Checkliste Verfahren

Checkliste Verfahren

Behörden des Erwachsenenschutzes

1. Behörden

• Erwachsenenschutzbehörde
• Aufsichtsbehörde
• Gerichtliche Beschwerdeinstanz
• Weitere Behörden und Stellen

2. Organisation: kantonale Regelungen

Zuständigkeit der Erwachsenenschutzbehörde

1. Sachliche Zuständigkeit:

• Erwachsenenschutzbehörde (vgl. aber fürsorgerische Unterbringung)

2. Örtliche Zuständigkeit

• Behörde am Wohnsitz des Betroffenen
• Ausnahmen
• Gefahr im Verzug: Behörde am Ort des Aufenthaltes
• Beistandschaft wegen Abwesenheit: Behörde am Ort, wo das Vermögen in seinem Hauptbestandteil verwaltet worden oder dem Betroffenen zugefallen ist
• Anderweitige kantonale Bestimmungen

3. Aufsichtsbehörde: kantonale Regelungen

Grundzüge des Verfahrens

1. Grundsatz: Massgeblichkeit des kantonalen Verfahrensrechts soweit keine bundesrechtliche Vorgaben
2. Meldung der Hilfsbedürftigkeit einer Person

• Melderechte: Jeder
• Meldepflichten: Kenntniserlangung im Amt / kantonale Bestimmungen / Beauftragter, OR 397 a

Prüfung der Zuständigkeit durch die Erwachsenenschutzbehörde

1. Von Amtes Wegen
2. Entscheidung

• Zuständigkeit
• Annahme der Sache
• Unzuständigkeit
• Unverzügliche Überweisung der Sache an die zuständige Behörde
• Negativer Kompetenzkonflikt
• Meinungsaustausch mit eventuell zuständiger Behörde
• Keine Einigung: Unterbreitung der Zuständigkeitsfrage der gerichtliche Beschwerdeinstanz

Vorsorglichen Massnahmen

Erwachsenenschutzbehörde trifft alle für die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen

• auf Antrag der Beteiligten
• von Amtes wegen

Verfahrensgrundsätze

1. Ermittlung des Sachverhalts von Amtes wegen
2. Anwendung des Rechts von Amtes wegen
3. Rechtliches Gehör
4. Mitwirkungspflichten der Beteiligten / Dritter

• Ausnahmen
• Bedingte Mitwirkungspflicht
• Ärzte / Zahnärzte / Apotheker / Hebammen / ihre Hilfspersonen
• Keine Mitwirkungspflicht
• Geistliche / Rechtsanwälte / Verteidiger / Mediatoren / Ehemalige Beistände für das Verfahren

5. Amtshilfe durch Verwaltungsbehörden / Gerichte
6. Psychiatrische Begutachtung in einer Einrichtung

• Voraussetzungen
• Unerlässlichkeit
• Unmöglichkeit der ambulanten Durchführung
• Im Übrigen vgl. Fürsorgerische Unterbringung

7. Nötigenfalls Anordnung einer Vertretung

• → Bezeichnung eines Beistandes mit Erfahrungen in fürsorgerischen + rechtlichen Fragen

8. Akteneinsicht

• Berechtigte: Verfahrensbeteiligten
• Ausnahme: Entgegenstehende überwiegende Interessen

9. Mitteilung an das Zivilstandsamt

• Umfassende Beistandschaft
• Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags

10. Im Übrigen Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung

• Ausnahme: anderweitige kantonale Bestimmungen

Beschwerde beim zuständigen Gericht

Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde

1. Beschwerdebefugnis

• Am Verfahren beteiligten Personen
• Dem Betroffenen nahestehende Personen
• Personen mit einem rechtlich geschützten Interesse an

2. Beschwerdegründe

• Rechtsverletzung
• Unrichtige / unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
• Unangemessenheit / Unverhältnismässigkeit
• Rechtsverweigerung / -verzögerung

3. Beschwerdefrist: 30 Tage seit Entscheidsmitteilung

• Ausnahme:
• Entscheid i.V.m. fürsorgerische Unterbringung: 10 Tage seit Entscheidsmitteilung
• Rechtsverweigerung / -verzögerung: Jederzeit

4. Aufschiebende Wirkung

• Ausnahme
• Anderweitige Verfügung der Erwachsenenschutzbehörde / gerichtlichen Beschwerdeinstanz
• Fürsorgerische Unterbringung: Grundsatz: Keine aufschiebende Wirkung

5. Möglichkeit der Vernehmlassung / Wiedererwägung durch Erwachsenenschutzbehörde
6. Besonderheiten fürsorgerische Unterbringung

• Keine Begründungspflicht
• Grundsatz keine Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
• Ausnahme: Anderweitige Verfügung der Erwachsenenschutzbehörde / gerichtlichen Beschwerdeinstanz
• Psychischen Störungen: Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens
• Anhörung des Betroffenen
• Gerichtliche Beschwerdeinstanz als Kollegium
• Nötigenfalls Anordnung der Vertretung:
• Beistand mit Erfahrungen in fürsorgerischen + rechtlichen Fragen
• Entscheidfrist: 5 Tage seit Eingang der Beschwerde

7. Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung

• Ausnahme: anderweitige kantonale Bestimmungen

Vollstreckung

1. Vollstreckung der Entscheide durch die Erwachsenenschutzbehörde

• Auf Antrag / von Amtes wegen

2. Direkte Vollstreckbarkeit

• Wenn Anordnung der Vollstreckungsmassnahmen im Entscheid durch Erwachsenenschutzbehörde / gerichtliche Beschwerdeinstanz

3. Nötigenfalls polizeiliche Hilfe
4. Unmittelbare Zwangsmassnahmen: nur bei vorgängiger Anordnung