Schadenersatzforderung aus Geldwäscherei
StGB 305bis Ziffer 2; StPO 122 Abs. 1, StPO 126 Abs. 1 lit. a; OR 41, OR 50 Abs. 3 (Zivilklage) Sofern und soweit das... weiterlesen
Informationen zum Thema Strafprozessrecht in der Schweiz
DNA-Phänotypisierung: BR will die neuen Ermittlungsmethoden
Der Bundesrat (BR) hat am FR 04.12.2020 die Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der BR setzt damit die Motion 15.4150 Vitali... weiterlesen
Polizeikosten als Gebühren – Keine Anknüpfung der Gebühren an der Sanktionshöhe
StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG – Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung Sachverhalt Die... weiterlesen
Velounfall mit Todesfolge: Basler Staatsanwaltschaft muss ermitteln
SVG 26, 32 Abs. 1 und 31 Abs. 1; StPO Art. 319 Abs. 1 lit. b und c; StGB 117 Einleitung Ein Autofahrer war 2015... weiterlesen
Verzögerte Zustellung der Urteilsbegründung ist Rechtsverweigerung
Es verletzt das strafprozessuale Beschleunigungsgebot, wenn ein Gericht länger als 180 Tage zur Urteilsbegründung benötigt. Überlastung und strukturelle Mängel des Gerichts vermögen den Vorwurf der... weiterlesen
Interessenkonflikte im Strafverfahren
StPO 127 Abs. 3 / BGFA 12 lit. c – Keine Mehrfachverteidigungen Einleitung In letzter Zeit werden Interessenkollisionen in Strafverfahren öfter thematisiert und sind auch... weiterlesen
Ist das ganze Gericht befangen, bedarf es eines neuen Gerichtsstandes
StPO 38 Abs. 2 Sachverhalt Nach der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ergab sich folgendes: Ausstandsbegehren gegen zwei Richter und zwei Gerichtsschreiberinnen Versetzung... weiterlesen
DNA-Profil-Erstellung nur bei bestimmten Anhaltspunkten
Bekanntlich müssen die Strafverfolgungsbehörden für die Erstellung von DNA-Profilen besondere Voraussetzungen beachten. Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen in BGer in 1B_17/2019 vom 24.04.2019 zusammengefasst. Das... weiterlesen
Personenunfall in Seilpark: Nichtanhandnahme Strafuntersuchung wegen schwerer Körperverletzung
StPO 310 Abs. 1 lit. a, BV 5 Abs. 1 und StPO 2 Abs. 1 i.V.m. StPO 319 Abs. 1 sowie StPO 324 Abs. 1)... weiterlesen
Förderung illegaler Einreise: Bundesgericht weist Beschwerde der Helferin ab
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde einer Frau abgewiesen, die 2018 einem Flüchtling zur Einreise von Italien in die Schweiz verhelfen wollte und... weiterlesen
Jugendstrafrecht: Mediation zwischen Täter und Opfer
Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 17.06.2020 (6B_1410/2019) zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediation zwischen Täter und Opfer äussern müssen: Haben zwei Jugendliche als... weiterlesen
Strafanzeigen vs. BA Michael Lauber, Gianni Infantino und weitere Personen: AB-BA setzt ausserordentlichen Staatsanwalt ein
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung vom 03.07.2020 Herrn Dr. iur. Stefan Keller als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Er soll die... weiterlesen
Halterhaftung nicht nur im Ordnungsbussenverfahren, sondern bei Nichtakzept auch im ordentlichen Strafverfahren
OBG 6 Abs. 1 „Übertretungen“ der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit... weiterlesen
Fehlen des Haftentscheids kann vor Rechtsmittelinstanz geheilt werden
StPO 363 ff. + StPO 228 Abs. 4 per analogia Trifft ein Strafgericht zu Unrecht nebst des Beschlusses auf Anordnung der Verwahrung keinen separaten Haftentscheid... weiterlesen
Corona-bedingte Verzögerung beim Projekt „Justitia 4.0“
Mit dem Projekt „Justitia 4.0“ ist beabsichtigt, die Digitalisierung der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren voranzutreiben: Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen... weiterlesen
Oberholzer Niklaus: Grundzüge des Strafprozessrechts
Oberholzer Niklaus Grundzüge des Strafprozessrechts 4. Auflage Bern 2020 806 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 198.00 ISBN 978-3-7272-3514-6 Buchart Lehrbuch (kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische Lehrbücher... weiterlesen
Konstituierung der Hilfskonkursmasse als Zivilkläger im Streit um Einziehung bzw. Herausgabe
StPO 115 Abs. 1 und StPO 118 Abs. 1 Dem Bundesgericht wurde rechtsmittelweise ein Fall (6B_1194/2018) vorgelegt, der Einziehung und Herausgabe etc. betraf. Die Beschwerdeführerin... weiterlesen
Bundesstrafgericht: Bundesgericht veröffentlicht Aufsichtsbericht zu Vorkommnissen am Bundesstrafgericht
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat ihr aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht abgeschlossen und die Ergebnisse am 20.04.2020 veröffentlicht. Es nimmt in seinem nun eröffneten... weiterlesen
FIFA-Strafuntersuchungen + Ausstand von BA M. Lauber: Abweisung der Beschwerden von BA M. Lauber + Bundesanwaltschaft
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist nach Ansicht des Bundesgerichts zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die Beschlüsse... weiterlesen
Bundesgericht beschliesst Stillstand der von ihm angesetzten Fristen
Bildquelle: wikipedia.org Wie das Bundesgericht soeben mitteilt, richtet es seinen Betrieb vorerst mit einem reduzierten Mitarbeiterstab auf prioritäre Aufgaben aus. Der Rechtsschutz für dringende Angelegenheiten bleibe... weiterlesen
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