LAWINFO - Erwachsenenschutz - Anlage und Aufbewahrung von Vermögenswerten

VVBV regelt, wie ein Beistand die Anlage und Aufbewahrung des Betroffenenvermögens zu handhaben hat.

Gesetzliche Grundlage
Anwendungsbereich
Grundsätze
Bargeld
Aufbewahrung von Wertsachen
Vermögensanlage
- Grundsatz
- Zulässige Anlagen
- Unzulässige Anlagen

Gesetzliche Grundlage

ZGB 408 Abs. 3

Anwendungsbereich

VBVV 1

Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung
Umfassende Beistandschaft
Vormundschaft (minderjährige Personen)

Grundsätze

Grundsätze, die bei der Vermögensverwaltung zu beachten sind (VBVV 2):

Sichere und möglichst ertragbringende Anlage
- aber: Sicherheit geht der Rendite vor
Geringhaltung der Anlagenrisiken durch eine angemessene Diversifikation
Sorgfältige und ausführliche Dokumentationspflicht

Bargeld

Bargeld des Betroffenen sind wie folgt zu handhaben (VBVV 3):

Unverzügliche Überweisung auf ein Konto bei einer Bank / Postfinance
- Ausnahme
  - Deckung der kurzfristigen Bedürfnisse des Betroffenen

Aufbewahrung von Wertsachen

Hinsichtlich der Aufbewahrung von Wertsachen gilt Folgendes (VBVV 4):

Wertsachen
- Wertschriften
- Wertgegenstände (z.B. Schmuck)
- wichtige Dokumente
- Etc.
Grundsatz
- Aufbewahrung in Bank / bei Postfinance
- Beaufsichtigung durch KESB
Ausnahme
- Möglichkeit der Aufbewahrung an einem anderen Ort, vorausgesetzt:
  - Gewährleistung sicherer Aufbewahrung
  - Vorrangige Interessen des Betroffenen an einer solchen Aufbewahrung
  - KESB Bewilligung
  - :
    - Aufbewahrung der Bildersammlung zu Hause
  - Anordnung der Aufbewahrung in eigenen KESB Räumlichkeiten, vorausgesetzt:
    - Anordnung durch KESB
    - feuer-, wasser- und diebstahlsicherer Aufbewahrungsort

Vermögensanlage

Grundsatz

Bei der Wahl der Vermögensanlage sind folgende Kriterien zu berücksichtigen (VBVV 5):

individuelle Sicherheitsbeurteilung
- Massgeblichkeit der konkreten Bedürfnisse der Person
  - Orientierungsfaktoren:
    - Alter
    - Gesundheit
    - Bedürfnisse des Lebensunterhalts
    - Zu erwartende ausserordentliche Aufwendungen
    - Einkommen
    - Art und Umfang des Vermögens
    - Bestehender Versicherungsschutz
      - Altersrücktritt
      - Unfall
      - Krankheit
      - Pflegebedürftigkeit
    - (Mutmasslicher) Wille des Betroffenen
    - Zeitpunkt und beabsichtigte Dauer der Anlage
    - Inflationsrisiko
    - Liquiditätsplanung
      - Verfügbarkeit der Mittel im Zeitpunkt des Bedarfs, ohne dass Vermögenswerte zur Unzeit liquidiert werden müssen
        
        Bedarf:
        
        Gewöhnlicher Lebensunterhalt
        
        Zu erwartende ausserordentliche Aufwendungen

Zulässige Anlagen

Bei der Aufzählung der zulässigen Anlagen differenziert VBVV zwischen Anlagen zur Sicherung des gewöhnlichen Lebensunterhalts und Anlagen für weitergehende Bedürfnisse (bei günstigen Vermögensverhältnissen):

Gewöhnlicher Lebensunterhalt

VBVV 6

Zulässige Anlagen zur Sicherstellung des gewöhnlichen Lebensunterhalts (abschliessende Aufzählung):

auf den Namen lautende Einlagen, einschliesslich Obligationen und Festgelder, bei Kantonalbanken mit unbeschränkter Staatsgarantie
auf den Namen lautende Einlagen, einschliesslich Obligationen und Festgelder, bei anderen Banken oder bei der Postfinance bis zum Höchstbetrag nach Art. 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934 pro Institut
- CHF 100‘000.-
festverzinsliche Obligationen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Pfandbriefe der schweizerischen Pfandbriefzentralen
selbstgenutzte und andere wertbeständige Grundstücke
- Voraussetzung: Bewilligung KESB
pfandgesicherte Forderungen mit wertbeständigem Pfand
- Voraussetzung: Bewilligung KESB
Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

Weitergehende Bedürfnisse

VBVV 7

Zulässige Anlagen für weitergehende Bedürfnisse (über die Sicherung des gewöhnlichen Lebensunterhalts hinausgehend, soweit die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen es erlauben; abschliessende Aufzählung):

