IncaMail-Störung bei der Kantonalen Verwaltung Zürich behoben
Gemäss Mitteilung der Geschäftsstelle des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) von heute, MI 28.01.2026, 11 Uhr, soll die...... weiterlesen
Informationen zum Thema Strafprozessrecht in der Schweiz
Störung IncaMail bei der Kantonalen Verwaltung Zürich
Gemäss Mitteilung des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) vom 27.01.2026, nach 17 Uhr, besteht bei «IncaMail» eine Störung im Verkehr mit der kantonalen Verwaltung.... weiterlesen
Rechtshilfevertrag in Strafsachen Schweiz – Singapur: Bilateraler Vertrag unterzeichnet
Die Schweiz und Singapur beabsichtigen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität stärken.... weiterlesen
Strafprozessualer Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands + opferhilferechtlicher Anspruch auf Anwaltskosten-Übernahme: Verhältnis
Der strafprozessuale Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nach Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO steht...... weiterlesen
Entschädigung der Wahlverteidigung: Legitimation zur Anfechtung
Gemäss revidiertem Artikel 429 StPO sind legitimiert, den Entscheid über die Entschädigung der Wahlverteidigung gemäss Abs. 1 lit. a anzufechten:... weiterlesen
SBB-Projekt- und Prozessfachmann: Unangemessene Reaktionszeit zur Aussprache der fristlosen Kündigung durch die SBB
Das Vorliegen wichtiger Gründe für die fristlose Kündigung wird vom Arbeitnehmer (Projekt- und Prozessfachmann bei der SBB) nicht mehr bestritten... weiterlesen
Anspruch der amtlichen Verteidigung auf Akontozahlungen
Seit Inkrafttreten der neuen Fassung von StPO 135 Abs. 2 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) enthält diese folgenden Wortlaut...... weiterlesen
Postzustellung am Wochenende (sog. «Samstagzustellung»): Fristenlauf soll im Bundesrecht erst am Montag beginnen
Bei Postsendungen, welche eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden (sog. «Samstagzustellungen»), soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen... weiterlesen
Strafverteidiger: Strafanzeigen-Rückzugsanfrage bei Geschädigter keine «Parteibefragung» und damit zulässig
Ein Strafverteidiger schrieb einer Geschädigten, um nachzufragen, ob sie den Strafantrag zurückziehen wolle. Das stellt gemäss der «Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte Basel-Stadt» keine unzulässige... weiterlesen
Abgekürztes Verfahren gegen Täter: Kein absolutes Vetorecht für Privatklägerschaft
Die Privatklägerschaft hat kein absolutes Vetorecht hinsichtlich der Aburteilung des Täters im abgekürzten Verfahren... weiterlesen
Beat Schnell / Simone Steffen / Jürg Bähler: Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis
Die Herausgabe der ersten Auflage dieses Buches liegt schon längere Zeit zurück. In den vergangenen Jahren hat sich einiges geändert:... weiterlesen
Amtliche Verteidiger: Pauschalhonorare des Gerichts zulässig
Gerichte haben den notwendigen Zeitaufwand des amtlichen Verteidigers bzw. der amtlichen Verteidigerin aufgrund der Akten zu schätzen, sofern und soweit keine Honorarnote vorliegt... weiterlesen
Gerichts-Zusammensetzung
Für eine Geltendmachung allfälliger Ausstandsgründe muss die persönliche Zusammensetzung des Gerichts bekannt sein, dies aus folgenden Gründen: Verfassungsmässiger Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter... weiterlesen
Unabhängige und unparteiische Richter
Definition Das verfassungsmässige Recht auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe, welche Richter am Entscheid mitwirkten Grundlagen Die richterliche Unabhängigkeit ergibt... weiterlesen
Gesetzliche Richter
Prinzip Der Anspruch auf gesetzliche Richter folgt dem Umstand, dass Ausnahmegerichte unzulässig sind. Nachgenannte Gerichte gelten nicht als Ausnahmegerichte Handelsgericht Wirtschaftsstrafgericht Militärgericht Grundlagen BV 30... weiterlesen
Gleichbehandlung im Unrecht?
Priorität Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Grundsatz der Gesetzmässigkeit in der Regel Vorrang vor der Rücksichtnahme auf eine gleichmässige Rechtsanwendung. Prinzip: Kein Anspruch auf... weiterlesen
Verbot des überspitzten Formalismus
Überspitzter Formalismus gilt als besondere Form der Rechtsverweigerung. Es geht um die rigorose Anwendung von Formvorschriften ohne sachliche Rechtfertigung.... weiterlesen
Grundsatz von Treu und Glauben (StPO 3 Abs. 2 lit. c)
Grundsätze Der Grundsatz von Treu und Glauben und das Rechtsmissbrauchsverbot gelten für Strafuntersuchungsbehörde Private Vorbehalt Widersprüchliches Verhalten verdient kein Rechtsschutz. Art. 3 StPO Achtung der... weiterlesen
Erledigungsgrundsatz
Die Staatsanwaltschaft hat die folgenden Möglichkeiten Nichtanhandnahme, Einstellung oder Anklage oder Strafbefehl Literatur JOSITSCH DANIEL / SCHMID NIKLAUS, StPO-Kommentar, N 3 zu Art. 2 SCHNELL... weiterlesen
Justizförmigkeit
Das Ausfällen von Sanktionen ist nur zulässig: im Rahmen des vorgeschriebenen Prozesses und unter Wahrung der er prozessualen Rechte. Daher besteht keine Möglichkeit für eine... weiterlesen
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