Autoren: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Abtretung
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Gattungszession

Gattungszession Definition Abtretung (Globalzession) nicht sämtlicher gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb des Schuldners, sondern nur die Forderungen ausgeschiedener Gattungen wie von Branchensegmenten, Geschäftszweigen,... weiterlesen

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Abtretung
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Mantelzession

Mantelzession Definition Obligatorische Verpflichtung des Kreditnehmers, auf erstes Verlangen der Bank zur Kreditdeckung durch Einzelzessionen; es handelt sich um ein Verpflichtungsgeschäft und nicht um eine... weiterlesen

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Abtretung
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Globalzession

Globalzession Definition Abtretung mehrerer gegenwärtiger oder künftiger (Debitoren-)Forderungen gegenüber Dritten (Debitoren) vom Zedenten (Kreditnehmer) an den Zessionaren (Kreditgeber/Bank), im Rahmen eines einzigen Rechtsgeschäfts Synonyme Generelle... weiterlesen

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Abtretung
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Abtretung einer Liegenschaft

Abtretung einer Liegenschaft Definition Teils entgeltliche und teils unentgeltliche Übertragung (gemischte Schenkung oder Erbvorbezug) einer Liegenschaft Synonym Übertragung Link Immobilienübertragung lebzeitig: Szenario Vorbehaltsnutzung  Muster Abtretungsvertrag ... weiterlesen

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Abtretung
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Begriff

Die Abtretung (auch Zession) ist grundsätzlich ein „Parteiwechsel“, in ihrem wichtigsten Sinne bei den Forderungen und Ansprüchen jeder Art ein „Gläubigerwechsel“  Synonyme: Zession... weiterlesen

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Vertriebsrecht / Vertriebsv...
Vertriebsrecht / Vertriebsvertrag

Kartellrecht

Der Franchisingvertrag kann Exklusivitätspflichten wie Preisbindungen und Gebietsabreden enthalten, die eine Beseitigung des Wettbewerbs vermuten lassen und damit kartellrechtsrelevant sein können. Den Franchising-Parteien ist daher... weiterlesen

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Vertriebsrecht / Vertriebsv...
Vertriebsrecht / Vertriebsvertrag

Konkurrenzverbot

Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots ist in der Praxis üblich. Die meist vorhandene Schutzbedürftigkeit des Franchisingnehmers kann es rechtfertigen, dass ihm ein Anspruch auf Karenzentschädigung... weiterlesen

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Vertriebsrecht / Vertriebsv...
Vertriebsrecht / Vertriebsvertrag

Kundschaftsentschädigung

Beim Franchisingvertrag ist die Frage des Anspruchs auf eine Kundschaftsentschädigung zwar noch nicht abschliessend geklärt, aber unter folgenden Umständen gegeben: Enge Einbindung des Franchisingnehmers in... weiterlesen

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Vertriebsrecht / Vertriebsv...
Vertriebsrecht / Vertriebsvertrag

Beendigung des Vertrags

Franchiseverträge sind in aller Regel kündbar, aus wichtigen Gründen auch sofort. Meistens wird ein Franchisingvertrag auf eine feste Dauer (zB von 5 oder 10 Jahren)... weiterlesen

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Vertriebsrecht / Vertriebsv...
Vertriebsrecht / Vertriebsvertrag

Leistungsstörungen

Grundsätzlich gelten die im Franchisingvertrag vereinbarten Regeln zur Nicht- oder nur teilweisen Erfüllung. Sind die Folgen einer Leistungsstörung nicht verabredet, gelangen die Regeln des allgemeinen... weiterlesen

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Vertriebsrecht / Vertriebsv...
Vertriebsrecht / Vertriebsvertrag

Vertragsinhalt

Beim Franchisingvertrag besteht folgender Regelungsbedarf: Franchisegeberpflichten Auf Seiten des Franchisegebers sind folgende Bedingungen von Relevanz: Überlassung der Nutzungsrechte Nutzungserhaltung + Verteidigung der Schutzrechte Gewährleistung der... weiterlesen

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Vertriebsrecht / Vertriebsv...
Vertriebsrecht / Vertriebsvertrag

Franchisingnehmerpflichten

Für den Franchisenehmer gelten vor allem folgende Pflichten Lizenzähnliche Pflichten Eintrittsgebühr (zur Abgeltung der Vorleistungen des Franchisinggebers) Regelmässige, meist umsatzabhängige Gebühren, ev. in die Produkte-... weiterlesen

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Vertriebsrecht / Vertriebsv...
Vertriebsrecht / Vertriebsvertrag

Franchisinggeberpflichten

Dem Franchisegeber obliegen u.a. folgende Pflichten: Lizenzähnliche Pflichten Nutzungsbefugnis der Schutzrechte Genussverpflichtung und Verteidigung der Schutzrechte Gewährleistungspflicht für die Funktionstauglichkeit des System- und Marketingkonzepts Auftragsähnliche... weiterlesen

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Vertriebsrecht / Vertriebsv...
Vertriebsrecht / Vertriebsvertrag

Abgrenzungen

Abgrenzungen Zum Arbeitsvertrag Im Gegensatz zum Arbeitnehmer ist der Franchisenehmer als Selbständigerwerbender, mit allen Unternehmerchancen und –risiken, tätig. Er ist nicht von Weisungen des Franchisegebers... weiterlesen

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Vertriebsrecht / Vertriebsv...
Vertriebsrecht / Vertriebsvertrag

Begriff, Parteien und Arten

Ein Franchisingvertrag beinhaltet das Recht und die Pflicht zur Anwendung der Systemvertriebsidee des Franchisegebers durch den Franchisenehmer in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Der... weiterlesen

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Vertriebsrecht / Vertriebsv...
Vertriebsrecht / Vertriebsvertrag

Kartellrecht

Da auch der Alleinvertriebsvertrag Preis-, Mengen- und Gebietsabreden enthält, haben die Parteien – um Sanktionen zu vermeiden – den Alleinvertriebsvertrag auf seine kartellrechtliche Verträglichkeit hin... weiterlesen

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Vertriebsrecht / Vertriebsv...
Vertriebsrecht / Vertriebsvertrag

Konkurrenzverbot

Ob der Abnehmer während der Bestandesdauer des Alleinvertriebsvertrags einem Konkurrenzverbot untersteht, ist umstritten. Je intensiver der Abnehmer ins Vertriebssystem des Lieferanten eingebunden ist, desto höhere... weiterlesen