Baurecht: Formelle Voraussetzungen für den vorzeitigen Heimfall
Will der Grundeigentümer bzw. Baurechtsgeber sein Recht auf vorzeitigen Heimfall eines Baurechts ausüben... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Tod der obhutsberechtigten Mutter: Unterbringung der Kinder
Mit dem Tod der sorge- und obhutsberechtigten Mutter gehen an den Vater als anderer Elternteil über... weiterlesen
Aufgaben- und Subventionsüberprüfung: Bundesrat begrüsst Experten-Bericht
Der Bundesrat (BR) hat am 05.09.2024 den Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung entgegengenommen und eine erste Diskussion dazu geführt... weiterlesen
Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten: Änderung per 01.01.2025
Am 01.01.2025 wird die Änderung der ESTV-Verordnung (SR 641.202.62) über die Höhe der Saldosteuersätze in Kraft treten... weiterlesen
Internationale Ergänzungssteuer IIR: BR beschliesst Inkrafttreten auf den 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 beschlossen, die sog. Income Inclusion Rule (IIR) per 01.01.2025 in Kraft zu setzen... weiterlesen
EDK hat gymnasiale Ausbildungsdauer für schweizweite Anerkennung bezüglich bestimmter welscher Kantone von 3 auf 4 Jahre erhöht: BGer weist Beschwerden von Privatpersonen ab
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) durfte als Voraussetzung zur schweizweiten Anerkennung gymnasialer Maturitätszeugnisse ab dem Jahr 2038 eine Ausbildungsdauer von mindestens vier... weiterlesen
Das revidierte internationale Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2025 in Kraft tretenden Änderungen im IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht)
Am 01.01.2025 tritt das revidierte internationale Erbrecht in Kraft. Nachfolgend soll auf diese Neuerungen im IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht) eingegangen werden.... weiterlesen
Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen: Ab 01.01.2025 in der Schweiz in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 01.01.2025 in Kraft zu setzen.... weiterlesen
Arbeitnehmerschutz: Schweizer und EU-Recht bieten gleichwertigen Schutz
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 den Bericht in Erfüllung des Postulats «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» angenommen... weiterlesen
Schweiz-Vereinigtes Königreich: Botschaft zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Finanzdienstleistungen
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung von... weiterlesen
Ilaria Valentina Ianieri: Das Teilnahmerecht nach Art. 147 StPO als Instrument zur Kompensation der Machtfülle der Staatsanwaltschaft
Ilaria Valentina Ianieri: Das Teilnahmerecht nach Art. 147 StPO als Instrument zur Kompensation der Machtfülle der Staatsanwaltschaft Basel 2023 405 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF... weiterlesen
Nicht geschäftsmässig begründetes, von den Steuerbehörden anerkanntes Darlehen: Abschreibung beim Tod des Schuldners
Strittig war die Frage, ob der Beschwerdeführer A.________ seinem Vater B.________ aus Betriebsmitteln seiner im HR eingetragenen Einzelunternehmung (Immobilienagentur) gewährte und dort als Geschäftsvermögen bilanzierte Darlehen...... weiterlesen
Anwalts-AG: Patentanwälte im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung
Im konkreten Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit unabhängiger Patentanwälte im Sinne von PatGG 29 Abs. 1 im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung... weiterlesen
Darf geerbtes Vermögen zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verwendet werden?
Ist es zumutbar, geerbtes Vermögen zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen anzehren zu lassen?... weiterlesen
Revision des Bundespersonalgesetzes: Bundesrat verabschiedet Entwurf + Botschaft
Anlässlich seiner Sitzung vom 28.08.2024 hat der Bundesrat (BR) die Botschaft zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz weiterhin unverändert auf 1.75%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,75%.... weiterlesen
Flughandgepäck: Neue Regeln für die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck
Ab 01.09.2024 bestehen neue (wieder ursprüngliche) Regeln zur Flüssigkeiten-Mitnahme im Handgepäck für Flugpassagiere in der EU, Schweiz, Norwegen und Island... weiterlesen
Gesetzliche + signalisierte Höchstgeschwindigkeiten
Allgemeines Geschwindigkeitsbeschränkung auf ALLEN Strassen Aufgrund von SVG 32 Abs. 1 hat der Bundesrat die Geschwindigkeit für Motorfahrzeuge auf allen Strassen(vgl. VRV 4a Abs. 1... weiterlesen
Besondere Signalisation
Allgemeines Wo nicht leicht erkennbare Gefahren mit Warnsignalen besonders anzeigt werden, ist die Geschwindigkeit zu drosseln. Dies gilt namentlich für folgende Signale: Kurven ( 4... weiterlesen
Fahren auf Sicht
Der Fahrzeuglenker soll nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke anhalten kann (vgl. VRV 4 Abs. 1): Das «Fahren auf Sicht»ist eine... weiterlesen
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