Arbeitsrecht

Anpassung der flankierenden Massnahmen

In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und die... weiterlesen

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Fazit

Die Verbreitung der Paymaster-Verhältnisse ist in bestimmten Rechtsgeschäften zunehmend. Entscheidend sind: Auswahl der Paymaster seriös kompetent unabhängig frei von Interessenkonflikten, Fremd- und Eigeninteressen zB keine... weiterlesen

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Gerichtsurteil

Urteile öffentlicher Gerichte und Schiedsgerichtsurteile können den Paymaster verpflichten, den Geldbetrag einer bestimmten Person herauszugeben. Beim Paymaster Agreement stellt sich die Frage, ob das Sicherungsobjekt... weiterlesen

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Kündigung

Normalerweise bestehen bei Paymaster Verhältnissen ein Recht der Kündigung aus wichtigem Grund vertraglich vereinbartes Kündigungsrecht. Die Parteien des Paymaster Agreements können die Kündigung vertraglich regeln.... weiterlesen

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Aufhebungsvertrag

Es steht den Hauptparteien frei, das Paymaster Agreement durch gegenseitige Übereinkunft aufzuheben. Es ist indessen notwendig, dass die Hauptparteien auch festlegen, an wen der gekündigte... weiterlesen

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Befristung

Beim Paymaster Agreement sind verschiedene Befristungen, die zu seiner Beendigung führen, anzutreffen: Herausgabe des Geldbetrages nach Ablauf einer bestimmten Dauer an eine im Voraus bestimmte... weiterlesen

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Bedingungseintritt

Die Beendigung des Paymaster Agreement ist in der Regel an Bedingungen geknüpft. Die Rückgabe resp. Herausgabe des Sicherungsobjektes kann an den Eintritt gewisser Bedingungen geknüpft... weiterlesen

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Beendigung

Einleitung zur Beendigung des Paymaster-Verhältnisses Jedes Paymaster-Agreement ist endlich. Die Beendigungsgründe sind: » Bedingungseintritt » Befristung » Aufhebungsvertrag » Kündigung » Einziehung des Geldbetrages durch... weiterlesen

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Sicherungsobjekt

Begriff: Sicherungsobjekt Sicherungsobjekt = mittels des Paymaster-Verhältnisses an den Paymaster zu einzuliefernder Geldbetrag, gemäss Verpflichtungsgeschäft (Haupt- bzw. Grundverhältnis) Gegenstand des Sicherungsobjektes Geldbetrag in beliebiger Währung... weiterlesen

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Sicherungsforderung

Begriff: Sicherungsforderung Sicherungsforderung = mittels des Paymaster-Verhältnisses zu sicherende Forderung, gemäss Verpflichtungsgeschäft (Haupt- bzw. Grundverhältnis) Gegenstand der Sicherungsforderung Voraussetzung Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Sicherungsforderung Forderungen... weiterlesen

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Verfügungsgeschäft

Begriff: Verfügungsgeschäft Das Verfügungsgeschäft vollzieht die im Verpflichtungsgeschäft (Haupt- bzw. Grundgeschäft) vereinbarten Rechtsfolgen, nämlich u.a. Begründung des Paymaster Agreements Einlieferung des Geldbetrages (Übertragung) Übertragung Dem... weiterlesen

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Verpflichtungsgeschäft

Begriff: Verpflichtungsgeschäft Das Verpflichtungsgeschäft begründet das Hauptgeschäft mit Abrede von Leistung (zB Warenlieferung oder Aktien bei Unternehmensverkauf) und Gegenleistung (Kaufpreis) das Sicherungsgeschäft (Leistungsaustausch via Paymaster... weiterlesen

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Hauptgeschäft

Das Haupt- bzw. Grundgeschäft ist Ausgangspunkt jedes Paymaster Agreements. In diesem Haupt- bzw. Grundgeschäft müssen bezeichnet sein: die Sicherungsforderung das Sicherungsobjekt Aufgrund der kausalen Ausgestaltung... weiterlesen

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Entstehung

Einleitung zur Entstehung eines Paymaster-Verhältnisses Allen Paymaster-Verhältnissen liegen zugrunde: » Hauptgeschäft » Verpflichtungsgeschäft » Verfügungsgeschäft... weiterlesen