Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter
Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 %... weiterlesen
Informationen zum Thema Zivilprozessrecht in der Schweiz
Unzulässige Berufungsnachbesserung und Anrechnung hypothetisches Einkommen
ZPO 311 ff. / ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1 Keine Nachbesserung der Berufung Die Berufungsschrift war innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzureichen: Nach Ablauf... weiterlesen
Massnahmeverfahren: Beschwerde des Kindes wegen Verweigerung einer Kindervertretung?
Kindesvertretung und Ablehnung Der Entscheid über die Ablehnung einer Kindesvertretung stellt einen Zwischenentscheid dar: Der Negativentscheid bewirkt für das Kind einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil,... weiterlesen
Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Die Schweiz soll beitreten
Vernehmlassung: bis 07.07.2022 Der Bundesrat (BR) will dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten: Dieses regelt die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten und die grenzüberschreitende Anerkennung von... weiterlesen
Einleitung zur Rechtsverweigerung
Rechtsverweigerung ist Justizverweigerung. Auf dieser Website finden Sie Informationen zur Rechtsverweigerung sowie Links zu Prozessführung und Vollstreckung. News zum Prozessrecht Weitere News und aktuelle Informationen... weiterlesen
Einleitung zur Rechtshilfe
Rechtshilfe ist die Vornahme einer Amtshandlung durch ein Gericht, welches auf Ersuchen eines anderen, mit einer Rechtssache befassten Gerichtes, tätig wird. Sie finden hier Informationen... weiterlesen
Einleitung zum Rechtsvorschlag in der Schweiz
Mit dem Rechtsvorschlag des Schuldners wird eine Betreibung einstweilen zum Stillstand gebracht. Um die Betreibung nach dem Rechtsvorschlag fortsetzen zu können, muss der Gläubiger aktiv... weiterlesen
Einleitung zum Sachverständigengutachten
Das Gerichtsgutachten ist das von einem Sachverständigen unter der Strafandrohung von StGB 307 erstellte Gutachten. Begriff Rechtsgrundlage Abgrenzung zu anderen Arten von Gutachten Gerichtsgutachten c.... weiterlesen
Aktienkaufvertrag: Verspätete Einrede des nicht erfüllten Vertrags
OR 82 / ZPO 232 + ZPO 229 Abs. 1 Das Bundesgericht (BGer) verpflichtete im Fall 4A_262/2021 den beklagten Käufer bei einem Share deal zur Zahlung des... weiterlesen
Gerichtsverhandlung: Schriftliche Schlussvorträge (Replikrecht) / Liquidation einer einfachen Gesellschaft: Arbeitsbeitrag vs. aussergesellschaftliche Leistungen
ZPO 232 Abs. 2, BV 29 Abs. 2 + EMRK 6 / OR 530 ff. Schriftliche Schlussvorträge Verzichten die Streitparteien gemeinsam auf mündliche Schlussvorträge und... weiterlesen
Bankgeheimnisverletzung durch Anwalt im Arbeitsprozess
StGB 14; BGFA 12 lit. a; BankG 47; ZPO 156, 163 Abs. 1 lit. b und 166 Abs. 1 lit. b Sachverhalt „A.________ führte als... weiterlesen
ZPO-Revision: Begründung von Rechtsmittelurteilen nur noch auf Verlangen?
„Dispositiventscheide“ soll Regelfall werden Derzeit laufen die Bemühungen für eine parlamentarische Entscheidfindung zu folgenden Prozessordnungen: BGG-Revision (Revision des Bundesgerichtsgesetzes, SR 173.110) ZPO-Revision (Revision der Schweizerischen... weiterlesen
Sibylle Kuntschen: Die antizipierte Beweiswürdigung im schweizerischen Zivilprozess
Sibylle Kuntschen Die antizipierte Beweiswürdigung im schweizerischen Zivilprozess Zürich / St. Gallen 2021 455 Seiten DIKE Verlag CHF 92.00 ISBN 978-3-03891-291-0 Buchart Buch (Gebunden) Schriften... weiterlesen
Verzögerungen bei den Gerichten
Adäquates Vorgehen gefragt Einleitung Bekanntlich bemühen sich die Gerichte, die Verfahren so zeitnah wie möglich und in der erforderlichen Qualität zu bearbeiten. Arbeitsbelastung Wegen der... weiterlesen
In Zivilverfahren bleibt Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen möglich
Verlängerung bis 31.12.2022 Gerichte dürfen in Zivilverfahren auch im nächsten Jahr den Einsatz technischer Hilfsmittel wie Video- und Telefonkonferenzen anordnen. Der Bundesrat (BR) hat an... weiterlesen
Zivilprozessordnung (ZPO): BR verabschiedet Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz
Der Bundesrat (BR) hat am 10.12.2021 neue Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz vor: Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden und künftig auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen... weiterlesen
Prozessfinanzierung in der EU: Regulierungsvorhaben des EU-Parlaments
Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten Einleitung Die Prozessführung ist mit hohen Prozess- und Kostenrisiken verbunden. Heute kann sich nicht mehr jedermann die Geltendmachung seiner berechtigten Ansprüche vor Gericht leisten.... weiterlesen
Postulationsverbot: Zuständigkeit im Zivilverfahren?
ZPO 59 + ZPO 124 Abs. 1 / BGFA 12 lit. c + BGFA 34 / Art. 29 + 30 der Standesregeln Einleitung Das Bundesgericht... weiterlesen
Dasser Felix / Paul Oberhammer: Lugano-Übereinkommen
Dasser Felix / Paul Oberhammer Lugano-Übereinkommen 3. Auflage Bern 2021 1536 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7272-3522-1 Buchart Buch gebunden Reihe Stämpflis Handkommentar... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2021/I
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die Statistik-Resultate werden durch das Bundesamt für Wohnungswesen BWO publiziert. Für das... weiterlesen
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