Die Schadenanzeige des Versicherten an den Versicherer (auch „Rechtsfall-Mitteilung“) sollte unverzüglich, spätestens aber binnen 2 Jahren erfolgen: Anzeigepflichtiger Anspruchsberechtigter [vgl. VVG 38 Abs. 1] Form... weiterlesen

Die Obliegenheiten des Versicherten sollen ein adäquates und zielführendes Tätigwerden des Versicherers in Bezug auf die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen ermöglichen, unter Berücksichtigung eines... weiterlesen

Zur Hauptaufgabe des Rechtsschutzversicherers zählt die Kostenübernahme für einen Rechtsfall des Versicherten, namentlich die Prozesskosten. Form der Kostenübernahme Die Zusicherung des Rechtsschutzversicherers zur Kostenübernahme erfolgt... weiterlesen

Der Rechtsschutzversicherungssache ist meistens in folgenden Fällen beendet Schadenfallerledigung Beratung Vertretungsende im Prozess durch Obsiegen durch Unterliegen Rechtsmittelverzicht Abschluss eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen Vergleichs Mandatsniederlegung... weiterlesen

Ist der Geschädigte für das gleiche Risiko doppelt oder gar mehrfach versichert, besteht eine sog. „Doppelversicherung“ oder gar „Mehrfachversicherung“: Begriff Doppelversicherung   =   Gleiches (Rechtsschutz-)Risiko ist... weiterlesen

Als Leistungsbegrenzungen kraft Vertrages gelten: Aussichtslose Fälle Warte- oder Karenzfristen Mindeststreitwerte Selbstbehalte Schadenauskauf Literatur BANDLE DANIEL, Das ambivalente Verhältnis zwischen Anwälten und Rechtsschutzversicherern, in: HAVE... weiterlesen

Leistungsbegrenzungen kraft Gesetzes sind: Deckungsunterbruch wegen Prämienzahlungsverzug Vgl. VVG 20 Abs. 3 Absichtliche oder grobfahrlässige Schadensherbeiführung Vgl. VVG 14 Abs. 1 – 3) Versicherungsbetrug Vgl.... weiterlesen

Die Rechtsschutz-AVB unterscheiden bei den versicherten Leistungen in aller Regel in: Beratungsleistungen (durch den Rechtsschutzversicherer selbst) Geldleistungen Nebenleistungen Jeder Rechtsschutzversicherer verwendet seine Terminologie, sodass die... weiterlesen

Die Leistungen der Rechtsschutzversicherer können in folgende Leistungskriterien oder Nicht-Leistungskriterien unterteilt werden: Versicherte Leistungen Gesetzliche Leistungsbegrenzungen Vertragliche Leistungsbegrenzungen Exkurs: Doppelversicherung... weiterlesen

Der Versicherte (und nicht der Versicherungsnehmer) hat für eine Anspruchsberechtigung den Rechtsfall zu erleiden. Der Dritte wird im Versicherungsfall nur Anspruchsberechtigter, wenn er seine Genehmigung... weiterlesen

Je nach Versicherungsvertrag bzw. Police können eine oder mehrere Personen an der Rechtsschutzversicherung beteiligt sein: Einzelpersonen / Einzelversicherungen Versicherungsnehmer = Vertragspartei Versicherte Person = Anspruch... weiterlesen

Der Versicherungsschutz auch einer Rechtsschutzversicherung kann für die eigene oder auch für eine Drittperson initiiert werden: Versicherungsnehmer / versicherte Person Versicherung für fremde Rechnung... weiterlesen

Grundsätzliches Eintritt des Rechtsfalls vor Vertragsbeginn Kein Versicherungsschutz Eintritt des Rechtsfalls während der Vertragsdauer Versicherungsschutz Karenzfrist je nach Versicherer und Police Zwischen Abschluss des Versicherungsvertrags... weiterlesen

Allgemeines Ausschluss von Streitigkeiten in häufig auftretenden und / oder kostenintensiven Sach- und Rechtsgebieten Der Konkurrenzkampf unter den Versicherern lässt da und dort Barrieren fallen... weiterlesen

Bestimmung des örtlichen Geltungsbereichs Grundsatz Der versicherte örtliche Geltung der RSV wird in der Regel angeknüpft an bzw. bestimmt über Gerichtsstand Anwendbares Recht Vollstreckbarkeit eines... weiterlesen

In der Regel sind der Versicherungsnehmer und alle im Versicherungsvertrag genannten Personen versichert: Natürliche Personen Personengesellschaften, welche Rechte erwerben, Verpflichtungen eingehen und vor Gericht klagen... weiterlesen

Gesetz (VVG) und jeder Versicherungsvertrag enthalten Deckungsbeschränkungen bzw. einen bestimmten Deckungsumfang: Persönlicher Geltungsbereich Örtlicher Deckungsumfang Sachlicher Deckungsumfang Betraglicher Deckungsumfang Zeitlicher Deckungsumfang Deckungsausschlüsse Es gilt auch... weiterlesen

Nach Eintritt des versicherten Ereignisses wird bei den Leistungen des Versicherers zwischen Grundleistungspflicht und Begrenzung durch die Versicherungssumme differenziert. Praxisbedingt wird weiter in „Naturalleistungen“ des... weiterlesen

Einleitung Die Pflichten des Rechtsschutzversicherten können wie folgt unterschieden werden: Elementare Versichertenpflichten Regress des Rechtsschutzversicherers Nachzahlungspflicht des Versicherten? Elementare Versichertenpflichten Den Versicherten treffen zwei Basis-Pflichten... weiterlesen

Die Rechtsschutzversicherer kommen nicht umhin, den Versicherungsschutz aus ethischen und / oder wirtschaftlichen Gründen für gewisse Vorgänge auszuschliessen: Vorsatzdelikte Kein Versicherungsschutz verdient, wer den Rechtsfall... weiterlesen