Für die Kollokation öffentlich-rechtlicher Forderungen besteht eine spezielle Geltendmachungs- und Behandlungs-Situation:
Forderungseingabe
- wie für gewöhnliche Forderungen
Beweismittel
- Dokument über aktuellen Stand des Veranlagungsverfahrens
- ev. Rechtskraftbescheinigung
Forderungserwahrung
- Die Konkursverwaltung ist berechtigt und verpflichtet, von der anmeldenden Behörde Beweismittel zur Existenz der geltend gemachten Forderung einzuverlangen.
- Kenntnisverschaffung über den aktuellen Veranlagungsstand / (unaufgeforderte) Zustellung von (Steuer-)Bescheiden durch die (Steuer-)Behörden an die Konkursverwaltung
- Keine Einschätzung, nur Rechnungsstellung durch die Steuerbehörden
- Provisorischer Einschätzungsentscheid der Steuerbehörden > Einsprache + Sistierungsbegehren, bis zum Entscheid, ob ein Gläubiger die Abtretung des Bestreitungsanspruchs nach SchKG 250 i.V.m. SchKG 260 verlangt hat
- Rechtsmittelfähiger Veranlagungsentscheid > Rechtsmittel an die zuständige Rechtsmittelinstanz + Sistierungsbegehren, bis zum Entscheid, ob ein Gläubiger die Abtretung des Bestreitungsanspruchs nach SchKG 250 i.V.m. SchKG 260 verlangt hat
- Bei blosser Rechnungsstellung (mit meist übersetztem Betrag)
- Anregung des Entwurfs für eine Einschätzungsverfügung, um in den Administrationen vor Auflage des Kollokationsplan einigermassen verlässliche Zahlen abbilden zu können
- Analoge Anwendung von KOV 59 (Fristansetzung zur Einreichung weiterer Beweismittel)
Forderungsbereinigung
Die Konkursverwaltung kann ihre Aufgabe wie folgt erledigen:
- In der 3. Konkursklasse resultiert mit Sicherheit keine Konkursdividende
- Opportunitätszulassung
- Einsprache als Rechtsbehelf gegen die prov. (Steuer-)Einschätzung an die veranlagende Steuerbehörde oder bei
- Bei Auflage des Kollokationsplans, Publikation der Abtretung SchKG 250 i.V.m. SchKG 260 an die Gläubiger zur Selbstverfolgung
- In der 3. Konkursklasse wird mit Sicherheit oder doch vermutungsweise eine Konkursdividende ausbezahlt werden können
- Prüfung der Forderungseingabe
- Forderung > Bereinigungsversuch, falls die Veranlagung unrichtig ist > Ablehnung einer Einigung durch die Steuerbehörden > falls kein Steuerbescheid vor Kollokationsplanauflage eingetroffen ist, Abtretung der Bestreitungsrechte an die Gläubiger im Sinne von SchKG 250 i.V.m. SchKG 260 > Rechtsmittelergreifung und Sistierung, falls Steuerbescheid vor Kollokationsplan-Auflage zugestellt wird
Kollokation
- Kollokation wie jede andere Forderung, aber mit folgenden Hinweisen
- Qualifikation der Forderung
- „Diese Forderung beruht auf öffentlichem Recht“.
- Veranlagungsstand
- Keine Einschätzung (Steuerbehörde reicht als Beweismittel nur die Steuerrechnung(en) mit ein)
- Provisorische (Steuer-)Einschätzung
- Hängiges Einspracheverfahren
- Hängiges Rechtsmittelverfahren
- Rechtskraft der Steuerveranlagung
Rechtsmittelzuständigkeit
- Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden gemäss anwendbarer Spezialgesetzgebung
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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