Die dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gesetzlich eingeräumte Kompetenz, kantonalen Entscheiden über die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen die Zustimmung zu verweigern, ist teilweise verfassungswidrig.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.04.2025 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Postverordnung eröffnet.... weiterlesen
Die Bundesverwaltung soll künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) plant, den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) zu optimieren und den Zugang zu Grundstücksinformationen zu erleichtern.... weiterlesen
Die Behörden gehen immer mehr dazu über, dass sie nicht mehr eingeschriebene Sendungen versenden, sondern sog. A-Post Plus-Zustellungen vornehmen.... weiterlesen
Bei Postsendungen, welche eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden (sog. «Samstagzustellungen»), soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen... weiterlesen
Der 58-jährige Berufsoffizier (Ausbilder bei der Schweizer Armee) hatte angegeben, er hätte anders als seine Kollegen kein Weihnachtsgeschenk erhalten, und sein Chef habe ihn nicht... weiterlesen
Das Hochbauamt des Kantons Zürich eröffnete mit Ausschreibung vom 04.03.2024 auf SIMAP ein offenes Submissionsverfahren im Staatsvertragsbereich betreffend Arbeiten für die Baugrube im Projekt Neubau... weiterlesen
Der Kanton Zürich darf von Anwältinnen und Anwälten sowie von anderen berufsmässigen Parteivertretern verlangen, dass ab 2026 Verfahrenshandlungen mit kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten ausschliesslich auf... weiterlesen
Im Verkehr mit Vertragspartnern ist es stets wichtig, dessen Status- und / oder Vertretungsveränderungen detailliert zu erfahren, analysieren und Schlüsse daraus ziehen zu können.... weiterlesen
Dieser Tage scheint es, als würden sich die Behörden einen Sport daraus machen, Bürgern und Usern rechtsmittelfähige Verfügungen zuzustellen, deren Fristenlauf zwischen Weihnachten und Neujahr... weiterlesen
Am 05.12.2024 hat Bundesrat Albert Rösti zusammen mit Vertretern der Kantone, Städte und Gemeinden das aktualisierte «Raumkonzept Schweiz» für eine breite Konsultation freigegeben.... weiterlesen
Viele der von der Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen, welche verbürgte Überbrückungskredite erhielten, Kurzarbeit anmelden mussten oder Härtefallentschädigungen erhielten, werden heute mit Rückforderungsansprüchen der staatlichen Organe konfrontiert.... weiterlesen
Compliance hat sich mit ihrer Querschnittfunktion mittlerweile in vielen Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung etabliert.... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hatte eine Ausstandsstreitigkeit zu entscheiden und erwog dabei folgendes... weiterlesen
Unsere direkte Demokratie mit ihren Verwaltungsstrukturen ist geprägt von autoritativen Instrumenten und starrem Verwaltungshandeln.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.08.2024 den aktualisierten Verhaltenskodex für das Personal der Bundesverwaltung genehmigt:... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 05.09.2024 den Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung entgegengenommen und eine erste Diskussion dazu geführt... weiterlesen
2015 beantragte ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger portugiesischer Arbeitnehmer gestützt auf das im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Verbleiberecht eine Aufenthaltsbewilligung... weiterlesen
Der Preisüberwacher geht in seiner Medienmitteilung vom 18.06.2024 davon aus, dass sich von den knapp CHF 5 Mio. Wohnungen in der Schweiz deutlich mehr als... weiterlesen