LAWINFO - Einfache Gesellschaft - Nachfolgeklausel

Ziel

Die Gesellschafterstellung des versterbenden Gesellschafters soll auf alle oder einzelne „Gesellschafter-Erben“ übergehen.

„einfache Nachfolgeklausel“
- Übergangsrecht zG aller Erben
„qualifizierte Nachfolgeklausel“
- Übergangsrecht zG einzelner oder eines Erben

Form

Da die Nachfolgeklausel – sofern und soweit einem bestimmten Erben die Nachfolgestellung zugewiesen wird – in die Erbfolge eingreift, sind vorsichtshalber die Dispositions- bzw. Form-Regeln von Todes wegen zu beachten.

Wirkung

Die Nachfolgeklausel bewirkt folgendes:

Fortbestand der einfachen Gesellschaft
Rechtsnatur
- Nachfolgeklausel macht Gesellschafterstellung vererblich
- Kein automatischer Übergang des Gesellschaftsanteils auf die Erben
- Gesellschafterstellung des verstorbenen Gesellschafters erlischt nicht
Abwachsung der Vermögensrechte des verstorbenen Gesellschafters
- Sein Gesellschaftsanteil fällt in den Nachlass seiner Erben
Anwachsung
- Alleinerben-Situation
  - Eintrittsberechtigung des Alleinerben (Universalsukzession ohne Erbteilung, weil nur ein Erbe)
  - Alleinerbe wird dank Nachfolgeklausel mit dem Erbgang automatisch Gesellschafter
- Mehrerben-Situation (Erbengemeinschaft)
  - Die Erbengemeinschaft selbst ist nicht parteifähig, die Gesellschafterstellung anstelle des verstorbenen Gesellschafters einzunehmen, da sie eine blosse Liquidationsfunktion hat
  - Universalsukzession, auch bei personell beschränkter Rechtsnachfolge

Erbrechtlicher Handlungsbedarf

Im Falle einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten „Einfachen Nachfolgeklausel“:

Alleinerben-Situation
- Kein Handlungsbedarf (Universalsukzession ohne Erbteilung, weil nur ein Erbe)
Mehrerben-Situation
- Zuweisung des Eintrittsrechts durch Verfügung von Todes wegen an jenen Erben, dem Eintritt in die Gesellschaft ermöglicht werden soll
- Dispositionsmittel
  - Auflage
  - Bedingung
  - Erbvertragliche Einbindung der künftigen Gesellschafter-Erben
- Quantitative Zulässigkeit
  - nur im Rahmen der disponiblen Quote

Im Falle einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten „Qualifizierten Nachfolgeklausel“:

Nachfolge
- erbrechtliche Zuweisung durch
  - Teilungsvorschrift
  - Vermächtnis
- ev. materielle Begünstigung des nachfolgeberechtigten Erben, damit ihm die Übernahme des Gesellschaftsanteils auch finanziell möglich wird
- bei ungenügenden Handlungsspielraums des Erblasser (Beachtung von Pflichtteilsrechten)
  - Einbeziehung der (anderen) Pflichtteilserben, sofern und soweit diese dazu bereit sind
  - Abschluss eines Erb(verzichts)vertrages
Ablehnung der Nachfolge durch die Erben
- Ausschlagung (ZGB 566 ff.)
- Annahme unter öffentlichem Inventar (ZGB 580 ff.)
Nachlassannahme und Auflösungsbegehren an den Richter
- Rechtsgrundlage
  - OR 545 Abs. 1 Ziffer 7 und Abs. 2
- Wichtiger Grund
  - Unzumutbare Belastung des / der Erben durch die Nachfolge in die Gesellschafterstellung
  - Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag ist eine – unzulässige – „Verpflichtung zu Lasten eines Dritten“
  - Es ist unzumutbar, dass der Erbe seinen Erbanteil ausschlagen muss, nur um die – unzulässige – gesellschaftsvertragliche „Verpflichtung zu Lasten eines Dritten“ abwehren zu können
Nachfolgezwang (durch Gesellschafter-Erblasser)
- Letztwillige Anordnung einer Bedingung oder Auflage durch den Erblasser
  - vgl. aber auch ZGB 482 Abs. 2
- Erbvertragliche Verpflichtung der Gesellschafter-Erben

Erbteilungsvollzug der Nachfolge des oder der berechtigten Nachfolger-Erben

Mittel
- Erbteilung entsprechend der gesellschaftsvertraglichen Vorgaben
Form des Erbteilungsvertrags
- vgl. ZGB 634

Nachträgliche Nachfolgevereinbarung

Bei Fehlen einer Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag kann der Eintritt eines oder mehreren Gesellschafter-Erben auch nachträglich – im Einverständnis aller Beteiligten- vereinbart werden. – Die mit dem Tod des Gesellschafters eingetretene Auflösung der einfachen Gesellschaft wird diesfalls – wenn auch dogmatisch nicht rechtfertigbar – rückgängig gemacht.

Gesetzliche Grundlage

Art. 545 OR, Abs. 1 Ziff. 2

D. Beendigung der Gesellschaft

I. Auflösungsgründe

1. Im Allgemeinen

¹ Die Gesellschaft wird aufgelöst:

2. wenn ein Gesellschafter stirbt und für diesen Fall nicht schon vorher vereinbart worden ist, dass die Gesellschaft mit den Erben fortbestehen soll;

Literatur

WOLF S., Subjektwechsel bei einfachen Gesellschaften, in ZBGR 81 (2000) S. 19 ff.

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Nachfolgeklausel