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Checkliste Vorsorgeauftrag
Gültigkeit – Form
- Eigenhändige Errichtung
- Öffentliche Beurkundung
Optional: Eintragung beim Zivilstandsamt
Inhalt
Zwingende Angaben
- Bestimmung für den Fall der Urteilsunfähigkeit
- Hinreichend genaue Bezeichnung der vorsorgebeauftragen Person/en
- Name
- Adresse
- Geburtstag
- Geburtsort
- Umschreibung der Aufgaben
- Personensorge
- Vermögenssorge
- Vertretung im Rechtsverkehr
Optional
- Weisungen
- Ersatzverfügungen
- Kontrollbefugnisse
- Wirksamkeitsbedingungen
- Verbote
- Befristung
- Entschädigung
- Elemente der Patientenverfügung
Unzulässigkeit
- Übertragung der Entscheidung über die Person des Vorsorgebeauftragten auf einem Dritten
- Rechtswidrige Aufgabenzuweisungen
- Rechtswidrige Weisungen
Wirksamwerden
- Auftraggeber
- Eintritt der Urteilsunfähigkeit
- Vorsorgebeauftragter
- Handlungsfähigkeit
- Annahme des Vorsorgeauftrags
- Erwachsenenschutzbehörde
- Erkundigung beim Zivilstandsamt betreffend Existenz des Vorsorgeauftrags
- Prüfung der Voraussetzungen
- Anfrage beim Beauftragten wegen Annahme
- Erlass Validierungsentscheid
- Hinweisen des Beauftragten auf seine Pflichten
- Aushändigung der Legitimationsurkund an Beauftragten
- Meldung des Wirksamwerden an das Zivilstandsamt
- Vorsorgeauftrag aufbewahrende Person
- Herausgabe an Erwachsenenschutzbehörde
Auftraggeber-Pflichten
- Entschädigung
- Spesen
- Befreiungsanspruch
- Schadloshaltung des Beauftragten
Beauftragten-Pflichten
- Auftragsgemässe Ausführung
- Treuepflicht
- Sorgfaltspflicht
- Rechenschaftsablegung + Dokumentation
- Ablieferungspflicht
- Diskretion / Geheimhaltung
- Haftung
- Nichterfüllung
- Verspätete Erfüllung
- Schlechtleistung
- Unzeitkündigung
Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde
- Voraussetzungen
- Gefährdung der Interessen des Auftraggebers
- Nichtwahrung der Interessen des Auftraggebers
- Tätigwerden
- Von Amtes wegen
- Auf Antrag einer nahestehenden Person
Beendigung
- Widerruf durch den Auftraggeber
- Widerrufserklärung des Auftraggebers
- Urteilsfähigkeit
- Form
- Eigenhändige Niederschrift
- Öffentliche Beurkundung
- Vernichtung
- Kündigung durch den Beauftragten
- Jederzeit
- Kündigungsfrist: 2 Monate
- Ausnahme: Fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen
- Erlöschen
- Befristung
- Wegfall der Urteilsunfähigkeit / Tod des Auftraggebers
- Handlungsunfähigkeit / Tod des Beauftragten
- Interessenkollision
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