Die Eigentumsübertragung von Forderungen und anderen Rechten ist uneinheitlich geregelt. Die wichtigsten Arten werden nachfolgend kurz aufgezeigt: Forderungen Eigentumsübertragung durch Zession OR 164 ff. Unternehmenskauf... weiterlesen
Auch beim Grundstückkauf ist der Verkäufer nicht nur verpflichtet, dem Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über das erworbene Grundstück zu übertragen, sondern muss dem Käufer auch... weiterlesen
Die Pflicht des Verkäufers besteht nicht nur in der Übergabe der beweglichen Sache, also der Verschaffung der faktischen Herrschaft an der Kaufsache, er muss dem... weiterlesen
Der Verkäufer muss dem Käufer nicht nur die Verfügungsgewalt über die Kaufsache verschaffen, sondern ihm auch das unbelastete Eigentum an der Kaufsache übertragen. Je nachdem,... weiterlesen
Naturgemäss können nur körperliche Sachen übergeben werden, weshalb sich OR 184 Abs. 1 auch nur auf diese bezieht. Die Übergabe von Forderungen und anderen (beschränkt... weiterlesen
Auch bei Grundstücken muss dem Käufer Gewahrsam am Kaufgegenstand verschafft werden, so dass er tatsächlich über die Sache verfügen kann (Besitzesantritt): Begriff Besitzesantritt = Übertragung... weiterlesen
Nachfolgend wird darauf eingegangen, wie dem Käufer die tatsächliche Gewalt über die gekaufte bewegliche Sache verschafft werden kann: Begriff Übergabe = Verschaffung der tatsächlichen Verfügungsgewalt... weiterlesen
Der Verkäufer ist gemäss OR 184 Abs. 1 verpflichtet, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben. Mit „Übergabe“ ist gemeint, dass dem Käufer Gewahrsam am Kaufgegenstand... weiterlesen
Aus einem Kaufvertrag erwachsen dem Verkäufer zwei Hauptpflichten. Er muss dem Käufer die Verfügungsgewalt über die Kaufsache verschaffen und ihm das unbelastete Eigentum an der... weiterlesen
Im Gegensatz zum Fernkauf, wo der Käufer die Kaufsache geliefert bekommt, hat der Käufer beim Platzkauf die Kaufsache zu holen: Begriff Platzkauf = Kaufsache muss... weiterlesen
Begriff Fernkauf = Kaufsache muss dem Käufer vom Verkäufer überbracht werden Es handelt sich um eine Bringschuld Grundlage Parteiabrede Abgrenzung zum Versendungskauf Verkäufer ist beim... weiterlesen
Obwohl OR 185 Abs. 2 hinsichtlich des Versendungskaufs nur die Gattungssache erwähnt, sollte dem Sinn des Gesetzes folgend (ratio legis), auch die Speziessache analog behandelt... weiterlesen
Die Gefahrentragungsregeln bestimmen, wer die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder einer zufälligen Unmöglichkeit der Leistung trägt. Wie nachfolgend gezeigt wird, gelten beim Kauf besondere, von... weiterlesen
Der Erfüllungsort kann durch die Parteien vertraglich vereinbart werden. Oft wird dieser auch in AGB festgehalten. Insbesondere bei Distanzgeschäften ist es unüblich, dass der Käufer... weiterlesen
Neben dem Erfüllungsort ist auch die Erfüllungszeit für die korrekte Erfüllung der Leistungspflicht von Käufer und Verkäufer relevant. Aufgrund der Vertragsfreiheit können die Parteien den... weiterlesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind aus dem Geschäftsverkehr, insbesondere beim Kauf, kaum mehr wegzudenken. AGB sind vorformulierte Vertragstext-Annexe für den seriellen Einsatz und werden durch Verweis im... weiterlesen
Der Zweck der Salvatorischen Klausel liegt darin, den rechtlichen Bestand resp., damit verbunden, das wirtschaftlich angestrebte Ziel des Vertrages für den Fall seiner unvorhersehbaren oder... weiterlesen
Die Parteien können im Kaufvertrag oder in AGB ausdrücklich vereinbaren, dass allfällige künftige Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag von einem Schiedsgericht – losgelöst und... weiterlesen
Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der... weiterlesen
Mit einer Rechtswahlklausel haben die Parteien die Möglichkeit, im Voraus zu bestimmen, welches Recht für den Kaufvertrag gelten soll. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder... weiterlesen
