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Gesellschaftsrecht

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Aktienrechtsrevision und Konzernverantwortungsinitiative

Ein Überblick

OR, ZGB, StGB, DBG, FusG, ZPO, SchKG, BVG, KAG, BankG, VAG

Geschäfts-Nr.: 16.077

Einleitung

Die Revision des Aktienrechts hat folgende Ziele zum Gegenstand:

Die Vorlage des Bundesrates basiert auf dem comply-or-explain-Ansatz. Am 23.11.2016 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Aktienrechts.

Gleichzeitig wurde vom Parlament die Konzernverantwortungsinitiative behandelt:

  • Die vorberatende Rechtskommission des Nationalrates (RK-NR) brachte mit ihren Vorschlägen unter anderem auch einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

History aus dem Parlament

Die Beratungs- und Entscheidungsabläufe des Parlaments, d.h. von Nationalrat (NR) und Ständerat (SR) in aller Kürze:

  • 14.06.2018
    • Nationalrat
      • Beschluss, auf die Vorlage einzutreten
      • Annahme sowohl der vorgesehenen Geschlechterquote als auch der in Vorlage eingearbeitete indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative
  • 11.12.2018
    • Ständerat
      • Beschluss, auf die Vorlage einzutreten, das Geschäft aber zur Überarbeitung an die vorberatende Kommission zurückzuweisen
  • 11.03.2019
    • Ständerat
      • Beschluss, nicht auf den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative einzutreten
  • 22.03.2019
    • Parlament
      • Beschluss, die Behandlungsfrist der Konzernverantwortungsinitiative bis zum 10.04.2020 zu verlängern
  • 11.06.2019
    • Nationalrat
      • Entscheid für den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative
  • 19.06.2019
    • Ständerat
      • Zustimmung zur Geschlechterquote, anders als die vorberatende Kommission
        • In Verwaltungsräten grosser börsenkotierter Unternehmen solle jedes Geschlecht zu mindestens 30 % vertreten sein, in Geschäftsleitungen zu mindestens 20 %
        • Sanktionen waren nicht vorgesehen:
          • Unternehmen, die den Richtwert nicht erreichten, müssten bloss im Vergütungsbericht die Gründe sowie Massnahmen zur Verbesserung darlegen
  • 18.12.2019
    • Ständerat
      • Diskussion von zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative:
        • eine mit eingeschränkten Haftungsregeln und
        • eine ohne Haftungsregeln
        • PS: Die erste Variante hatte der Nationalrat beschlossen, die Zweite brachte der Bundesrat als Reaktion darauf ein
      • Entscheid, die Fassung des Bundesrates anzunehmen
  • 19.12.2019
    • Nationalrat
      • NR folgt dem SR bei den Regeln zur Gründung von Unternehmen
      • Einigung von National- und Ständerat
        • zur Frage, ab welcher Beteiligung Aktionäre börsenkotierter Gesellschaften Einfluss auf die Traktandierung an der Generalversammlung nehmen dürften
      • Keine Einigung von National- und Ständerat
  • 04.03.2020
    • Nationalrat
      • Entscheid, an seiner Fassung des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative mit eingeschränkten Haftungsregeln festzuhalten
  • 04.03.2020
    • Ständerat
      • SR näherte sich bezüglich der Aktienrechtsrevision dem NR in einigen Punkten an
      • Weiterhin Uneinigkeit bezüglich Einführung von Loyalitätsaktien
  • 09.03.2020
    • Ständerat
      • Beschluss, nach wie vor an seiner Version des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative ohne Haftungsregeln festzuhalten
  • 11.03.2020
    • Nationalrat
      • Beschluss, ebenfalls nicht von seiner Position abzuweichen
  • 03.06.2020
  • 09.06.2020
    • Ständerat
      • Der SR beharrte stillschweigend auf seiner Position
      • Einlenkung bezüglich Möglichkeit zur Führung von Aktienkapital in Fremdwährungen gegenüber dem NR
    • Einigungskonferenz
      • Nach drei Beratungsrunden waren immer noch etwa ein Dutzend Differenzen offen
      • Es musste sich daher die sog. „Einigungskonferenz“ mit der Vorlage befassen
  • 16.06.2020
    • NR stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz zu
  • 18.06.2020
    • SR folgte und stimme dem Antrag der Einigungskonferenz zu

Aktueller Stand

Der aktuelle Stand präsentiert sich wie folgt:

Aktienrechtsrevision

  • 19.06.2020
    • Nationalrat und Ständerat
      • Die Vorlage wurde von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen.

Konzernverantwortungsinitiative

  • 08.06.2020
    • Nationalrat
      • Zustimmung zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative auf Antrag der Einigungskonferenz
  • 09.06.2020
    • Ständerat
      • SR folgte ebenfalls dem Antrag der Einigungskonferenz
  • 19.06.2020
    • Nationalrat und Ständerat
      • In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage von beiden Räten angenommen
      • Der Gegenvorschlag bringt nun keine neuen Haftungsregelungen, aber eine Berichterstattungspflicht und eine Sorgfaltsprüfungspflicht in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmineralien
  • 29.11.2020

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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