BR verabschiedet Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz
Der BR hat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Erhebung und Bearbeitung von Flugpassagierdaten verabschiedet. ... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
WEKO erwirkt tiefe Interchange Fees für Mastercard Debitkarten
Bei Zahlungen mittels Debitkarten fallen Gebühren an, wie zB die Interchange Fee. Die WEKO beschloss mit Mastercard für das inländische Präsenzgeschäft eine Interchange Fee von... weiterlesen
BR anerkennt neu Bedürfnis nach «Stalking»-Tatbestand
Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Straftatbestand eingeführt werden, nämlich die Nachstellung bzw. das sog. "Stalking"... weiterlesen
Smartphone-Verbot in der Schule: Sinnvoll und zulässig?
Seit Publikation des Unesco Global Education Monitoring Report 2023 wird intensiv darüber diskutiert, ob ein «Smartphone-Verbot» an Schulen sinnvoll und zulässig ist.... weiterlesen
Checklisten
Checklisten für Arbeitgeber » Richtig kündigen (für Arbeitgeber) (PDF, 99 KB) » Massenentlassung (Arbeitgeber) » Kündigung auf Verlangen des Arbeitnehmers begründen (PDF, 83 KB) »... weiterlesen
«Verhalten bei der Arbeitnehmerkündigung»
Die Kündigung sollte wohl überlegt und nicht im Affekt vorgenommen werden: Die Kündigung sollte möglichst zeitnah erfolgen, vorweg in einem Gespräch mit den betreffenden Personen... weiterlesen
«Verhalten nach der Kündigung»
Es ist dem Arbeitnehmer zu raten, sich nach der Kündigung (während der restlichen Arbeitsvertragsdauer und nach dem Austritt) allen gegenüber, d.h. dem Unternehmen und seinen... weiterlesen
Geiser Thomas / Müller Roland / Pärli Kurt: Arbeitsrecht in der Schweiz
Jede Frau und „Jedermann“, aus allen sozialen Schichten, kommt früher oder später in Berührung mit dem Arbeitsrecht, sei es als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeberin.... weiterlesen
Hundekurse im Kanton Zürich: Anbieter müssen Prüfung bestehen
Die Anbieter von obligatorischen Hundehalterkursen im Kanton Zürich müssen neu für eine Berufsausübungsbewilligung zwingend eine theoretische und praktische Prüfung bestehen.... weiterlesen
Freiwillige Quellenbesteuerung auch für Schweizer vom Tisch
Der umgangssprachlich motivierte Initiativen-Titel mit dem Wording «Direktabzug» beabsichtigte, die Einführung einer fakultativen Quellensteuer für Schweizer.... weiterlesen
Beurteilung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten durch Zivilgerichte: Voraussetzungen?
Art. 5 Abs. 5 der Stromversorgungsverordnung (StromVV) verletzt Art. 164 und Art. 182 Abs. 1 BV, sofern und soweit damit Streitigkeiten betreffend öffentlich-rechtliche Verhältnisse auf... weiterlesen
Veterinärmedizin-Studium: Zulassungstest für Kandidatin mit Lesestörung – Bundesgericht fordert weitere Abklärungen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Kandidatin mit einer Lesestörung gutgeheissen. Ihr wurde keine zusätzliche Zeit zum Absolvieren des Numerus clausus-Tests für das Studium der... weiterlesen
David Rosenthal et. al.: Praxishandbuch für Interne Untersuchungen und eDiscovery
Das „Praxishandbuch für interne Untersuchungen und eDiscovery“ bringt dem Leser die Führung von Untersuchungen konzis und gut leserlich die Thematik einiger Fragestellungen näher.... weiterlesen
Ehegatten-Zahlungsunfähigkeit und Verstoss gegen Treu und Glauben
In der öffentlich-rechtlichen Streitsache 9C_545/2023 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von DBG 13 Abs. 1 vorliegt.... weiterlesen
Bundesangestellter: Sexuelle Belästigung nicht erwiesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) kam zum Schluss, dass das bei solchen Kündigungen erforderliche Beweismass nicht erreicht war und hiess die Beschwerde des Bundesangestellten teilweise gut.... weiterlesen
Widerspruchsregelung bei Organspende: Schaffung eines Registers mit e-ID-Identifizierung
Der Bundesrat hat die «Änderung der Transplantationsverordnung» im Hinblick auf die Umsetzung der 2022 vom Volk angenommenen Widerspruchslösung zur Vernehmlassung verstellt.... weiterlesen
Unbezifferte Forderungsklage: Erfordernis der Angabe eines Mindeststreitwerts
Die Bestimmung von Art. 85 Abs. 1 Satz 2 ZPO (siehe Box unten) verlangt für die Anhebung einer unbezifferten Forderungsklage die Angabe eines Mindeststreitwerts.... weiterlesen
Automatische Vertragsverlängerung in AGB-Klauseln
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind aus dem täglichen Privat- und Geschäftsleben kaum mehr wegzudenken.... weiterlesen
Zürcher Regierung will Zürich zu Charity-Standort machen
Zürich bietet, was Stiftungen benötigen: Fachpersonal, die notwendige Infrastruktur; Banken und Vermögensverwalter und Rechtsanwälte bzw. Treuhandunternehmen mit dem nötigen Knowhow.... weiterlesen
WEKO: 25 Jahre im Dienste des Wettbewerbs
Wir berichten an dieser Stelle regelmässig von den Verfahrenseröffnungen, Untersuchungen und Hausdurchsuchungen der WEKO. Dieser Beitrag betrifft nun die WEKO selbst.... weiterlesen
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