Checkliste: Vermächtnisklage

Checkliste: Vermächtnisklage

Die Vermächtnisklage weist folgende Charakteristika auf:

Rechtsnatur:

Forderungsklage

Klageart:

Leistungsklage

Aktivlegitimation:

Vermächtnisnehmer

Passivlegitimation:

• Vermächtnisbelastung der Erbschaft (keine besondere Anordnung des Erblassers)
• Erbe
• Mehrere Erben: notwendige (passive) Streitgenossenschaft
• Vermächtnisbelastung bloss eines von mehreren Erben
• Betreffender Erbe als Beklagter
• Untervermächtnis
• Beklagter = beschwerter Vermächtnisnehmer
• Willensvollstrecker (alleine oder nebst der Erben)
• als (Mit-)Beklagter denkbar, bei unverteiltem Nachlassvermögen

Örtliche Zuständigkeit:

Letzter Wohnsitz des Erblassers.

Streitwert:

Wert des Vermächtnisses, welches geltend gemacht wird.

Rechtsbegehren:

• Geldlegat
• Es seien die Beklagten (Erben) unter solidarer Haftbarkeit zu verpflichten, dem Kläger (Vermächtnisnehmer) den Betrag von CHF x’xxx nebst 5 % p.a. Verzugszins seit xx.xx.xxxx zu bezahlen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
• Sachlegat
• Es seien die Beklagten (Erben) unter solidarer Haftbarkeit zu verpflichten, dem Kläger (Vermächtnisnehmer) die Vermächtnis-Gegenstände yy und zz zu unbeschwertem Eigentum zu übertragen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
• Quotenlegat
• Das (seltene) Quotenlegat beinhaltet entweder eine Prozentzahl bzw. einen Bruchteil am Netto-Gesamtnachlass oder das „Vermächtnis“ der verfügungsfreien Quote.
• Es kann erst nach Feststellung des Nachlasses und vor dessen Abwicklung ausgefolgt werden.
• Das Rechtsbegehren ist individuell-konkret auszugestalten und kann daher an dieser Stelle leider nicht in vorformulierter Form wiedergegeben werden; es ist u.U. mit weiteren Begehren zu versehen oder, falls der Vermächtnisnehmer zugleich Erbe ist, mit einer Teilungsklage zu verbinden.

» Grundsätze des Zivilverfahrens

Verzugszins:

• Bei Geldvermächtnissen zulässig
• Beginn Zinsenlauf
• Verfalltagsanordnung des Erblassers
• ab Mahnung des Vermächtnisnehmers
• Zinssatz
• ohne andere Anordnung des Erblassers 5 % p.a. (vgl. OR 104)

» Weitere Informationen zum Verzugszins

Vorsorgliche Massnahmen:

Zulässigkeit bei gegebenen Voraussetzungen (vgl. ZGB 594 Abs. 2)

» Vorsorgliche Massnahmen im summarischen Verfahren

Begründung:

Prozessgenügende Behauptung und Substantiierung

» Grundsätze des Zivilverfahrens: Verhandlungsmaxime

Sistierung:

Bis Erbschafts- und Erbengläubiger befriedigt sind, zulässig

Judikatur:

• BGE 5A_715/2009
• BGE 5A_114/2008
• BGE 5A_125/2008
• BGE 5A_127/2008