Wie zulässige Anlagen zur Sicherstellung des gewöhnlichen Lebensunterhalts (s.o.)
- auf den Namen lautende Einlagen, einschliesslich Obligationen und Festgelder, bei Kantonalbanken mit unbeschränkter Staatsgarantie
- auf den Namen lautende Einlagen, einschliesslich Obligationen und Festgelder, bei anderen Banken oder bei der Postfinance bis zum Höchstbetrag nach Art. 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934 pro Institut
  - CHF 100‘000.-
- festverzinsliche Obligationen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Pfandbriefe der schweizerischen Pfandbriefzentralen
- selbstgenutzte und andere wertbeständige Grundstücke
  - Voraussetzung: Bewilligung KESB
- pfandgesicherte Forderungen mit wertbeständigem Pfand
  - Voraussetzung: Bewilligung KESB
- Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

weitere Anlagen:
- Voraussetzung: Bewilligung KESB
- abschliessende Aufzählung der weiteren Anlagen
  - Obligationen in Schweizer Franken von Gesellschaften mit guter Bonität
  - Aktien in Schweizer Franken von Gesellschaften mit guter Bonität, max. 25 % des Gesamtvermögens
  - Obligationenfonds in Schweizer Franken mit Einlagen von Gesellschaften mit guter Bonität, ausgegeben von Fondsgesellschaften unter der Leitung von schweizerischen Banken
  - gemischte Anlagefonds in Schweizer Franken mit einem Anteil von max. 25 % Aktien und max. 50 % Titeln ausländischer Unternehmen, ausgegeben von Fondsgesellschaften unter der Leitung von schweizerischen Banken
  - Einlagen in Einrichtungen der Säule 3a bei Banken, bei der Postfinance oder bei Versicherungseinrichtungen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17.12.2004 unterstehen
  - Grundstücke
  - bei besonders günstigen Vermögensverhältnissen Möglichkeit weitergehender Anlagen

Unzulässige Anlagen

Problem: Handhabung der im Zeitpunkt der Errichtung der Beistandschaft bestehenden unzulässigen Vermögensanlage

Grundsatz (VBVV 8 Abs. 1 und Abs. 2):
- Pflicht zur Umwandlung in zulässige Anlagen
  - innert angemessener Frist
  - zu berücksichtigende Gesichtspunkte:
    - Wirtschaftsentwicklung
    - persönliche Verhältnisse
    - möglichst (mutmasslicher) Wille des Betroffenen
Ausnahme
- Verzicht auf Umwandlung (VBVV 8 Abs. 3)
  - Besonderer Wert der Vermögenswerte für den Betroffenen / seine Familie
  - (Anderweitige) Sicherstellung des gewöhnlichen Lebensunterhalts
  - Bewilligung KESB

Verträge über die Anlage und Aufbewahrung von Vermögenswerten

VBVV 9 enthält Regelungen zu Verträgen über die Anlage und Aufbewahrung von Vermögenswerten des handlungsunfähigen Betroffenen. Insbesondere stellt die Vorschrift klar, dass der Beistand im Namen des Betroffenen solche Verträge abschliessen kann, und regelt die Genehmigungspflichtig solcher Verträge.

Vertragsschliessende
- Beistand als Vertreter des Betroffenen
- Bank / Postfinance
Genehmigungsbedürftigkeit der Verträge
- Zuständige Stellen
  - KESB
- Entscheidungsbefugnis:
  - über welche Vermögenswerte selbstständig oder nur mit Bewilligung der KESB im Namen des Betroffenen verfügt werden darf
  - über welche Vermögenswerte der Betroffene selber verfügen darf
- Mitteilungspflicht der KESB bezüglich der Entscheidung an:
  - Beistand
  - Bank / Postfinance
- Praktische Handhabung
  - Verwendung des von KESB ausgefüllten und unterzeichneten Formulars
  - Umsetzung Zeichnungsrecht gegenüber der Bank bei Beistandschaften oder Vormundschaften | kokes.ch
- Beispiele
  - Verträge über die Führung eines Kontos / Depots
  - Vermögensverwaltungsverträge

Belege, Auskunft und Einsicht

Belege

Hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung anfallenden Belege gilt folgendes (VBVV 10):

Ausstellung auf den Namen der betroffenen Person
Aufbewahrungspflicht des Beistandes

Auskunft- / Einsichtsrecht

Die Vermögensverwaltung durch einen Beistand geht mit folgenden Auskunfts- und Einsichtsrechten einher:

Berechtigte
- Beistand
  - Zeitpunkt
    - Ab Übernahme der Beistandschaft
    - Ausnahme
      - Zeit vor der Amtsübernahme
      - Nach Tod des Betroffenen
      - Voraussetzung:
        
        Erforderlichkeit für die Ausübung / Beendigung des Amtes
- KESB
  - Zeitpunkt: Jederzeit
Verpflichtete
- Bank
  - nur gegen Vorlage eines vollstreckbaren Entscheids durch KESB (Empfehlungen SBVg)
- Postfinance
- Versicherungseinrichtung
Gegenstand:
- Konti
- Depots
- Versicherungen

Zustellung der Auszüge

Pflicht gegenüber der KESB zur unaufgeforderten jährlichen Zustellung der Auszüge:

Berechtigte
- KESB
Verpflichtete
- Banken
- Postfinance
- Versicherungseinrichtungen
Gegenstand
- Kontoauszüge des Berechtigten
- Depotauszüge des Berechtigten
- Versicherungsauszüge des Berechtigten

Literatur

Zondler Georg / Näf Patrick, Die Banken und das Erwachsenenschutzrecht, AJP 2013, 232 ff.

Dokumentationspflicht

Der Beistand muss alle Entscheidungen im Bereich der Vermögensverwaltung sorgfältig und ausführlich dokumentieren (VBVV 11).

Anlage und Aufbewahrung von Vermögenswerten