LAWNEWS

Gesellschaftsrecht

QR Code

Aktienrechtsrevision und Konzernverantwortungsinitiative

Datum:
12.10.2020
Rubrik:
Berichte
Rechtsgebiet:
Gesellschaftsrecht
Stichworte:
Aktiengesellschaft, Aktienrecht, Gesellschaftsrecht, Konzernverantwortungsinitiative
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Ein Überblick

OR, ZGB, StGB, DBG, FusG, ZPO, SchKG, BVG, KAG, BankG, VAG

Geschäfts-Nr.: 16.077

Einleitung

Die Revision des Aktienrechts hat folgende Ziele zum Gegenstand:

Die Vorlage des Bundesrates basiert auf dem comply-or-explain-Ansatz. Am 23.11.2016 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Aktienrechts.

Gleichzeitig wurde vom Parlament die Konzernverantwortungsinitiative behandelt:

  • Die vorberatende Rechtskommission des Nationalrates (RK-NR) brachte mit ihren Vorschlägen unter anderem auch einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

History aus dem Parlament

Die Beratungs- und Entscheidungsabläufe des Parlaments, d.h. von Nationalrat (NR) und Ständerat (SR) in aller Kürze:

  • 14.06.2018
    • Nationalrat
      • Beschluss, auf die Vorlage einzutreten
      • Annahme sowohl der vorgesehenen Geschlechterquote als auch der in Vorlage eingearbeitete indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative
  • 11.12.2018
    • Ständerat
      • Beschluss, auf die Vorlage einzutreten, das Geschäft aber zur Überarbeitung an die vorberatende Kommission zurückzuweisen
  • 11.03.2019
    • Ständerat
      • Beschluss, nicht auf den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative einzutreten
  • 22.03.2019
    • Parlament
      • Beschluss, die Behandlungsfrist der Konzernverantwortungsinitiative bis zum 10.04.2020 zu verlängern
  • 11.06.2019
    • Nationalrat
      • Entscheid für den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative
  • 19.06.2019
    • Ständerat
      • Zustimmung zur Geschlechterquote, anders als die vorberatende Kommission
        • In Verwaltungsräten grosser börsenkotierter Unternehmen solle jedes Geschlecht zu mindestens 30 % vertreten sein, in Geschäftsleitungen zu mindestens 20 %
        • Sanktionen waren nicht vorgesehen:
          • Unternehmen, die den Richtwert nicht erreichten, müssten bloss im Vergütungsbericht die Gründe sowie Massnahmen zur Verbesserung darlegen
  • 18.12.2019
    • Ständerat
      • Diskussion von zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative:
        • eine mit eingeschränkten Haftungsregeln und
        • eine ohne Haftungsregeln
        • PS: Die erste Variante hatte der Nationalrat beschlossen, die Zweite brachte der Bundesrat als Reaktion darauf ein
      • Entscheid, die Fassung des Bundesrates anzunehmen
  • 19.12.2019
    • Nationalrat
      • NR folgt dem SR bei den Regeln zur Gründung von Unternehmen
      • Einigung von National- und Ständerat
        • zur Frage, ab welcher Beteiligung Aktionäre börsenkotierter Gesellschaften Einfluss auf die Traktandierung an der Generalversammlung nehmen dürften
      • Keine Einigung von National- und Ständerat
  • 04.03.2020
    • Nationalrat
      • Entscheid, an seiner Fassung des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative mit eingeschränkten Haftungsregeln festzuhalten
  • 04.03.2020
    • Ständerat
      • SR näherte sich bezüglich der Aktienrechtsrevision dem NR in einigen Punkten an
      • Weiterhin Uneinigkeit bezüglich Einführung von Loyalitätsaktien
  • 09.03.2020
    • Ständerat
      • Beschluss, nach wie vor an seiner Version des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative ohne Haftungsregeln festzuhalten
  • 11.03.2020
    • Nationalrat
      • Beschluss, ebenfalls nicht von seiner Position abzuweichen
  • 03.06.2020
  • 09.06.2020
    • Ständerat
      • Der SR beharrte stillschweigend auf seiner Position
      • Einlenkung bezüglich Möglichkeit zur Führung von Aktienkapital in Fremdwährungen gegenüber dem NR
    • Einigungskonferenz
      • Nach drei Beratungsrunden waren immer noch etwa ein Dutzend Differenzen offen
      • Es musste sich daher die sog. „Einigungskonferenz“ mit der Vorlage befassen
  • 16.06.2020
    • NR stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz zu
  • 18.06.2020
    • SR folgte und stimme dem Antrag der Einigungskonferenz zu

Aktueller Stand

Der aktuelle Stand präsentiert sich wie folgt:

Aktienrechtsrevision

  • 19.06.2020
    • Nationalrat und Ständerat
      • Die Vorlage wurde von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen.

Konzernverantwortungsinitiative

  • 08.06.2020
    • Nationalrat
      • Zustimmung zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative auf Antrag der Einigungskonferenz
  • 09.06.2020
    • Ständerat
      • SR folgte ebenfalls dem Antrag der Einigungskonferenz
  • 19.06.2020
    • Nationalrat und Ständerat
      • In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage von beiden Räten angenommen
      • Der Gegenvorschlag bringt nun keine neuen Haftungsregelungen, aber eine Berichterstattungspflicht und eine Sorgfaltsprüfungspflicht in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmineralien
  • 29.11.2020

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.