Geschäftsraummiete / Ladenmiete

Staffelmiete: Mietzinsanfechtung

OR 270d / VMWG 19 Abs. 2 Besteht eine Staffelmiete, darf der Staffelmietzins nur als „Anfangsmietzins“ angefochten werden. Trotzdessen sind die einzelnen Staffelungen mit amtlichem... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Strafen

Einleitung Dieses Kapitel zu den Strafen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Steuerwiderhandlungen Steuerhinterziehung Steuerbetrug Abgabebetrug Veruntreuung der Quellensteuer... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Steuerwiderhandlungen

Vorgesehene Strafe bei Steuerwiderhandlungen: Busse bis CHF 1’000 im Normalfall oder Busse bis CHF 10’000 in schweren Fällen und im Wiederholungsfall (schwerer Fall je nach... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung

Vorgesehene Strafe bei vollendeter Steuerhinterziehung: Busse im Umfang der hinterzogenen Steuer (100%) im Normalfall oder Busse im Umfang von bis zu 1/3 der hinterzogenen Steuer... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Abgabebetrug

Vorgesehene Strafe bei Abgabebetrug: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe (Maximalstrafe nach Tagessatzsystem CHF 1’080’000) oder Busse bis CHF 30’000 Zudem ist der hinterzogene... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Veruntreuung der Quellensteuer

Vorgesehene Strafe bei Veruntreuung von Quellensteuern: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe (Maximalstrafe nach Tagessatzsystem CHF 1’080’000) oder Busse bis CHF 30’000 Zudem Bezahlung... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Steuerbetrug

Vorgesehene Strafe bei Steuerbetrug: Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe (Maximalstrafe nach Tagessatzsystem CHF 1’080’000) oder Busse bis CHF 30’000 Zudem Bezahlung des hinterzogenen Steuerbetrags... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Nachsteuerverfahren

Einleitung Dieses Kapitel zum Nachsteuerverfahren ist in folgende Abschnitte gegliedert: Definition und Bedeutung Gesetzliche Grundlage Abgrenzung zu Revision Voraussetzungen Rechtsfolgen Vereinfachtes Nachsteuerverfahren in Erbfällen Rechtsfolgen... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Definition und Bedeutung

Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungsverfahrens Zweck: Schadenausgleichung aufgrund zu tiefer Veranlagung Verfahren ohne Strafcharakter. Eigentliches Verwaltungsverfahren Automatische Einleitung bei Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens Verfahren parallel zum... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage für das Nachsteuerverfahren befindet sich auf Bundesebene im Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) in Art 151: Art. 151 DBG 1 Ergibt... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Abgrenzung zu Revision

Ein rechtskräftig abgeschlossenes Veranlagungsverfahren kann nur mittels einer Revision oder eines Nachsteuerverfahrens wiederaufgenommen resp. geändert werden. Revision (Art. 147ff. DBG) Nachsteuerverfahren (Art. 151ff. DBG) Rechtsmittel... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens: Rechtskräftige Einschätzungsverfügung Nichteintritt der Verjährung (10 Jahre) Unterbesteuerung bzw. (teilweiser) Steuerausfall Nicht oder nicht vollständige Steuerdeklaration des Steuerpflichtigen Neue... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Rechtsfolgen

Einforderung der bisher nicht erhobenen Steuer inklusive Verzugszins bis max. 10 Jahre zurückliegend (siehe aber » Voraussetzungen für vereinfachte Nachbesteuerung von Erben) Steuerpflichtige und Dritte... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Vereinfachtes Nachsteuerverfahren in Erbfällen

Anspruch jedes einzelnen Erben auf vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Steuerbestandteile. Hinterziehung der Steuerbehörde bisher unbekannt Vorbehaltlose Unterstützung der Steuerbehörde durch die Erben zur... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Scheinfirma

Einleitung Bei einer Scheinfirma geht es um eine rechtsunwirksam entstandene und daher nur dem Anschein nach bestehende Firma: Begriff Merkmale Motive für eine Scheinfirma Steuerrechtliche... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Begriff

Scheinfirma (auch: Briefkastengesellschaft, letter box-Company) =   Bezeichnung für ein nach dem Recht des betreffenden Sitzlandes formal als Gesellschaft errichtetes Unternehmen, welches rechtlich existiert, aber tatsächlich... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Merkmale

Am statutarischen Sitz der Gesellschaft existiert nur ein Briefkasten, keine Räumlichkeiten (deshalb auch Briefkastengesellschaft genannt) Geschäftsführung befindet sich nicht am statutarischen Sitz Im Telefonbuchverzeichnis oft... weiterlesen