Dem Privatstrafkläger steht ein Beweisantragsrecht zu, von welchem im Adhäsionsprozess, unter Berücksichtigung allfälliger Kosten- und Entschädigungsfolgen, Gebrauch gemacht werden sollte, um den geltend gemachten zivilrechtlichen... weiterlesen
Der Adhäsionsprozess ist vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht, weshalb der Privatstrafkläger die von ihm geltend gemachten Ansprüche zu behaupten und zu substantiieren hat (vgl. ZGB 8). Der... weiterlesen
Der Bundesrat hat die vom Parlament am 19.06.2020 beschlossene Teilrevision von ZGB 84b am 02.02.2022 per 01.01.2023 in Kraft gesetzt.... weiterlesen
Ein leitender Angestellter, der die Stundenrapporte manipuliert und dennoch als richtig unterzeichnet, missbraucht das Vertrauen der Arbeitgeberin.... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Parteiwechsel der Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia kurz nach den Kantonsratswahlen von 2023 gutgeheissen... weiterlesen
Mit einem rechtsverbindlichen Auskunftsersuchen verlangt die EU-Kommission bei Microsoft Bing gestützt auf den Digital Services Act die Bereitstellung interner Dokumente und Daten.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat seine Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente am 22.05.2024 in die Vernehmlassung gegeben... weiterlesen
Nachfolgend berichten wir über den historischen und in regelmässigen Abständen aktualisierten Kriminalitätsindex von „Numbeo“, und zwar von der Ausgabe 2024.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 22.05.2024 seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 22.05.2024 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Cybersicherheit (CSV) eröffnet.... weiterlesen
Die explosive Weiterentwicklung von KI bzw. «artificial intelligence“ hat mittlerweile auch die Jurisprudenz erreicht.... weiterlesen
Thule AB ruft bestimmte «Thule RideAlong Kinderfahrradsitze» mit den Modellnummern 100106-100108 zurück. Eine Komponente der Gurtpolsterung stellt ein Gesundheitsrisiko für das Kind dar.... weiterlesen
Das Bundesgericht hatte sich nach eigenem Bekunden erstmals mit den divergierenden Lehrmeinungen und kantonalen Rechtsprechungen zur Berechnung der Dreijahresfrist auseinanderzusetzen... weiterlesen
Gemäss Ständerat Roberto Zanetti sollen Lotterie- und Glücksspielgewinne stets am steuerrechtlichen Wohnsitz des Gewinners zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuert werden.... weiterlesen
Die SBB stellten in einem medizinischen Fragebogen missverständliche Fragen zur Gesundheit und die Bewerberin gab unzutreffende Angaben zu ihrer Gesundheit.... weiterlesen
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz gemäss Medienmitteilung vom 16.05.2024 die Beschwerde gegen einen Beitrag der "Tagesschau" von Fernsehen SRF zur FIFA-Affäre knapp gutgeheissen.... weiterlesen
Der BR hat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Erhebung und Bearbeitung von Flugpassagierdaten verabschiedet. ... weiterlesen
Bei Zahlungen mittels Debitkarten fallen Gebühren an, wie zB die Interchange Fee. Die WEKO beschloss mit Mastercard für das inländische Präsenzgeschäft eine Interchange Fee von... weiterlesen
Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Straftatbestand eingeführt werden, nämlich die Nachstellung bzw. das sog. "Stalking"... weiterlesen
Seit Publikation des Unesco Global Education Monitoring Report 2023 wird intensiv darüber diskutiert, ob ein «Smartphone-Verbot» an Schulen sinnvoll und zulässig ist.... weiterlesen