Gemäss heutiger Medienmitteilung muss das Kantonsgericht St. Gallen gegenüber einem Mann die Verwahrung anordnen, der mehrfach wegen sexueller Handlungen mit Kindern respektive dem Versuch dazu... weiterlesen
Staehelin Adrian / Staehelin Daniel / Grolimund Pascal: Zivilprozessrecht Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts 3. Auflage Schulthess Verlag Zürich 2019 780 Seiten... weiterlesen
OR 160 ff., OR 321a, OR 321e und OR 362 Einleitung Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage nach der Vereinbarkeit einer Konventionalstrafe mit der... weiterlesen
OR 690 / OR 706 Abs. 1 / ZPO 70 Abs. 1 Der vorliegende Fall 4A_516/2016 betraf die Teilnahme an der Generalversammlung (GV) einer Aktiengesellschaft... weiterlesen
Gemäss heutiger Medienmitteilung des Bundesgerichts müsse das Obergericht des Kantons Bern ergänzend prüfen, ob sich fünf Musiker mit einem Song über die Politikerin „Natalie Rickli“... weiterlesen
ZPO 86 und ZPO 224 Einleitung In der vorliegenden Streitsache ging es v.a. darum, ob – kombiniert – eine Teilklage und eine negative Feststellungswiderklage zulässig... weiterlesen
SchKG 80 f.; SchKG 30a + SchKG 149a Abs. 1 Einleitung Im Fall 5A_375/2017 stellte sich vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einer definitiven Rechtsöffnung die... weiterlesen
OR 1 ff. – Vertragsbestimmungen massgebend Einleitung In einem Fall hatte das Obergericht des Kantons Zürich zu beurteilen, ob bei einer vorzeitigen Festhypotheken-Rückzahlung nebst der... weiterlesen
ZGB 712a / ZGB 648 Abs. 2 + ZGB 712g Abs. 1 Das Bundesgericht hatte sich mit den Nutzungsbeschränkungen einer Stockwerkeinheit auseinanderzusetzen. Die Ergebnisse aus... weiterlesen
Änderung der Rechtsprechung Einleitung Die vorliegende Streitsache betraf eine gemeinsame Miete der Wohnung der Familie. Strittig war Aktivlegitimation zur Anfechtung der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung.... weiterlesen
Da die richterrechtliche Weiterentwicklung des Fluggastrechts in der Europäischen Union nur beschränkt Wirkungen auf die Situation in der Schweiz entfaltet, haben sich die beiden Fluggastrechte... weiterlesen
WAK-S überweist an Bundesrat Einleitung Wohnungseigentümer haben sich in der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen den sog. „Eigenmietwert“ anrechnen zu lassen und dürfen im Gegenzug Steuerabzüge... weiterlesen
Faktische Abschaffung der Inhaberaktie Am 01.11.2019 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) in... weiterlesen
Das sog. „Dublin-System“ bietet den erforderlichen Spielraum, um die Trennung einer Familie im Asylverfahren zu vermeiden, auch wenn die Familienmitglieder ihr Asylgesuch in zwei verschiedenen... weiterlesen
Flachsmann Stefan / Fluri Patrick / Isenring Bernhard / Maurer Hans / Wehrenberg Stefan Tafeln zum Militärstrafrecht 4. Auflage Zürich 2019 288 Seiten Schulthess Verlag... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Einzonungsstopp für den Kanton Luzern per 01.12.2019 aufgehoben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 01.05.2019, weil die kantonale... weiterlesen
Der Bundesrat hat gestern drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet, nämlich: Verordnung über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Erhöhung des AHV-Beitragssatzes um 0,3 % per 01.01.2020 in Kraft zu setzen. Diese Anpassung geht auf... weiterlesen
SchKG 80 Abs. 1; UWG 9 Abs. 3; OR 18 Abs. 1 und OR 97 Abs. 1; ZPO 241 Abs. 3 und ZPO 334 Dem... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt verabschiedet: Verordnung als rechtliche Grundlage Mit... weiterlesen