Ein Überblick – Preisüberwacher behält sich formelle Empfehlungen an einzelne Städte und Gemeinden vor Einleitung Der Preisüberwacher kann gemäss Medieninformation vom 27.01.2023 die extremen Unterschiede... weiterlesen
Einleitung Am 23.01.2023 trat die neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV; SR 331) in Kraft. Wir berichteten: Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023 Gebühr... weiterlesen
Volksinitiative «Ja zum echten Wohnschutz!» – Aufhebung von § 8 Abs. 3 lit. a Das Bundesgericht (BGer) hiess eine Beschwerde gegen die Änderung des Gesetzes... weiterlesen
Begriff: Kollektivgesellschaft Die Kollektivgesellschaft (KLG) ist eine Gesellschaft, in der zwei oder mehrere natürliche Personen, die gegenüber den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haften, sich zum Zwecke zusammenfinden, unter einer gemeinsamen Firma ein Handels-, ein Fabrikations- oder... weiterlesen
Neue Pflichten für Versicherungsvermittler nach Inkrafttreten des revVAG Einleitung Der Vertrieb im Versicherungswesen basiert oft auf Netzwerken, welche ihre Leistungen untereinander auch abgelten durch: sog.... weiterlesen
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Scott Sports AG bestimmte Bike-Modelle 2022 «Speedster, Speedster Gravel/EQ und Contessa Speedster Gravel/EQ» zurück: Es... weiterlesen
Vernehmlassungsfrist bis: 05.05.2023 Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können: Dies hat das Parlament im März 2022 beschlossen. An... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2025 Die Besteuerung der Leibrenten in der Säule 3b wird den Anlagebedingungen entsprechend flexibel angepasst. Der Bundesrat (BR) hat daher beschlossen, dass das Bundesgesetz... weiterlesen
StGB 2 Abs. 1 + 2; VRV 36 Abs. 5 lit. a Die Revision der Verkehrsregelnverordnung (VRV) hinsichtlich der Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens auf... weiterlesen
ZGB 520 / Ausser Spesen nichts gewesen Sachverhalt «C____ (nachfolgend Erblasserin) verfasste nachfolgendes, vollständig von Hand verfasstes Schriftstück: Dieses Schriftstück legte die Erblasserin in einen... weiterlesen
Rainer Schumacher / Pascal Rey Das Bauhandwerkerpfandrecht System und Anwendung 4. Auflage Zürich / Basel / Genf 2022 846 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF... weiterlesen
OR 783, OR 822 + OR 825a Führt das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH zur Situation, dass die Gesellschaft eigene Stammanteile im Nennwert von mehr als 35 % des... weiterlesen
UWG 17 Einleitung Alle Angebote im Rahmen der kürzlichen Black Friday-Aktionen oder auch Singles‘ Day, Black Week und Cyber Monday enthielten Preisnachlässe, die nicht immer verständlich formuliert... weiterlesen
Einleitung Welcher Autolenker hat sich noch nicht geärgert, weil er auf einer stark befahrenen oder mehrspurigen Strasse längere Zeit hinter einem Radfahrer (zu schweizerdeutsch „Velofahrer“)... weiterlesen
Unfallversicherung Wird im Einspracheverfahren dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht gewährt, wiegt eine solche Gehörsverletzung schwer: Eine Verfahrensrückweisung zufolge Gehörsverletzung führt dann nicht zu einem... weiterlesen
Die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe AG) pro Haushalt erhobene Abgabe für Radio und Fernsehen bewirkt keine Diskriminierung von Personen,... weiterlesen
Öffentliche Abgaben sind im Prinzip die finanziellen Leistungen des Einzelnen an das Gemeinwesen, wobei in Kausalabgaben (Entgelt für eine dem Einzelnen zurechenbare Leistung des Staates) und Steuern (Abgabe ohne direkte... weiterlesen
Das Telekommunikationsrecht (auch: TK-Recht) bestimmt seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes den Rahmen sämtlicher Arten von Telekommunikation in der Schweiz, vor allem hinsichtlich der Telekommunikationsprodukte und der Dienstleistungen wie... weiterlesen
(ex Sulzer Thermtec AG) Gerichtsverhandlung betreffend Widerruf der Nachlassstundung / Konkurseröffnung Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 18.01.2023 hat das Bezirksgericht Winterthur in Sachen... weiterlesen
Einleitung In Abkehr von Wegwerfprodukten will der EU-Gesetzgeber und Konsumentenschutz-Organisationen, auch schweizerische, das Recht auf Reparatur legiferieren lassen. Agenda Einleitung Politische Bestrebungen Reparatur innerhalb der... weiterlesen