Informationen zum Thema Vertragsrecht in der Schweiz

Globalzession

Judikatur

Judikatur BGE 112 II 433 (Globalzession zur Sicherung einer Automiete/Zulässigkeit?) BGE 84 II 355 ff. (Persönlichkeitsschutz / Sittenwidrigkeit) BGE 113 II 163 ff. (grundsätzliche Zulässigkeit... weiterlesen

Globalzession

Literatur

  HÄNSELER PETER, Die Globalzession (Diss. Zürich), Zürich 1991 KLARER HEINZ, Die Globalzession als wirksames und notwendiges Sicherungsmittel und ihre Behandlung im Konkurs, in: SJZ... weiterlesen

Forderungspfandrecht

Definition

Forderungspfandrecht   =   auf Forderungen und andere Rechte abgewandeltes Fahrnispfandrecht In Französisch: le droit de gage sur les créances et autres droits... weiterlesen

Forderungspfandrecht

Gesetzesanwendung

Sofern und soweit nicht anderes bestimmt ist, Anwendbarkeit der Regeln über das Faustpfand [vgl. ZGB 899 Abs. 2]... weiterlesen

Forderungspfandrecht

Rechtsnatur

Teil des Systems der Sicherheiten Forderungspfand   =   Beschränktes dingliches Recht Wertrecht Verwertungsrecht... weiterlesen

Forderungspfandrecht

Ziele

Sicherungsmöglichkeit im Geschäftsverkehr und bei der Darlehensvergabe bzw. Kreditvergabe... weiterlesen

Forderungspfandrecht

Motive

Sicherungsfunktion in der Regel keine Kapitalanlagefunktion... weiterlesen

Forderungspfandrecht

Verbreitung

In der Bankpraxis ist das Forderungspfandrecht durch die Sicherungszession verdrängt worden Noch anzutreffen bei (privaten) Einzelsicherungen... weiterlesen

Forderungspfandrecht

Funktion

Sicherung des Gläubigers auch mit Forderungen und anderen Rechten... weiterlesen

Forderungspfandrecht

Pfandgegenstand

Gewöhnliche Forderungen (ohne Wertpapiercharakter) Rechte Urheberrechte | urheberrechte.ch Markenrechte | markenrechte.ch Patentrechte | patente.ch Designrechte | designrecht.ch... weiterlesen

Forderungspfandrecht

Errichtung Pfandrecht an Forderungen [ZGB 900 Abs. 1]

Rechtsgeschäftliche Errichtung Schriftlicher Pfandvertrag =  Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft Vorhandensein Schuldschein Pfandvertrag   =   Verpflichtungsgeschäft Besitzesübergabe Schuldschein   =   Verfügungsgeschäft (fakultativ sinnvolle) Notifikation der Pfandbestellung an den Schuldner... weiterlesen

Forderungspfandrecht

Errichtung Pfandrecht an Rechten [ZGB 900 Abs. 3]

Rechtsgeschäftliche Errichtung Pfandvertrag (Schriftform oder Beachtung einer anderen für die Uebertragung vorgeschriebenen Form) =  Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft Vorhandensein Schuldschein Pfandvertrag   =   Verpflichtungsgeschäft Besitzesübergabe Schuldschein   =  ... weiterlesen

Forderungspfandrecht

Nachverpfändung [ZGB 903]

Voraussetzung Vorgehender Pfandgläubiger ist durch den Gläubiger der verpfändeten Forderung bzw. des verpfändeten Rechts schriftlich auf die Nachverpfändung hinzuweisen Urkundenübergabe Verpflichtung, des befriedigten Pfandgläubigers den... weiterlesen