Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz

Mietschlichtungsverfahren

Mietzinshinterlegung (OR 259g ff.)

Bei Nichteinigung wird die Klagebewilligung dem Kläger (also dem Mieter) ausgestellt (ZPO 209 Abs. 1 lit. b): Der Mieter hat innert 30 Tagen das zuständige... weiterlesen

Mietschlichtungsverfahren

Vermögensrechtliche Streitigkeiten

Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 2’000.00 Ohne ausdrücklichen Antrag der klagenden Partei darf die Schlichtungsbehörde bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis CHF 2’000.00 keinen Entscheid fällen, sondern muss... weiterlesen

Mietschlichtungsverfahren

Erstreckungsbegehren (OR 273 Abs.2)

Die Schlichtungsbehörde hält im Urteilsvorschlag fest, ob die formellen Voraussetzungen für eine Erstreckung gegeben sind: gültige Kündigung Erstreckungsbegehren innert 30 Tagen nach Kündigung Weiter hält... weiterlesen

Mietschlichtungsverfahren

Kündigungsanfechtung (OR 273 Abs.1)

Im Urteilsvorschlag hält die Schlichtungsbehörde fest, ob die Voraussetzungen für die Kündigungsanfechtung gegeben sind und ob die Kündigung gültig ist: Schlichtungsbegehren innert 30 Tagen seit... weiterlesen

Mietschlichtungsverfahren

Mietzinsherabsetzungsbegehren (OR 270a)

Im Urteilsvorschlag hält die Schlichtungsbehörde fest: Formell richtiges Vorgehen des Mieters (OR 270a Abs. 2) Allfälliger Anspruch auf Herabsetzung des Mietzinses Die Parteien können innert... weiterlesen

Mietschlichtungsverfahren

Anfechtung Anfangsmietzins (OR 270)

Im Urteilsvorschlag hält die Schlichtungsbehörde fest, ob der Anfangsmietzins missbräuchlich ist und ob der Mietzins zu reduzieren ist. Die Parteien können innert 20 Tagen den... weiterlesen

Mietschlichtungsverfahren

Anfechtung Mietzinserhöhung (OR 270b Abs.1)

Im Urteilsvorschlag kann die Schlichtungsbehörde Folgendes festhalten: Formelle Zulässigkeit der Mietzinserhöhung Formularpflicht eingehalten Frist eingehalten / Zeitpunkt Erhöhung zulässig Begründung Erhöhung vorhanden keine gleichzeitige Kündigungsandrohung... weiterlesen

Mietschlichtungsverfahren

Mietzinshinterlegung (OR 259g ff.)

Schlichtungsbehörde klärt zuerst die Hinterlegungsberechtigung des Mieters ab: Bei fehlender Berechtigung (d.h. nicht alle Voraussetzungen zur Hinterlegung sind erfüllt) hält sie im Urteilsvorschlag fest: Herausgabe... weiterlesen

Mietschlichtungsverfahren

Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde

Betrifft Mietzinshinterlegung, missbräuchliche Mietzinse, Kündigung, Erstreckung und vermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 5’000.00: Urteilsvorschlag bei missbräuchlichen Mietzinsen Verweis von ZPO 210 Abs. 1 lit. b ganz allgemein... weiterlesen

Mietschlichtungsverfahren

Abgrenzungen

Schlichtungsverfahren Ein dem Hauptprozess vorgelagertes Verfahren zur Aussöhnung der Parteien. Die Schlichtungsbehörde behandelt alle Angelegenheiten, welche nicht einer besonderen Schlichtungsbehörde zugewiesen sind. Miet-Schlichtungsverfahren Verfahren vor... weiterlesen

Lehrvertrag

Fazit und Checklisten

Fazit Das Lehrverhältnis basiert auf einem Geben und Nehmen sowie auf der Chemie der involvierten Parteien, d.h. dem Arbeitgeber, der verantwortlichen Fachkraft und der lernenden... weiterlesen

Lehrvertrag

Lehrzeugnis

Nach Beendigung der Berufslehre hat der Arbeitgeber der lernenden Person ein Zeugnis auszustellen, welches enthält: die erforderlichen Angaben über die erlernte Berufstätigkeit die Dauer der... weiterlesen

Lehrvertrag

Beendigung und fristlose Kündigung

Beendigung Der Lehrvertrag ist ein befristeter Arbeitsvertrag (bis Ablauf der Lehrzeit). Weitere Beendigungsgründe können sein: Kündigung während der Probezeit fristlose Kündigung Aufhebung Aufhebung bei Ungültigkeit... weiterlesen

Lehrvertrag

Lohn und Ferien

Lohn In Anbetracht der Legaldefinition von OR 344 ist die Tätigkeit der lernenden Person nicht notwendigerweise entgeltlich. Ist ein Lohn weder ausgeschlossen noch verabredet, so... weiterlesen

Lehrvertrag

Probezeit

Die Probezeit darf betragen: nicht weniger als einen Monat nicht mehr als drei Monate beträgt drei Monate, wenn die Vertragsparteien keine Probezeit festgelegt haben kann... weiterlesen

Lehrvertrag

Genehmigung

Der Lehrvertrag ist von der zuständigen kantonalen Behörde zu genehmigen. Für die Genehmigung dürfen keine Gebühren erhoben werden (BBG 14 Abs. 3). Wird der Abschluss... weiterlesen