LAWINFO - Autorecht - Privater Garageneinstellplatz

Die luxuriöseste Variante des Autoabstellens ist die Garagenparkierung auf Privatgrund:

Definition

= markierte oder sonst bestimmte bzw. abgegrenzte Fläche für das Abstellen eines Autos in einem Gebäude

Abgrenzungen

Verbreitung / Bedeutung

grosse Verbreitung, abhängig von der lokal Planungs- und Baugesetzgebung
- Eigentums- oder Stockwerkeigentumsbau
  - üblich 2 PP
- Mietwohnungsbau
  - 1 PP
ev. Massgeblichkeit der Zugangsnormalien des VSS

Vorteile

Sicher verfügbare Autoabstellgelegenheit
Sicherheit vor Hagelschlag

Nachteile

ev. erschwerte Zugangsmöglichkeit
- Unterniveaugarage
- Schmale Fertiggaragen
Kostenpunkt (je nach Gebäudeart und Region zw. CHF 30‘000 und CHF 50‘000)

Stockwerkeigentum

Autoeinstellplatz mit blosser Markierung
- Gemeinschaftliche Autoeinstellhalle
Autoeinstellbox (in sich abgeschlossen) in der Unterniveaugarage, als Sonderrecht ausgestaltet
- Gemeinschaftliche Autoeinstellhalle

Miteigentum

Miteigentumsverhältnisse bei gemeinschaftlicher Autoeinstellhalle in StWE-Überbauung
- Ausschliessliches Benützungsrecht des Stockwerkeigentümers
vgl. auch Miteigentum

Dienstbarkeit (Benützungsrecht)

Parkplatz-Benützungsrecht
Dienstbarkeitsarten

Garagen-Miete

Mietvertrag

Die Parteien, d.h. Vermieter und Mieter, müssen entscheiden, ob sie die Miete von Wohnung und / oder Geschäftsräume mit der Garage verknüpfen wollen oder nicht (vgl. OR 253a Abs. 1)

Kündigung

Garagen können mit einer Frist von 2 Wochen auf Ende einer einmonatigen Mietdauer kündigen
Ausnahme
- Zusammen mit Wohn- und Geschäftsräumen gemietete Garagen oder Garageneinstellplätze können im Sinne von OR 253a Abs. 1 den für Wohn- und Geschäftsräumen geltenden Kündigungsregeln unterworfen sein
  - Voraussetzung: eine gegenseitige Abhängigkeit

Teilkündigung?

Grundsatz
- Nein
Ausnahme
- Teilkündigung, wenn die Parteien keine inhaltliche Verknüpfung der Mietvertragsgegenstände beabsichtigten (keine Verbindung von Wohnung als Hauptsache + Garage als Nebensache)

Mieterstreckung?

Grundsatz
- Keine Erstreckbarkeit der Miete einer Garage
Ausnahme
- Mieterstreckung auch in Bezug auf die Garage, wenn diese zusammen mit den Wohn- oder Geschäftsräumen verknüpft gemietet wurden (vgl. OR 253a Abs. 1)

Art. 266e OR

Möbelierte Zimmer und Einstellplätze

Bei der Miete von möblierten Zimmern und von gesondert vermieteten Einstellplätzen oder ähnlichen Einrichtungen können die Parteien mit einer Frist von zwei Wochen auf Ende einer einmonatigen Mietdauer kündigen.

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Art. 253a OR

Geltungsbereich

1. Wohn- und Geschäftsräume

¹ Die Bestimmungen über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen gelten auch für Sachen, die der Vermieter zusammen mit diesen Räumen dem Mieter zum Gebrauch überlässt.

² Sie gelten nicht für Ferienwohnungen, die für höchstens drei Monate gemietet werden.

³ Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.

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Weiterführende Informationen

Parkplatzverordnung der Stadt Zürich

Parkplatzverordnung | stadt-zuerich.ch

Privater Garageneinstellplatz