Die Grundregeln sind: Betriebssicher und vorschriftsgemäss Fahrzeuge müssen gemäss SVG 29 betriebssicherund andererseits vorschriftsgemäss sein: Sie müssen daher so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt... weiterlesen
SVG 29 SVG 10 VVV: Art. 20 Abs. 1 / VRV: Art. 61 / 64 / 65 / 66 / 90 Abs. 3 und 91... weiterlesen
Betriebssichere Fahrzeuge und Anhänger = Autos und ihre Anhänger haben in betriebssicherem Zustand und damit vorschriftsgemäss zu sein: Beleuchtung intakte Bremsen einwandfreie Lenkung unverletzte Reifen... weiterlesen
Die Fahrzeugbetriebssicherheit wird geprägt durch verschiedene Charakteristika: Begriff Grundlagen Fahrzeugzustand Besondere Polizei-Befugnisse Leichtere Mängel Überführungsfahrt Probefahrt Versuchsfahrt Sonderbewilligungen Ausrüstung / Sicherheit Versicherung Zulassungskriterien... weiterlesen
Die Aargauer Nationalrätin Gabriela Suter (Sozialdemokratische Partei der Schweiz; Präsidentin der Lärmliga Schweiz) verlangt mit ihrer jüngsten Motion die Schaffung rechtlicher Grundlagen für sog. «Lärmblitzer».... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) möchte das Betreibungswesen weiter modernisieren... weiterlesen
Alle Versicherer sind inskünftig verpflichtet, bei der Versicherungsvermittlertätigkeit die gleichen Regeln einzuhalten... weiterlesen
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) möchte, um den Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen zu stärken, eine Bestimmung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 14.08.2024 beschlossen, dass die Vernehmlassung zur Bestimmung der Partnerstaaten für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte (AIA über Kryptowerte) eröffnet wird... weiterlesen
Die Erarbeitung des Erbrechts anhand grafischer Darstellungen sowie anhand von Fällen und Lösungsvorschlägen hat sich nicht nur im Studium, sondern auch in der Praxis bewährt.... weiterlesen
Bei ausserordentlich guten finanziellen Verhältnissen besteht ebenfalls kein Anspruch auf Anwendung der «einstufig-konkreten Berechnungsmethode»... weiterlesen
ZGB 712h Abs. 1 statuiert das «Prinzip der quotenproportionalen Kosten- und Lastenverteilung» unter den einzelnen Stockwerkeigentümern. Diese haben ihre Beiträge bekanntlich nach Massgabe ihrer «Wertquoten» zu leisten.... weiterlesen
Will sich wegen Interventionen von privaten Akteuren im Wahlkampf jemand beschweren, kann er die Bekanntgabe des Wahlresultats abwarten... weiterlesen
Zusammenfassend ergibt sich folgendes: Interessenkonflikt-Vermeidung Aufgrund der Treuepflicht von OR 717 Abs. 1 wollen auch VR-Mitglieder allfällige Interessenkonflikte vermeiden. Keine Interessenkonflikt-Vermeidung Wird eine Interessenkonflikt-Vermeidung unterlassen,... weiterlesen
Mangels gesetzlicher Möglichkeit ist nicht vorgesehen, einem Elternteil zwar (gemeinsam mit dem anderen Elternteil) die Obhut zuzuweisen, nicht jedoch auch das Sorgerecht.... weiterlesen
Für die Zwangsvollstreckung von MWST-Guthaben gegenüber Steuerschuldnern gilt folgendes: Allgemeines Vollstreckungssystem Für die Vollstreckung von Mehrwertsteuerforderungen gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für die Vollstreckung... weiterlesen
Das Grundmodell der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung verlangt auch in der Schweiz nach einer funktionierenden Wettbewerbsordnung.... weiterlesen
Das Gericht berücksichtigt rechtswidrig erlangte Beweismittel nur mit Zurückhaltung und falls das Interesse an der Wahrheitsfindung und Interesse am Schutz des durch die unrechtmässige Beschaffung... weiterlesen
Das Instrument des «Kapitalbands» ist eine Kreation des revidierten Aktienrechts und seit Inkrafttreten der Aktienrechtsrevision vom 01.01.2023 verfügbar.... weiterlesen
Verursacht ein Grundeigentümer auf seinem Grundstück eine Situation, die das Auftreten von Stechmücken begünstigt, kann dies eine übermässige Einwirkung darstellen (vgl. ZGB 684).... weiterlesen