LAWINFO - Einfache Gesellschaft - Gesellschaftsbeschlüsse

Die Gesellschafterbeschlüsse der einfachen Gesellschaft orientieren sich entweder nach den gesetzlichen oder vertraglichen Regeln:

Beschlussbedürftigkeit der Rechtshandlungen?
- Grundsatz
  - siehe unten, nach Gesetz
- Festlegung der beschlussbedürftigen Rechtshandlungen
  - Erweiterung der beschlussbedürftigen Handlungen
  - Verengung der beschlussbedürftigen Handlungen
Beschluss-Quoren
- Teilnahmequorum
  - Grundsatz
    - Teilnahme aller Gesellschafter
  - Ausnahme
    - Teilnahme nicht aller Gesellschafter, wenn es sich um gesetzlich nicht beschlussbedürftige Handlungen geht, die aber nach Gesellschaftsvertrag der Beschlussfassung unterstellt sind
- Beschlussfassungs-Quorum (Mehrheitsbeschluss)
  - Kopfstimmprinzip (nicht nach der Höhe der Beiträge; vgl. OR 534 Abs. 2)
  - Ausnahme (bei entsprechender Vereinbarung)
    - Abstufung des Stimmrechts nach der Höhe der Beiträge
Unzulässigkeit eines Mehrheitsbeschlusses
- Aufnahme eines neuen Gesellschafters (vgl. OR 542 Abs. 2)
- Bestellung eines Generalbevollmächtigten (vgl. OR 535 Abs. 3)
- Aussergewöhnliche Rechtsgeschäfte (vgl. OR 535 Abs. 3)
  - Rechtsgeschäft ausserhalb des Gesellschaftszweckes
  - Rechtsgeschäft mit einer die Gesellschaftsmittel übersteigenden Verpflichtungssumme
  - Rechtsgeschäft mit Missverhältnis von Mittelbedarf und Mittelverfügbarkeit
- etc.

Beschlussbedürftigkeit der Rechtshandlungen?
- lange nicht alle Entscheidungen einer einfachen Gesellschaft bedürfen zu ihrer Gültigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
- in vielen Belangen kann jeder Gesellschafter selber entscheiden (siehe Vertretung)
Einstimmigkeit aller Gesellschafter (OR 534 Abs. 1).

VON STEIGER W., SPR VIII/1, Allgemeiner Teil und Personengesellschaften, Basel 1976, S. 394

Gesellschaftsbeschlüsse