Beamtenbestechung
Überblick zur Beamtenbestechung Die Bestechungstatbestände folgen stets dem gleichen Aufbau. Nach Art. 322 ff. StGB erfolgt die Bestechung: in aktiver Form (Handlung des Gebers/Bestechers) und... weiterlesen
Informationen zum Thema Strafrecht in der Schweiz
Anpassung der flankierenden Massnahmen
In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und die... weiterlesen
Via sicura: Erste Massnahmen ab Januar 2013
Am 1. Januar 2013 trat ein erstes Massnahmenpaket des neuen Verkehrssicherheitsprogramms "Via sicura" in Kraft: Ab 2013 gelten neue Bestimmungen gegen Raser, so die Möglichkeit,... weiterlesen
Inhaltsverzeichnis
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Initiative «Gegen die Abzockerei» angenommen
(letztes Update: 23. Mai 2013) «Abzocker-Initiative» mit 68% angenommen Am 3. März 2013 wurde die «Abzocker-Initiative» von Thomas Minder mit 67,9% an der Urne deutlich... weiterlesen
Verschärfung des Korruptionsstrafrechts
In den vergangenen Jahren hat sich die Schweiz internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption angeschlossen. Das Korruptionsstrafrecht wurde im Zuge dessen zwischen 2000 und 2006... weiterlesen
Rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Am 28. November 2010 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» angenommen. Seither wird um die rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gerungen: Im... weiterlesen
Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert
(Artikel zuletzt aktualisiert am 14.01.2013) Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ist entgültig gescheitert: Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Am... weiterlesen
Revisionen: Verjährungsrecht und Verjährungsfristen
Revision der Verjährung im Privatrecht Das Verjährungsrecht regelt, wie lange Forderungen durchgesetzt werden können. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, kann der Schuldner die Erfüllung der Forderung... weiterlesen
Neue Verkehrsrechtsurteile
Ausbremsen kann als Nötigung qualifiziert werden Wer andere Verkehrsteilnehmer absichtlich ausbremst (Schikanestopp), kann gemäss Bundesgericht je nach Umstand wegen Nötigung verurteilt werden. Eine Verurteilung wegen... weiterlesen
Strafrecht: Bedingte Geldstrafe abschaffen
Artikel zuletzt aktualisiert am 10. April 2012 Die bedingte Geldstrafen soll abgeschafft, die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt werden: Der Bundesrat hat am 4. April 2012... weiterlesen
Anlegerschutz / Kapitalanlageschutz in der Schweiz
Im Bereich des Anlegerschutzes hat die Selbstregulierung in der Schweiz eine grosse Bedeutung. Der Gesetzgeber verzichtet auf eine detaillierte staatliche Regelung zugunsten der Selbstregulierung durch... weiterlesen
Neues Steuerabkommen Schweiz – Deutschland
Aktuelle Informationen zu den Abgeltungssteuerabkommen » Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien » «Schwarzgeld-Steuerabkommen» mit Österreich Bern, 10.08.2011Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Steuerabkommen: Die Unterhändler... weiterlesen
Börsendelikte / Marktmissbrauch nach neuem Börsengesetz
(Artikel zuletzt aktualisiert am 10. 04. 2013) Das Strafrecht wird in Bezug auf Börsendelikte und Marktmissbrauch verschärft: Insidervergehen und Kursmanipulationen werden neu als Verbrechen geahndet.... weiterlesen
Rechtliche Grundlagen
Obligationenrecht Art. 398 Abs. 2 OR Art. 398 OR 2. Haftung für getreue Ausführung a. Im Allgemeinen 1 Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche... weiterlesen
Neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz
(letztes Update: 19.09.2013) Nach der Übernahme des OECD-Standards bzw. dem Rückzug des Vorbehalts zum Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dehnt die Schweiz... weiterlesen
Verkehrsrecht: Gurtenpflicht gilt auch am Rotlicht
Die Pflicht zum Tragen von Sicherheitsgurten gilt auch dann, wenn ein Fahrer vor einem Rotlicht steht: Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Gericht bestätigte damit... weiterlesen
Rechtshilfe bei Steuerdelikten wird ausgedehnt
(Artikel zuletzt aktualisiert am 25.02.2013) Wie bereits die Amtshilfe in Steuersachen soll auch die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedeht und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden: In... weiterlesen
Strafrecht und Verfahrensrecht bei direkten Steuern
(letzes Update: 24.06.2013) Das Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern (DBG) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) soll... weiterlesen
Strassenverkehrsgesetz: Vorlage «Via sicura» angenommen
Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage "Via sicura" angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa... weiterlesen
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