Raserdelikt-Ersttäter: Neue Regelung zur Mindeststrafe
Das Bundesgericht (BGer) musste sich erstmals zur neuen Regelung des Strafrahmens für Ersttäter bei Raserdelikten äussern... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Anspruch auf unabhängiges Gericht: Verspätete Geltendmachung, aber Ausstandspflicht von Amtes wegen
Die verspätete Geltendmachung eines Ausstandsgesuchs tritt in den Hintergrund, falls die Umstände, die den Befangenheits-Anschein bewirken, derart «offensichtlich» sind, dass der Richter von sich aus hätte in den... weiterlesen
COVID-19-Kredite: Betrug, Urkundenfälschung + Landesverweisung?
Die Covid-19-Kredite wurden gestützt auf die Angaben der Gesuchsteller A.________ und B.________ vergeben. Die Vergabe erfolgte ohne Überprüfung, aber verbunden mit einer Solidarbürgschaft.... weiterlesen
WEKO stellt Untersuchung gegen Novartis ein
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 13.09.2022 eine Untersuchung gegen Novartis eröffnet. ... weiterlesen
Finma will vertiefte Frühintervention
Bisher hatte man als Aussenstehender den Eindruck, dass die Rufe nach mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht FINMA zu keinen Veränderungen geführt hätten.... weiterlesen
Peter Nobel / Harald Bärtschi / Markus Kaempf: Internationales und transnationales Gesellschaftsrecht
Das Internationales Gesellschaftsrecht lässt sich grundsätzlich in zwei Bereiche differenzieren... weiterlesen
Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks: Selbstbewirtschaftung durch eine juristische Person
Für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke gelten die Grundsätze, welche zur Selbstbewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe durch eine juristische Person entwickelt wurden, mutatis mutandis.... weiterlesen
Praktikum in der Schweiz ohne Lohn
Eine Praktikantin war als Buchhaltungsgehilfin in Teilzeit in einem Treuhand- und Unternehmensberatungsbüro während rund eines Jahres in überwiegend eigenem Interesse mit dem Ziel tätig, wertvolle... weiterlesen
COVID-19-Erwerbsausfallentschädigungen: Erlass der Rückzahlung + Voraussetzungen
Die GastroSocial Ausgleichskasse forderte mit rechtskräftiger Verfügung zu viel ausgerichtete Erwerbsausfallentschädigung im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurück.... weiterlesen
TX Group AG: 2 Gesellschaften unterschiedlicher Provenienz mit gleichem Namen
Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) genehmigte die Handelsregistereintragung von zwei identischen Firmen (= Namen)... weiterlesen
Scheidungsurteil: Grundsatz der Einheit zwingend
Ein Teilurteil in einem Scheidungsverfahren, mit welchem nur über die nicht monetären Kinderbelange entschieden wird, ist – aufgrund des Prinzips der sog. „Einheit des Scheidungsurteils“... weiterlesen
Erstattungsanspruch für gezogene Erfüllungsgarantie: Kein Baupfandschutz und daher keine Eintragung
Es besteht kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für einen Ersatzanspruch des Unternehmers gegen die Bestellerin infolge einer von Ersterem gestellten und von Letzterer gezogenen Erfüllungsgarantie.... weiterlesen
Überblick
Auch beim Autofahren gibt es wichtige Aspekte, auch rechtliche, die zu beachten sind. Die rechtlichen Hinweise sind in die materiellen Punkte integriert: Meistern heikler Situation... weiterlesen
Hinweise auf Strafbestimmungen
Ordnungsbussenverordnung (OBV) Für die Verletzung des Fussgängervortrittsrechts besteht in der Ordnungsbussenverordnung vom 17.08.2000 (OBV); in Kraft seit 01.03.2006, ein Ordnungsbussentatbestand: Die Missachtung zieht nach sich:... weiterlesen
Besondere Regelungen
Lichtsignalanlagen Bei Verzweigungen mit Verkehrsregelung mit Lichtsignalanlagen (vgl. SSV 69 ff.), haben abbiegende Fahrzeuglenker den die Strasse querenden Fussgängern den Vortritt zu gewähren (vgl. VRV... weiterlesen
Besondere Rücksichtnahmepflichten + Vortrittsregeln
Sehbehinderte Unbegleiteten blinden und sehbehinderten Personen ist stets der Vortritt zu gewähren, a. wenn sie durch Hochheben des weissen Stockes anzeigen, dass sie die Fahrbahn... weiterlesen
Relativierung des Vortrittsrechts
Grundsatz Das Vortrittrecht des Fussgängers auf dem Fussgängerstreifen gewährt dem schwächsten Verkehrsteilnehmer Schutz bei verkehrstechnisch normalen Verhältnissen. Fussgängerstrom Wo aber in städtischen Verhältnissen ein ständiger... weiterlesen
Privilegierung bei Fussgängerstreifen
Grundsatz SVG 33 Abs. 2 räumt dem Fussgänger ein: Das nicht absolute und nicht unbeschränkte Vortrittsrecht. Fahrzeuglenker-Obliegenheiten + -Pflichten Der Fahrzeuglenker muss jedem Fussgänger den... weiterlesen
Erleichterung des Überquerens der Fahrbahn
Allgemeines Grundsatz SVG 33 Abs. 1 weist die Lenker an, den Fussgängern das Überqueren der Fahrbahn angemessenen zu ermöglichen. Bedeutung Diese Normierung hat nicht die... weiterlesen
Allgemeine Grundlagen + Abgrenzungen
Allgemeines SVG 33 benennt die Fahrzeugführer-Pflichten gegenüber Fussgängern. SVG 49 bestimmt das Verhalten der Fussgänger, welche sich auf der Strasse (Trottoir oder Fahrbahn) fortbewegen. Grundlagen... weiterlesen
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