Informationen zum Thema Vertragsrecht in der Schweiz

=   Möglichkeit des Schuldners, freiwillig auf die Ausübung des Gestaltungsrechts zu verzichten OR 126 normiert nur das Verzichtsrecht des Schuldners Der Schuldner kann – anstatt... weiterlesen

=   Pactum de non compensando Vertragsinhaltsfreiheit (OR 19 Abs. 1) Der Schuldner kann auf die Verrechnung zum Voraus Verzicht leisten Der Schuldner verspricht, die Hauptforderung... weiterlesen

Einleitung Aufgrund von OR 126 können die Parteien die Verrechnung durch Vertrag ausschliessen. Dieser Verrechnungsausschluss bewirkt ein Verrechnungsverbot. Verzichtet eine Partei einseitig, liegt ein Verrechnungsverzicht... weiterlesen

Klassische Beispiele eines Verrechnungsvertrages (=   Verfügungsvertrages), bei dem automatisch rechnerisch (periodisch) ausgeglichen werden soll, sind die Folgenden: Kontokorrentvertrag Nicht gesetzlich geregelt, aber bekannt (weltweit) Vorausgesetzte... weiterlesen

Die Parteien können auch durch einen Verrechnungsvertrag, d.h. durch beidseitige, übereinstimmende Willenserklärungen, eine Verrechnung bewirken: Definition Durch den Verrechnungsvertrag werden zwei wechselseitige Forderungen ganz oder... weiterlesen

Einleitung Bei der „vereinbarten Verrechnung“ wird unterschieden: Verrechnungsvertrag Abweichung von positiven Voraussetzungen Keine Abweichung bei negativen Voraussetzungen Automatische / periodische Verrechnung Weiterführende Informationen VERRECHNUNGSERKLÄRUNG VERRECHNUNGSEINREDE... weiterlesen

Erklärt der Beklagte in einem Prozess eine Gegenforderung zur Verrechnung, so hat er folgende Rechte: Recht auf Erhebung der Verrechnungseinrede Definition Verrechnungseinrede   =    ... weiterlesen

Die Verrechnung erfordert es, dass der Verrechnende (Kompensant) die Verrechnung seiner Schuld mit der (Haupt-)Forderung der Gegenpartei (Verrechnungsgegner / Kompensat) erklärt: Verrechnungserklärung bei Eintritt der... weiterlesen

Bei der Ausübung des Verrechnungsrechts sind folgende Wirkungen zu beachten: Untergang sowohl der Verrechnungsforderung als auch der Hauptforderung (Erlöschen) Untergang der Forderung nur bis zur... weiterlesen

Das Verbot des Rechtsmissbrauchs (ZGB 2 Abs. 2) gilt auch für die Verrechnung: Grundsatz Verbot der rechtsmissbräuchlichen Verrechnung zB Vertragsschluss nur zum Zwecke der Verrechnung... weiterlesen

Das Verrechnungsrecht wird ausgeübt durch Willenserklärung: Grundsatz Ohne Verrechnungserklärung keine Verrechnungswirkung Erklärung einseitige Willenserklärung des Verrechnenden an den Verrechnungsgegner Vorbehaltslosigkeit Bedingungsfeindlichkeit Eventualverrechnung im Prozess =... weiterlesen

Einleitung Die Ausübung des Verrechnungsrechts wird durch folgende Themen bestimmt: Ausübung durch Willenserklärung Rechtsmissbrauchsverbot... weiterlesen

Die Hauptforderung muss – für eine Verrechnung – erfüllbar sein: Geldschulden Geldschulden sind praktisch immer erfüllbar Vgl. OR 81 Abs. 1 Fälligkeit? Eine Fälligkeit wird... weiterlesen

Die Verrechnungsforderung muss – für eine Verrechnung – erzwingbar zu sein. Die Verrechnungsforderung hat für die Durchsetzbarkeit folgende Voraussetzungen zu erfüllen: Fälligkeit Klagbarkeit Einredefreiheit Die... weiterlesen

Folgende Kombinationen sind unter Vorbehalt besonderer Verhältnisse (Einmann-AG (Durchgriff), Konzern (Konzernverrechnungsklausel) etc.) bzw. Abreden (VERTRAGLICHE VERRECHNUNG) von der Verrechnung ausgeschlossen: Tilgung einer eigenen Schuld durch... weiterlesen

Für den Fall, dass zwischen den gleichen Parteien mehrere zur Verrechnung geeignete Forderungen bestehen, ist folgendes zu differenzieren: Mehrere Forderungen Die Parteiverhältnisse können so sein,... weiterlesen

Absenz Verrechnungsverbot Für die Realisation der Verrechnung darf nicht bestehen: ein Verrechnungsverbot zwischen Verrechnendem (Kompensant) und Verrechnungsgegner (Kompensat) ein Verrechnungsverzicht der einen Partei » Weiterführende... weiterlesen

Verrechnungsausschluss den Sondertatbestand, dass sich der Verrechnungsgegner im Konkurs befindet gemäss SchKG 213 Abs. 2 Ziffer 1 und Abs. 4 VERRECHNUNG IM KONKURS Verrechnungsanfechtung in... weiterlesen

Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht Grundlage OR 125 Ziffer 3 (nicht zwingende) Schutzbestimmung des Fiskus als Gläubiger Gemeinwesen kann in die Verrechnung einwilligen,... weiterlesen

Verpflichtungen, deren Natur eine tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangen Grundlage OR 125 Ziffer 2 Unterhaltsforderungen Generelle Unzulässigkeit (neuere L.) Lohnguthaben Verrechnungsausschluss im Rahmen des... weiterlesen