Checkliste Beistandschaft

Checkliste Beistandschaft

Allgemeine Grundsätze

1. Subsidiarität
2. Verhältnismässigkeit

Errichtung

1. Tätigwerden

• Auf Antrag des Betroffenen / der nahestehenden Person
• Von Amtes wegen

2. Voraussetzungen

• Volljährige Person
• Grund
• Schwächezustand = Unmöglichkeit der Besorgung eigener Angelegenheiten
• Geistige Behinderung
• Psychische Störung
• Ähnliche Zustände
• Vorübergehende Urteilsunfähigkeit / Abwesenheit

Verzicht auf Beistandschaft

(durch Erwachsenenschutzbehörde)

1. Voraussetzung: Unverhältnismässigkeit der Errichtung der Beistandschaft
2. Befugnisse:
   • Vorkehrung des Erforderlichen von sich aus
   • Erteilung eines Auftrags einer Drittperson für einzelne Aufgaben
   • Bezeichnung einer geeigneten Person / Stelle

Aufgabenbereiche

1. Personensorge
2. Vermögenssorge
3. Vertretung im Rechtsverkehr

Wichtig: Die Öffnung der Post / Betretung der Wohnung durch den Beistand

• Mit Zustimmung des Betroffenen
• Ausdrückliche Erlaubniserteilung durch Erwachsenenschutzbehörde

Arten von Beistandschaften

1. Begleitbeistandschaft

• Begleitende Unterstützung
• Keine Vertretungsbefugnis
• Keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit
• Voraussetzung: Zustimmung des Betroffenen

2. Vertretungsbeistandschaft

• Gesetzliche Vertretung
• Vertretungsbefugnis des Beistandes
• Ausschliessliche → Einschränkung der Handlungsfähigkeit
• Nichtausschliessliche → keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit
• Handeln mit Wirkung für und gegen den Betroffenen
• Voraussetzung: Erforderlichkeit der Vertretung

3. Mitwirkungsbeistandschaft

• Mitwirkung, keine gesetzliche Vertretung
• Einschränkung der Handlungsfähigkeit
• Voraussetzung: Notwendigkeit der Zustimmung des Beistandes zum Schutze des Betroffenen

4. Kombination von Beistandschaften

• Ziel: Massgeschneiderte Lösungen

5. Umfassende Beistandschaft

• Ultima ratio
• Entfallen der Handlungsfähigkeit in allen Aufgabenbereichen
• Voraussetzung: Besondere Hilfsbedürftigkeit wegen dauernder Urteilsunfähigkeit

Ernennung des Beistandes

1. Ernennungsbefugnis: Erwachsenenschutzbehörde
2. Voraussetzungen

• Natürliche Person
• Privatbeistand
• Berufsbeistand
• Fachperson eines privaten / öffentlichen Sozialdienstes
• Persönliche + fachliche Eignung
• Zeitliche Verfügbarkeit
• Möglichkeit der persönlichen Wahrnehmung der Aufgaben

3. Wirkungen

• Beistand
• Annahmepflicht
• Ausnahme: Entgegenstehende wichtige Gründe
• Erwachsenenschutzbehörde
• Erforderliche Instruktion des Beistandes
• Erforderliche Beratung des Beistandes
• Erforderliche Unterstützung des Beistandes
• Interessenkollision
• Entfallen der Befugnisse des Beistandes

Pflichten des Beistandes

1. Übernahme des Amtes

• Verschaffung der nötigen Kenntnisse
• Persönliche Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen
•  Vermögensverwaltung
  • Unverzügliche Inventaraufnahme / Aufnahme eines öffentlichen Inventars
  • Ausnahme: Möglichkeit der Befreiung
  • Ehegatte
  • Eingetragener Partner
  • Eltern
  • Nachkommen
  • Geschwister
  • Faktischer Lebenspartner

