Teilzahlung – besser als nichts
Teilzahlung (Vertragsrecht – OR 69) Eine Teilzahlung erfolgt, wenn der Schuldner dem Gläubiger eine Teilleistung erbringt. Der Gläubiger ist grundsätzlich nicht zur Annahme von Teilleistungen... weiterlesen
Informationen zum Thema Vertragsrecht in der Schweiz
Referenzzinssatz bleibt bei 1,75 %
Zur Zeit keine Mietzinsanpassungsmöglichkeit bei hypothekarzinsbasierten Mietverhältnissen Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt seit 02.06.2015 1,75 %. – Er verbleibt gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom... weiterlesen
Wohnungsmiete: Keine Möglichkeit zur Abweichung vom gesetzlichen Instanzenzug
Kein Raum für Schiedsgutachter Das Bundesgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten der Parteien über Wohnungsmietverhältnisse, auch bezüglich Luxusmietwohnungen, zwingend von staatlichen (Schlichtungs-)Behörden und (Miet-)Gerichten... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei bleibt bei 1,75 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt momentan immer noch 1,75% und verbleibt auf dem Stand des letzten Quartals. Dieser Referenzzinssatz von 1,75% gilt für die Mietzinsgestaltung in der... weiterlesen
Mietzinssenkungsanspruch infolge Referenzzinssatzreduktion auf 1.75 %
Senkungsumfang: 2.91 % Der hypothekarische Referenzzinssatz wurde infolge niedrigeren Durchschnittszinssatzes während 1 1/4 Jahren vor dem 01.06.2015 von 2 % auf 1.75 % reduziert. Das... weiterlesen
Referenzzinssatz-Reduktion auf 1,75 %
Mietzinsanpassungsmöglichkeit bei hypothekarzinsbasierten Mietverhältnissen Seit dem 10.09.2008 gilt in der ganzen Schweiz für Mietzinsen, deren Änderbarkeit sich am Hypothekarzinssatz orientieren, ein einheitlicher Referenzzinssatz (VMWG 12a). Zuvor... weiterlesen
Umtausch von Weihnachtsgeschenken
Das Schweizer Gesetz sieht bei gekauften Waren kein Rückgabe- oder Umtauschrecht vor. In der Schweiz gilt der Grundsatz „Gekauft ist gekauft“. Dies gilt auch für... weiterlesen
Mietzinsdepot: So sichern Mieter ihre Kaution
Die Mietzinskaution führt beim Auszug des Mieters jedoch zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Mieter sollten sich beim Abschluss eines Mietvertrages frühzeitig vergewissern, dass ihr... weiterlesen
Risiken beim Immobilienkauf: Eigentumswohnung «ab Plan»
Immer mehr Immobilien werden „ab Plan“ zum Verkauf angeboten: Vor allem bei neuen Eigentumswohnungen wird mit dem Bau meist erst begonnen, wenn genügend Kaufinteressenten gefunden... weiterlesen
Fristlose Kündigung nur aus wichtigem Grund
Eine fristlose Kündigung setzt zwingend voraus, dass ein so genannt "wichtiger Grund" vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht...... weiterlesen
Arbeitgeberfürsorge: Bankdatenlieferung an die USA
Haben Schweizer Banken durch Übermittlung von nicht anonymisierten, internen Dokumenten an US-Behörden ihre Fürsorgepflicht und Datenschutzrecht gegenüber Arbeitnehmern verletzt? Mehrere Schweizer Banken haben im Rahmen... weiterlesen
Gesetzesänderungen ab 2013
Am 1. Januar 2013 sind verschiedene Gestzesänderungen in Kraft getreten: Neues Namens- und Bügerrecht für Ehepaare, Änderungen im Rechnungslegungsrecht für Unternehmen, härtere Strafen für Raser... weiterlesen
Solidarhaftung im Baugewerbe
Im Baugewerbe wird eine Solidarhaftung der gesamten Auftragskette eingeführt, um Lohndumping auf Baustellen zu verhindern. Der Bundesrat hat die verstärkte Solidarhaftung per per 15. Juli... weiterlesen
Anpassung der flankierenden Massnahmen
In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und die... weiterlesen
Weiterer Stellenabbau bei Schweizer Banken
Meldungen über Entlassungen im Finanz- und Bankensektor häufen sich auch in der Schweiz. Die UBS hat Ende Oktober angekündigt, im Zuge einer deutlichen Verkleinerung des... weiterlesen
Neue Berechnung des Referenzzinssatzes
Der Referenzzinssatz wird seit dem 1. Dezember 2011 kaufmännisch gerundet: Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten richtete sich bisher nach dem 2008 erstmals ermittelten Durchschnittszinssatz... weiterlesen
Versicherungsvertragsgesetz VVG: Totalrevision
Das aktuell geltende Versicherungsvertragsgesetz VVG ist bereits über 100 Jahre alt. Daher soll es nun sowohl inhaltlich als auch formal an die Anforderungen des heutigen... weiterlesen
Betriebsunfall: Wer bezahlt bei Unfällen am Arbeitsplatz?
Arbeitsunfälle ziehen nicht nur Leid und Schaden nach sich, sondern sind auch finanziell schwierig zu handhaben: Der verunfallte Arbeitnehmer ist als Opfer nur begrenzt oder... weiterlesen
Konkurrenzverbot: Welche Dauer ist angemessen?
Wie lange gilt ein arbeitsrechtliches Konkurrenzverbot? Das Obergericht des Kantons Aargau und in zweiter Instanz das Bundesgericht hatten folgendes Konkurrenzverbot zu beurteilen, welches ein Arbeitgeber... weiterlesen
Überstunden: Was muss der Arbeitgeber entschädigen?
Überstunden-Leistungspflicht Überstunden können in bestimmten Fällen vom Arbeitgeber verlangt werden – bezahlt werden müssen sie dagegen nicht immer. Grundsätzlich müssen Überstunden zwar per Gesetz entweder... weiterlesen
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