LAWINFO - Grundbuchrecht - Allgemeine Grundbuchbeschwerde

Die Allgemeine Beschwerde richtet sich primär gegen die Amtsführung des Grundbuchamts:

Begriff

Allgemeine Aufsichtsbeschwerde (allgemeine Beschwerde) = Rechtsbehelf primär gegen die Amtsführung des Grundbuchverwalters (Grundbuchamt), sekundär gegen eine Verfügung des Grundbuchverwalters, die nicht die Abweisung einer Grundbuchanmeldung zum Gegenstand hat

Grundlage

ZGB 956

Ausgangslage

Allgemeine Beschwerde
- Passivität des Grundbuchverwalters
- = Rechtsverweigerung
Subsidiäre Beschwerde
- Verfügungen, die nicht die Abweisung einer Grundbuchanmeldung zum Gegenstand haben
- = Subsidiäre Beschwerde gegen jene Verfügungen des Grundbuchamts, die nicht mit Sachbeschwerde angefochten werden können

Denkbare Anwendungsfälle

Allgemeine Beschwerde
- Weigerung, eine Grundbuchanmeldung entgegenzunehmen
- Weigerung, ein Berichtigungsverfahren nach ZGB 977 einzuleiten
- Weigerung, die Grundbucheinsicht zu gewähren
- Weigerung, einen Grundbuchauszug zu erstellen
Subsidiäre Beschwerde
- Ablehnung der Berichtigung der Grundstücksbeschreibung
- Ausnahme
  - Keine subsidiäres Beschwerderecht gegen blosse Absichtsäusserungen des Grundbuchverwalters (vgl. BGE 79 I 265 ff.)

Ziel der Allgemeinen Grundbuchbeschwerde

Amtsführung des Grundbuchverwalters

Form

Schriftlichkeit

Rechtsbegehren

Es sei die anbegehrte Massnahme (Entgegennahme Grundbuchanmeldung, Berichtigung nach ZGB 977 etc.) an die Hand zu nehmen bzw. die verlangte Auskunft (Grundbucheinsicht, Grundbuchauszug) zu gewähren

Zuständigkeit

(kantonale) Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter

Legitimation

Aktivlegitimation
- Personen, die durch die Verweigerung der anbegehrten Amtshandlung berührt sind
Passivlegitimation
- Grundbuchamt bzw. Aufsichtsbehörde, deren Entscheid weitergezogen werden soll,

Beschwerdefrist

Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde
- Dieser Beschwerdetyp ist nicht an eine Frist gebunden und damit jederzeit möglich
Allgemeine Grundbeschwerde gegen Verfügungen
- 30 Tage

Verfahren

Verwaltungsverfahren

Literatur

SCHMID JÜRG, Basler Kommentar zu ZGB 956

Judikatur

Administrative Aufsicht und Rechtsmittelaufsicht im Grundbuchbereich
- BGE 5A_854/2013
Allgemeine Beschwerde / Anwendungsfälle
- BGE 86 I 114 ff.
- BGE vom 03.03.1983, in: ZBGR 1985 99 ff.
- BGE 117 II 43 ff. = Pra 1992 Nr. 203
Subsidiäre Beschwerde / Anwendungsfälle
- BGE 79 I 265 ff.
Legitimation
- Aktivlegitimation
  - ZBGR 1982 281 ff.
- Passivlegitimation
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Allgemeine Grundbuchbeschwerde