Rechtsgebiete Archives - Seite 57 von 1111

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht

Swisscom-Glasfasernetz: WEKO verhindert Swisscom-Monopol

25.04.2024

Die «Swisscom» hat mit ihrer geänderten «Netzbaustrategie» Konkurrentinnen den Zugang zum Glasfasernetz verunmöglicht und damit gegen das Kartellrecht verstossen.... weiterlesen

Urheberrecht

Internationales Übereinkommen zur künstlichen Intelligenz: Erstes Abkommen fertiggestellt

25.04.2024

Der Ausschuss für künstliche Intelligenz (Committee on Artificial Intelligence, CAI) des Europarates hat am 14.03.2024 fertiggestellt und angenommen... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Übermässiger Vermögensverbrauch vor Entstehung des Anspruchs bleibt unberücksichtigt

24.04.2024

Beim Entscheid zum Anspruch auf Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose muss ein vorgängiger übermässiger Vermögensverbrauch der betroffenen Peron unberücksichtigt bleiben.... weiterlesen

Energierecht / Raumplanungsrecht / Umweltrecht

Peter Hettich / Stefan Rechsteiner / Joel Drittenbass / Niklas Graefen: Heimfall im Wasserrecht: Dogmatik und ausgewählte Rechtsfragen

24.04.2024

In kommenden Jahren laufen zahlreiche Wasserrechtskonzessionen aus: Kantone und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, den Heimfall dieser Wasserrechte geltend zu machen.... weiterlesen

ICT-Law

Domain .swiss: Ab 24.04.2024 für natürliche Personen offen

23.04.2024

Ab dem 24.04.2024 können natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder mit Schweizer Pass eine Internetadresse mit der Endung ".swiss" erwerben... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Vertragsrecht

Bauhandwerkerpfandrecht: Abfallabtransport ohne funktionalen Zusammenhang mit dem konkreten Bauvorhaben nicht mehr pfandgeschützt

23.04.2024

Das BGer hat nun seine Praxis zu den vom Bauhandwerkerpfandrecht geschützten Arbeiten geändert und verlangt nun die Erfüllung gewisser Voraussetzungen.... weiterlesen

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