2. Verhältnis zum Betroffenen

• Aufgabenerfüllung im Interesse des Betroffenen
• Rücksichtnahme
• Bestreben
  • Aufbau eines Vertrauensverhältnis
  • Linderung des Schwächezustands
  • Verhütung von Verschlimmerung des Schwächezustands

3. Sorgfaltspflicht
4. Treuepflicht
5. Diskretion / Geheimhaltung
6. Berichterstattung

• Thema
• Lage des Betroffenen
• Ausübung der Beistandschaft
• Häufigkeit
• So oft wie möglich
• Mindestens aller 2 Jahre

7. Vermögensverwaltung

• Sorgfältige Verwaltung der Vermögenswerte
• Zurverfügungstellung der Beträge zur freien Verfügung des Betroffenen
• Rechenschaftsablegung gegenüber Erwachsenenschutzbehörde

8. Unzulässige Geschäfte

• Bürgschaften
• Errichtung von Stiftungen
• Schenkungen
• Ausnahme: Übliche Gelegenheitsgeschenke

9. Vermeidung der Veräusserung

• Vermögenswerte von besonderem Wert für Betroffenen / seine Familie

10. Informationspflicht

• Pflicht zur unverzüglichen Information der Erwachsenenschutzbehörde
• Änderung der Massnahme erfordernde Umstände
• Aufhebung der Beistand ermöglichende Umstände

Besondere Bestimmungen für die Angehörige

1. Teilweise / gänzliche Entbindung durch die Erwachsenenschutzbehörde von

• Inventarpflicht
• Pflicht zur periodischen Berichterstattung
• Pflicht zur periodischen Rechnungsablage
• Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen

2. Voraussetzungen

• Beistand
  • Ehegatte
  • Eingetragener Partner
  • Eltern
  • Nachkommen
  • Geschwister
  • Konkubinatspartner (der faktische Lebenspartner)
• Rechtfertigung durch die Umstände

Ende des Amtes

1. Von Gesetzes wegen

• Ablauf einer von der Erwachsenenschutzbehörde festgelegten Amtsdauer
• Ende der Beistandschaft
• Ende des Arbeitsverhältnisses als Berufsbeistand
• Verbeiständung / Urteilsunfähigkeit / Tod des Beistands

2. Entlassung

• Auf Begehren des Beistandes
  • frühestens nach 4 Jahre Amtsdauer
  • Ausnahme: Wichtige Gründe
• Übrige Fälle
  • Entfallen der Eignung
  • Anderer wichtiger Grund
  • Tätigwerden der Erwachsenenschutzbehörde

3. Weiterführung der Geschäfte

• Grundsatz
  • Weiterführung der nichtaufschiebbaren Geschäfte
  • Bis Übernahme durch den Nachfolger
• Ausnahme
  • Anderweitige Anordnung der Erwachsenenschutzbehörde
  • Berufsbeistände

4. Schlussbericht und Schlussrechnung

• Beistand
  • Erstattung eines Schlussberichts
  • Einreichung einer Schlussrechnung
• Erwachsenenschutzbehörde
  • Prüfung und Genehmigung
    • periodische Berichte und Rechnungen
  • Zustellung
    • Dem Betroffenen / seinen Erben
    • neuem Beistand
    • Mitteilung
      • Entlastung des Beistandes
      • Verweigerung der Genehmigung

Rechte des Beistandes

1. Entschädigungsanspruch gegen den Betroffenen

• Festlegung durch Erwachsenenschutzbehörde

2. Anspruch auf Ersatz der notwendigen Spesen gegen den Betroffenen

Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde

1. Befugnisse

• Prüfung von Rechnung / Bericht
• Massnahmen zur Wahrung der Betroffenen-Interessen

