LAWINFO - Autorecht - Wandelungsrecht

Das Wandelungsrecht wird v.a. dort eingesetzt, wo der Mangel nicht behoben werden kann. Die Kautelen des Wandelungsrechts sind:

Gesetzliche Grundlage

OR 205 Abs. 1 und 2
OR 208 Abs. 2

Definition

= Rückgängigmachung des Kaufs

Grundsätzliches

Auflösung des Kaufgeschäfts

Auflösungszeitpunkt
- Rückwirkung auf den Abschlusszeitpunkt (sog. ex-tunc-Wirkung)
Auflösungswirkung
- Parteien sind so stellen wie wenn der Autokaufvertrag nie geschlossen worden wäre

Durchführung der Wandelung

Auflösung Rechtsgrundes für den Eigentumserwerb
- > Auto-Rückgabe durch Käufer
- > Kaufpreis-Rückzahlung durch Verkäufer
Zug um Zug-Rückabwicklung (analog OR 82)
Veranlasserprinzip
- Der Verkäufer gilt als derjenige, der die Wandelung zu vertreten hat
- Der Verkäufer muss daher für den Vollzug der Rückabwicklung tätig werden

Rückleistungspflichten des Käufers

Fahrzeug-Rückgabe

Normalfall
- Auto-Herausgabe
Spezialfälle
- Zerstörung
  - Auto-Herausgabe, ev. Surrogat (zB Versicherungsleistung)
- Weiterveräusserung
  - Weiterveräusserungs-Erlös, auch wenn dieser höher als der ehemalige Kaufpreis ist (vgl. OR 208 Abs. 1)

Erstattung Gebrauchsvorteile

Verpflichtung zur Vergütung des aus dem Auto gezogenen Nutzen
- Arten von Gebrauchsvorteilen
  - entweder Transporterlöse
  - oder Gegenwert für Eigennutzung
Nutzungsvergütung
- entweder Transporterlöse
- oder Kilometerentschädigung zwischen Autoablieferung durch den Verkäufer und Autorückgabe durch den Käufer
Bemessung / verschiedene Methoden
- Bisherige Praxis (umstritten)
  - Mietwagenkosten oder
  - Leasingraten
- Alternativen
  - Kilometerentschädigung wie bei Unfallersatzwagen
  - In Deutschland gebräuchliche Formel, wonach der Kaufpreis für das Occasionsauto in Relation mit bei Abschluss des Autokaufs noch zu erwarten gewesenen Fahrleistung
    - (Occasions-)Autokaufpreis : erwartete (Rest-)Laufleistung in km bei Autokauf = Nutzungsvergütung pro km x zwischen Auto-Antritt und Auto-Rückgabe zurückgelegte Fahrleistung
    - vgl. Box / Literatur und Judikatur)
- Beurteilung im konkreten Einzelfall erforderlich

Rückleistungspflichten des Verkäufers

Kaufpreis-Rückzahlung
- Voraussetzung: tatsächlich erfolgte Kaufpreiszahlung
Verzinsung Kaufpreis
- Fiktiver Zins, und zwar beziehungslos zu konkretem Kapitalertrag des Verkäufers
Aufwendungsersatz
- Verkäufer hat dem Käufer zu ersetzen
  - alle Aufwendungen, nicht nur notwendige und nützliche (dies kann zu einer ungerechtfertigten Verkäufer-Ersatzpflicht führen, vgl. den nachfolgenden „Vorbehalt“)
- Anwendungsfälle
  - Instandsetzungsarbeiten
  - Restaurierung
  - Umbau
  - Veränderung
- Vorbehalt
  - Nicht jeder Umbau führt zu einer Autowertsteigerung, v.a. subjektiv motivierte nicht (zB overtuning), ev. sog. zum Gegenteil (zB schwierigere Wiederverkäuflichkeit mit Werteinbusse)
  - Richter könnte auf Minderung erkennen (vgl. OR 205 Abs. 2)
  - Vgl. Käufer-Wahlrecht (Einschränkungen des Wahlrechts)

Weiterführende Informationen

Literatur

MAISSEN LUIS, Sachgewährleistungsprobleme beim Kauf von Auto-Occasionen, Diss. Zürich 1999, S. 82 ff. (Wandelung) und 91 f. (Bemessung der Gebrauchsvorteile)
KAUFMANN, DAR 1990 S. 294 f.

Judikatur

Wandelung
- BGE 114 II 158
- BGE 109 II 29 ff.
- SemJud 1980 S. 290 ff.
Gebrauchsvorteile
- Schweiz
  - SemJud 77 (1955) 105 f.
  - SemJud 81 (1959) 392
- Deutschland
  - OLG Düsseldorf vom 17.01.1986 = NJW – RR 1987 S. 635 (Zugluft)
    - Urteil OLG Düsseldorf | jurion.de
  - OLG Köln vom 19.04.1991 = NJW – RR 1991 S. 1340 (Dröhngeräusche)
    - Urteil OLG Köln | juris.de

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