Zulassung einer Einwohnergemeinde als Privatklägerin
StPO 115 Abs. 1 + StPO 118 Abs. 1 Sachverhalt Die Gemeinde A., vertreten durch den Gemeinderat A., reichte mit Eingabe vom 9.10.2020 gegen X.... weiterlesen
Informationen zum Thema Strafprozessrecht in der Schweiz
Keine Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten bei Einvernahmen anderer Beschuldigter
Die Teilnahmerechte von Beschuldigten an Einvernahmen von im gleichen Strafuntersuchungsverfahren beschuldigten Personen werden nicht eingeschränkt: Dies hat der Ständerat (SR) am 13.06.2022 bei der Bereinigung... weiterlesen
Privatstrafklageverfahren: Keine Rechtsnachfolge für nicht nahe Erben
StPO 121 / StGB 110 Abs. 1 Art. 121 StPO bestimmt in Verbindung mit Art. 110 StGB, wer als Rechtsnachfolger einer Privatklägerschaft an einem Strafverfahren teilnehmen... weiterlesen
PMT-Gesetz tritt am 01.06.2022 in Kraft
Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) Der Bundesrat (BR) hat die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)... weiterlesen
«Nur-Ja-heisst-Ja» kommt im geltenden Sexualstrafrecht nicht zur Anwendung
Das geltende Sexualstrafrecht darf nicht so ausgelegt werden, dass die fehlende Einverständniserklärung in eine sexuelle Handlung («Nur-Ja-heisst-Ja») ausreichen würde, um jemanden wegen sexueller Nötigung oder... weiterlesen
Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter
Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 %... weiterlesen
Übermässige Unterdrucksetzung durch verdeckte Ermittler: Unverwertbarkeit des Geständnisses
StPO 140 und StPO 141 Abs. 1 Ein Geständnis, welches im Rahmen einer verdeckten Ermittlung durch unzulässige Druckausübung auf die betroffene Person erlangt wurde, darf nicht... weiterlesen
Inhaftierung: Ansetzung der Hauptverhandlung innert 6 Monaten
BV 29; EMRK 5; StPO 5 Abs. 2 Die Hauptverhandlung (HV) ist bei einem inhaftierten Beschuldigten binnen 6 Monaten anzusetzen, sofern es sich nicht um... weiterlesen
Polizeiliche Einvernahme: Strafverteidigerteilnahme nur bei der Beschuldigteneinvernahme
StPO 147 Abs. 1 + 4; StPO 159; StPO 306 Im polizeilichen Ermittlungsverfahren ist die Strafverteidigung gemäss StPO 159 Abs. 1 nur bei der Einvernahme... weiterlesen
Befangenheitsanschein eines Staatsanwalts
BV 30 Abs. 1; BV 29 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. a bis f Die Verfahrensleitung eines Staatsanwaltes kann den Anschein... weiterlesen
Personalunion von Sachrichter und Haftrichter
BV 30 Abs. 1; EMRK 5 Ziffer 4 + EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. b, StPO 58 Abs. 1 + StPO 233 Zur... weiterlesen
Geheime Überwachungsmassnahmen: Staatsanwaltschaften dürfen Keylogger-Software verwenden
Das Bundesgericht (BGer) hat die Verwendung eines software-basierten „Keyloggers“ zur Aufzeichnung der Tastatureingaben eines Verdächtigten in einer Drogenermittlung genehmigt und damit den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des... weiterlesen
Reisezeit der Strafverteidiger: Glarner Wegzeitpauschale zulässig
StPO 133, StPO 135, BGFA 4 Das Bundesgericht hat entschieden (1B_385/2021), dass die Regelung einer Pauschalentschädigung für die Reisezeit von maximal 30 Minuten Aufwand pro Weg... weiterlesen
Revision Strafprozessordnung (StPO): Gutheissung durch Parlament
Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen: Nach dem Nationalrat (NR) hat ihr am DI 14.12.2021 auch der Ständerat (SR) zugestimmt: Ja: 29 Stimmen Nein:... weiterlesen
Strafverteidiger-Honorar: Staatsanwaltschaft darf Entschädigung nicht unbegründet kürzen
Rechtliches Gehör muss gewahrt werden Die Staatsanwaltschaft darf die Rechnung des amtlichen Verteidigers nicht nur mit pauschalen Argumenten kürzen: Erfordernis der Bezeichnung der beanstandeten Aufwandpositionen... weiterlesen
Strafprozess-Föderalismus und Strafverteidiger-Dichte in der Schweiz
Ein Überblick: Strafverteidiger / Strafverteidigung Einleitung Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über den Strafprozess-Föderalismus und die Branche der Strafverteidiger Einblick in das Geschehen gewähren. Agenda... weiterlesen
BR eröffnet Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung
Frist bis 08.03.2022 Der Bundesrat hat am 17.11.2021 die Vernehmlassung zu einer Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eröffnet: Die Verordnung basiert auf den Spezifikationen der... weiterlesen
Einziehungsbeschlagnahme einer Domain durch die Registerbehörde
StGB 69 Abs. 1, StPO 263 Abs. 1 lit. d, VID 30 Abs. 2 lit. g Von einer Domain (Domäne), als Adressierung einer inkriminierten Internetwebsite,... weiterlesen
Zuständigkeit für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung
StPO 135 Abs. 3 Die im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung von StPO 135 nicht vom urteilenden Gericht, sondern von dessen Vorsitzenden festgelegte Entschädigung ist nicht... weiterlesen
Bekanntgegebene Gerichtszusammensetzung: Unzulässige Änderung
Die (kurzfristige) Abwesenheit eines Richters wegen Ferienbezugs stellt kein sachlicher Grund zur nachträglichen Änderung des den Parteien bekannt gegebenen Spruchkörpers dar.... weiterlesen
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