Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde einer Frau abgewiesen, die 2018 einem Flüchtling zur Einreise von Italien in die Schweiz verhelfen wollte und... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vom 30.07.2020 beantragt der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes den zuständigen parlamentarischen Kommissionen die Erteilung der Ermächtigung zur... weiterlesen
Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 17.06.2020 (6B_1410/2019) zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediation zwischen Täter und Opfer äussern müssen: Haben zwei Jugendliche als... weiterlesen
v.a. Management und Mitarbeiter als Täter Der in der Schweiz aufgrund von Wirtschaftsdelikten verursachte Schaden soll sich 2019 im Jahresvergleich mehr als verdoppelt haben. Zu... weiterlesen
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung vom 03.07.2020 Herrn Dr. iur. Stefan Keller als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Er soll die... weiterlesen
OBG 6 Abs. 1 „Übertretungen“ der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit... weiterlesen
Stabile Strafanzeigen-Entwicklung, aber mehr Beratungsbedarf Die jüngste Lagebeurteilung der „Task Force gegen häusliche Gewalt“ ergab, dass in der Mehrzahl der Kantone die gemeldeten Fälle häuslicher... weiterlesen
Das Schweizerische Bundesgericht (BGer) konkretisiert gemäss heutiger Medienmitteilung die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Es äussert sich dabei in folgendem Zusammenhang Tatbestand... weiterlesen
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat ihr aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht abgeschlossen und die Ergebnisse am 20.04.2020 veröffentlicht. Es nimmt in seinem nun eröffneten... weiterlesen
StGB 305bis Ziffer 1 und 3 Geldwäscherei kann nur mit Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar sind. Sofern und soweit Vortaten im Ausland begangen wurden, setzt... weiterlesen
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist nach Ansicht des Bundesgerichts zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die Beschlüsse... weiterlesen
Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen die Verurteilung einer Mutter zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen Kindestötung ab. Die Frau... weiterlesen
Wie vorgesorgt werden kann, dass aus dem Bankkreislauf ausbezahltes Bargeld bei Wiedereinzahlung nicht zu weitreichenden Geldwäscherei-Abklärungen führt. Einleitung Dieser Beitrag stellt der erste in einer... weiterlesen
ACKERMANN JÜRG-BEAT: Absolute Nichtigkeit von amtlichen Prozesshandlungen im Zürcher Strafprozess — eine Skizze, in: Donatsch Andreas/Fingerhuth Thomas/Lieber Viktor/Rehberg Jörg/Walder-Richli Hans Ulrich (Hrsg.), Festschrift 125 Jahre... weiterlesen
Die Untersuchungshaft von Beschuldigten wegen Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten ist immer wieder Thema. Das Bundesgericht hat in BGer 1B_6/2020 vom 29.01.2020 die Voraussetzungen geklärt: Der Haftgrund... weiterlesen
Das Bundesgericht hat die Rechtsprechung zur Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten geklärt: Da keine besonders schweren Vermögensdelikte drohten, welche die Geschädigten ähnlich wie ein Gewaltdelikt... weiterlesen
Vernehmlassung bis 06.07.2020 Der Bundesrat beabsichtigt Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 06.03.2020 zwei Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt,... weiterlesen
Beweisverwertungsverbot wegen strafbar erlangter Beweise? Einleitung Die Kantonspolizei Basel-Land verwendet um Schnellfahrer überführen zu können offenbar sog. „Tarnkontrollschilder“. Die Baselbieter Polizei schraubt im Einverständnis mit... weiterlesen
Änderung der Rechtsprechung Das Bundesgericht hat im Fall 6B_943/2019 den Schuldspruch des Genfer Kantonsgerichts wegen unbefugten Aufnehmens von Telefongesprächen mit einem Polizeibeamten bestätigt. Das Gespräch... weiterlesen
StGB 70 und ZGB 540 Abs. 1 Ziffer 1 Einleitung Das Bundesgericht hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der die Erbunwürdigkeit eines Erben (Täter des Doppelmords... weiterlesen
