Informationen zum Thema Vertragsrecht in der Schweiz

Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt im Konkurs des Käufers

Ohne Eigentumsvorbehaltsvereinbarung Im Falle des Konkurses des Käufers, besteht für den Verkäufer ein Verlustrisiko, da die Sache als Eigentum des Käufers in die Konkursmasse fällt... weiterlesen

Eigentumsvorbehalt

Untergang des Eigentumsvorbehaltes

Der Eigentumsvorbehalt geht aus folgenden Gründen unter: Tilgung des Restkaufpreises durch den Schuldner oder Erlöschen der Schuld aus anderem Grund Verzicht des Veräusserers auf sein... weiterlesen

Eigentumsvorbehalt

Wirkungen des Eigentumsvorbehaltes

Der Eigentumsvorbehalt zeitigt folgende Wirkungen: 1. Für Käufer Der Käufer erwirbt erst mit der Bezahlung des Restkaufpreises das Eigentum an der gekauften Sache. 2. Für... weiterlesen

Eigentumsvorbehalt

Begründung des Eigentumsvorbehaltes

Voraussetzungen für die Begründung eines Eigentumsvorbehaltes: Kaufvertrag über eine bewegliche Sache Vereinbarung Eigentumsvorbehalt zwischen Parteien Eintragung ins Eigentumsvorbehaltsregister 1. Kaufvertrag über bewegliche Sache Ein Eigentumsvorbehaltes... weiterlesen

Eigentumsvorbehalt

Gesetzliche Grundlagen

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) Art. 715 ZGB 2. Eigentumsvorbehalt a. Im Allgemeinen 1 Der Vorbehalt des Eigentums an einer dem Erwerber übertragenen beweglichen Sache ist nur dann... weiterlesen

Bau- und Planungsrecht / Eherecht / Ehescheidung / Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Steuern / Steuern Privatpersonen / Strafrecht / Unternehmenssteuern / Vertragsrecht / Wirtschaft

Gesetzesänderungen ab 2013

Am 1. Januar 2013 sind verschiedene Gestzesänderungen in Kraft getreten: Neues Namens- und Bügerrecht für Ehepaare, Änderungen im Rechnungslegungsrecht für Unternehmen, härtere Strafen für Raser... weiterlesen

Arbeitsrecht

Solidarhaftung im Baugewerbe

Im Baugewerbe wird eine Solidarhaftung der gesamten Auftragskette eingeführt, um Lohndumping auf Baustellen zu verhindern. Der Bundesrat hat die verstärkte Solidarhaftung per per 15. Juli... weiterlesen

Arbeitsrecht

Anpassung der flankierenden Massnahmen

In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und die... weiterlesen

Paymaster-Services

Fazit

Die Verbreitung der Paymaster-Verhältnisse ist in bestimmten Rechtsgeschäften zunehmend. Entscheidend sind: Auswahl der Paymaster seriös kompetent unabhängig frei von Interessenkonflikten, Fremd- und Eigeninteressen zB keine... weiterlesen

Paymaster-Services

Gerichtsurteil

Urteile öffentlicher Gerichte und Schiedsgerichtsurteile können den Paymaster verpflichten, den Geldbetrag einer bestimmten Person herauszugeben. Beim Paymaster Agreement stellt sich die Frage, ob das Sicherungsobjekt... weiterlesen

Paymaster-Services

Kündigung

Normalerweise bestehen bei Paymaster Verhältnissen ein Recht der Kündigung aus wichtigem Grund vertraglich vereinbartes Kündigungsrecht. Die Parteien des Paymaster Agreements können die Kündigung vertraglich regeln.... weiterlesen

Paymaster-Services

Aufhebungsvertrag

Es steht den Hauptparteien frei, das Paymaster Agreement durch gegenseitige Übereinkunft aufzuheben. Es ist indessen notwendig, dass die Hauptparteien auch festlegen, an wen der gekündigte... weiterlesen

Paymaster-Services

Befristung

Beim Paymaster Agreement sind verschiedene Befristungen, die zu seiner Beendigung führen, anzutreffen: Herausgabe des Geldbetrages nach Ablauf einer bestimmten Dauer an eine im Voraus bestimmte... weiterlesen