2. Zustimmungsbedürftige Geschäfte

• Vom Gesetzes wegen
• Grundsatz
  • Liquidation des Haushalts des Betroffenen
  • Kündigung des Vertrags über Räumlichkeiten, in denen der Betroffene wohnt
  • Dauerverträge über die Unterbringung des Betroffenen
  • Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, wenn dafür eine ausdrückliche Erklärung erforderlich ist,
  • Erbverträge
  • Erbteilungsverträge
  • Grundstücke
    • Erwerb
    • Veräusserung
    • Verpfändung
    • Andere dingliche Belastung
    • Erstellen von Bauten
    • Wenn über das ordentliche Verwaltungshandlungen hinausgeht
  • Andere Vermögenswerte
    • Erwerb
    • Veräusserung
    • Verpfändung
    • Errichtung einer Nutzniessung daran
    • Wenn diese Geschäfte nicht unter die Führung der ordentlichen Verwaltung und Bewirtschaftung fallen
  • Aufnahme und Gewährung von erheblichen Darlehen
  • Eingehung von wechselrechtlichen Verbindlichkeiten
  • Leibrenten- und Verpfründungsverträge, Lebensversicherungen
    • soweit diese nicht im Rahmen der beruflichen Vorsorge mit einem Arbeitsvertrag zusammenhängen
  • Übernahme oder Liquidation eines Geschäfts
  • Eintritt in eine Gesellschaft mit persönlicher Haftung / erheblicher Kapitalbeteiligung
  • Folgende Geschäfte
    • Erklärung der Zahlungsunfähigkeit
    • Prozessführung
    • Abschluss eines Vergleichs
    • Abschluss eines Schiedsvertrags
    • Abschluss eines Nachlassvertrags
    • Unter Vorbehalt vorläufiger Massnahmen des Beistands in dringenden Fällen
  • Ausnahme
    • Einverständnis des urteilsfähigen Betroffenen
    • Keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Betroffenen
  • Generelles Zustimmungserfordernis
    • Verträge zwischen dem Beistand und dem Betroffenen
    • Ausnahme
      • Unentgeltlicher Auftrag zugunsten des Betroffenen
    • Auf Anordnung der Erwachsenenschutzbehörde aus wichtigen Gründen
    • Folgen der fehlenden Zustimmung
      • ZGB 19a und 19 b

Wirkungen gegenüber Dritten

1. Pflicht zur Mitteilung an den Schuldner des Betroffenen

• Tatsache der Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Betroffenen
• Voraussetzung der befreienden Wirkung der Leistung des Schuldners
• Erbringung gegenüber dem Beistand
• Vor der Mitteilung
• Kein Entgegenhalten der Beistandschaft gegenüber dem gutgläubigen Dritten

2. Schadensersatz des Betroffenen

• Verleitung anderer zur irrtümlichen Annahme der Handlungsfähigkeit
• Schaden
• Kausalität
• Verschulden

Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde

1. Anrufung der Erwachsenenschutzbehörde

• Betroffener
• Nahestehender Person
• Person mit einem rechtlich geschützten Interesse

2. Grund

• Handlung / Unterlassen
  • des Beistandes
  • der von der Erwachsenenschutzbehörde beauftragten Drittperson / Stelle

Ende der Beistandschaft

1. Tod des Betroffenen
2. Aufhebung

• auf Antrag des Betroffenen / einer nahestehenden Person / vom Amtes wegen
• Kein Grund für die Fortdauer

Verhältnis Erwachsenenschutzbehörde zu Dritten

1. Pflichten der Erwachsenenschutzbehörde

• Verschwiegenheitspflicht
• Auskunftspflicht
• Voraussetzung: Glaubhaftmachung eines Interesses

2. Wirkung der Erwachsenenschutzmassnahmen gegenüber Dritten

• Geltung gegenüber Dritten
• Ausnahme
• Vor der Mitteilung an Schuldner, dass befreiende Wirkung nur möglich ist, wenn Leistung an Beistand

3. Zusammenarbeitspflicht

• Voraussetzungen
• Gefahr der Selbstgefährdung
• Gefahr der Begehung von Verbrechen oder Vergehen, die schwere körperliche, seelische oder materielle Schädigung eines anderen zur Folge haben
• Adressaten
• Erwachsenenschutzbehörde
• Betroffene Stelle
• Polizei