungen Anfechtung Rechtswirkungen einer Ermessensveranlagung... weiterlesen
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