Ein Arzt hatte mit der Abgabe von «Natriumpentobarbital» an eine sterbewillige, urteilsfähige und gesunde 86-jährige Frau nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen... weiterlesen
Der Adhäsionsprozess ist bekanntlich seiner Natur nach ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess, für welchen aufgrund dieser Besonderheit in verschiedener Hinsicht spezielle Regeln gelten.... weiterlesen
Das kantonale Polizeirecht kann bei fehlender rechtlicher Grundlage in der Strafprozessordnung für die Durchsuchung eines Zimmers die erforderliche Grundlage bieten.... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) liess die Verwertung von Beweismitteln aus einer "fishing expedition" gestützt auf eine Interessenabwägung nach Artikel 141 Absatz 2 StPO teilweise zu... weiterlesen
Wurden gegen eine Polizeibeamtin im Rahmen eines Polizeieinsatzes mutmasslich strafbare Handlungen begangen, darf sie ihre Wahrnehmungen noch rapportieren, muss aber anschliessend in den Ausstand treten... weiterlesen
Die vom Parlament im Juni 2022 beschlossenen Änderungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) treten auf den 01.01.2024 in Kraft.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am FR 16.06.2023 folgende Inkraftsetzungen per 01.08.2023 beschlossen... weiterlesen
Das Genfer Kantonsgericht (KG GE) hatte den Beschuldigten (Beschwerdeführer) von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs freigesprochen, die Zivilansprüche samt Zinsforderungen der Beschwerdegegner aber... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) bestätigt in 1B_592/2022 seine Rechtsprechung, wonach zwischen Anklageerhebung und dem Schluss der Hauptverhandlung in der Regel nicht mehr als sechs Monate vergehen... weiterlesen
Checkliste «Adhäsionsweise Zivilanspruch-Geltendmachung» Eine Strafanzeige sollte folgende Elemente enthalten: Strafanzeigeerstatter / Geschädigter (Privatkläger Name / Vorname: Geburtsdatum: Wohnsitz / Anschrift: Nr.: E-Mail: Beschuldigter (Strafanzeige gegen... weiterlesen
Checkliste «Strafanzeige» Eine Strafanzeige sollte folgende Elemente enthalten: Strafanzeigeerstatter Name / Vorname: Geburtsdatum: Wohnsitz / Anschrift: Nr.: E-Mail: Beschuldigter (Strafanzeige gegen …) Natürliche Person Name... weiterlesen
Allgemein Adhäsionsprozess ist Bestandteil des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten Im Besonderen Der Adhäsionsprozess ist seiner Natur nach ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess, für welchen... weiterlesen
Prozessökonomische Vorteile Privatstrafkläger vermeidet das mit einen Zivilprozess einhergehende Risiko Reduktion des Beweismittelrisikos Kein Kostenrisiko Keine prozessökonomischen Vorteile entstehen, wenn die Strafgerichte die Adhäsionsklage systematisch... weiterlesen
Gerichtsstand am Ort der Strafbegehung Der Beschuldigte kann sich im Adhäsionsprozess nicht auf die Wohnsitz-Gerichtsstandsgarantie von BV 30 Abs. 2 berufen; vgl. ZPO 39. Es... weiterlesen
Das Gericht entscheidet über die Adhäsionsklage (Zivilklage), wenn der Sachverhalt spruchreif ist bei Schuldspruch und bei Freispruch. Vgl. StPO 126 Abs. 1. In Fällen, in welchen Opfer beteiligt sind,... weiterlesen
Das Strafgericht verweist die Adhäsionsklage bzw. die Zivilklage auf den Zivilweg (vgl. StPO 126 Abs. 2): bei Einstellung des Strafverfahrens; bei Erledigung des Verfahrens im Strafbefehlsverfahren;... weiterlesen
Der Rückzug der Zivilklage durch die Privatklägerschaft vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bewirkt, dass sie diese mit Zivilklage erneut geltend machen kann (vgl. StPO 122... weiterlesen
Der Abschluss einer Insolvenzvereinbarung ist einem Zivilurteil gleichgestellt, weshalb die Forderung nicht mehr adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemacht werden kann (vgl. BGer 6B_1194/2018, Erw. 2... weiterlesen
Allgemein Die Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung verjähren wie folgt: Relative Verjährungsfrist: 3 Jahre Absolute Verjährungsfrist: 10 Jahre ab Eintritt des schädigenden Ereignisses 20 Jahre... weiterlesen
Adhäsionsklage = Klage innerhalb eines Strafverfahrens zur Geltendmachung der zivilrechtlichen Ansprüche (v.a. Schadenersatz + Genugtuung) der geschädigten Person (Privatstrafkläger)... weiterlesen
