Gesetzliche Grundlagen
Vorkaufsrecht ZGB 681 ff. OR 216 ff. Kaufsrecht OR 216 ff. Rückkaufsrecht OR 216 ff. Form im Allgemeinen OR 216 Abs. 3 Form bei Grundstück... weiterlesen
Informationen zum Thema Vertragsrecht in der Schweiz
Begriffe
Die Begrifflichkeiten können gegenüberstellend kurz wie folgt dargestellt werden: Vorkaufsrecht Recht des Vorkaufsberechtigten, während einer bestimmen Dauer zu einem bestimmten Preis und den verabredeten Weiteren... weiterlesen
Muster: Unternehmenspachtvertrag
Unternehmenspacht Muster: Pachtvertrag Unternehmenspacht (PDF, 45 KB)... weiterlesen
Judikatur
Jahr Bundesgerichtsentscheide Blätter für Zürcherische Rechtsprechung (ZR) 2007 BGE 4A_438/2007 2006 BGE 132 V 292 2005 ZR 104 (2005) Nr. 42, S. 168 ff.... weiterlesen
Mietzinsdepot: So sichern Mieter ihre Kaution
Die Mietzinskaution führt beim Auszug des Mieters jedoch zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Mieter sollten sich beim Abschluss eines Mietvertrages frühzeitig vergewissern, dass ihr... weiterlesen
Inhaltsverzeichnis
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Internationale Verhältnisse
Anwendbares Recht Der Garantievertrag untersteht bei Fehlen einer Rechtswahl dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt. Der engste Zusammenhang besteht vermutungsweise mit... weiterlesen
Rechtsfolgen
Fälligkeit der Garantie Die Garantie wird fällig, wenn die Leistung des Dritten zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erfolgt (Mahnung, Fristansetzung nicht notwendig) Schadenersatzanspruch Beim Ausbleiben der... weiterlesen
Entstehung der Garantie
Folgende Voraussetzungen müssen für die Entstehung eines Garantievertrages erfüllt sein: Handlungsfähigkeit des Promittenten Urteilsfähigkeit des Promissars Formvorschrift der Garantie: Der Garantievertrag ist formfrei gültig Erscheinungsform... weiterlesen
Rechtliche Grundlagen
Die rechtliche Grundlage der Garantie findet sich primär im Art. 111 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom 30. März 1911/18. Dezember 1936 (OR, SR 220).... weiterlesen
Arten von Garantien
Es wird zwischen der reinen und der bürgschaftsähnlichen Garantie unterschieden. In der Praxis sind Bankgarantien von grosser Bedeutung. Reine Garantie Der Promittent steht für einen... weiterlesen
Begriff: Garantie / Garantievertrag
Beim Garantievertrag verspricht der Promittent (Garantieschuldner, Garant) dem Promissar (Gläubiger, Begünstigter), diesem Schadenersatz zu leisten, falls die Leistung eines Dritten, bzw. ein bestimmtes oder bestimmbares... weiterlesen
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Beendigung der Bürgschaft
Als Folge der Akzessorietät der Bürgschaft zum bestehenden Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Hauptschuldner hat der Untergang der Hauptschuld grundsätzlich auch das Erlöschen der Bürgschaft zur... weiterlesen
Rechtsstellung Bürge gegenüber Mitbürgen und Verpfändern
Wenn mehrere Bürgen vorhanden sind und ein Bürge die ganze Hauptschuld oder mehr als die Mitbürgen bezahlt, steht dem zahlenden Bürgen neben dem Regress gegen... weiterlesen
Rechtsstellung Bürge gegenüber Hauptschuldner
Für die Rechtsstellung des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner ist in erster Linie das interne Verhältnis massgebend. Im Übrigen sieht das Bürgschaftsrecht folgende Rechte des Bürgen... weiterlesen
Rechtsstellung Bürge gegenüber Gläubiger
Einreden Dem Bürgen stehen sämtliche Einreden des Hauptschuldners zu Der Bürge hat alle Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag Wenn die Forderung noch nicht fällig ist, kann... weiterlesen
Umfang der Bürgenhaftung
Der Bürge haftet im Rahmen der im Bürgschaftsvertrag angegebenen Höchstsumme für den jeweiligen Betrag der Hauptschuld. Eine Verminderung der Hauptschuld kommt auch dem Bürgen zugute.... weiterlesen
Arten von Bürgschaften
Folgende Arten von Bürgschaften können vereinbart werden: Einfache Bürgschaft Die einfache Bürgschaft begründet eine subsidiäre Haftung des Bürgen, d.h. dieser kann erst belangt werden, wenn... weiterlesen
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