LAWINFO - Grundbuchrecht - Objektive Voraussetzungen

Als objektive Voraussetzungen für den öffentlichen Glauben gelten:

Eintragungen
- Anknüpfungspunkt des öffentlichen Glaubens ist der formrichtige Grundbucheintrag
- Materieller Eintrag
  - Materiell gerechtfertigter Eintrag
    - > Verkörperung der Rechtserscheinung
  - Materiell nicht gerechtfertigter Eintrag
    - > Rechtsschein, an welchen das Gesetz die Möglichkeit des gutgläubigen Rechts knüpft
- Formeller Eintrag
  - Erfordernis des formell rechtmässigen Eintrags, d.h. formrichtige Buchung durch das zuständige Grundbuchamt
  - Gefälschter oder verfälschter Grundbucheintrag bewirkt keinen Schutz des guten Glaubens
- Kein Schutz nicht eintragungsfähiger Rechte
  - Eingetragene, aber nicht eintragungsfähige Rechte geniessen keinen öffentlichen Glauben
Vormerkungen + Anmerkungen
- Kein gutgläubiger Erwerb vorgemerkter oder angemerkter Rechtsverhältnisse, da Vormerkungen und Anmerkungen keine Einträge im technischen Sinne darstellen
  - Rechtsnatur grundbuchtechnisch
  - Rechtsnatur grundbuchtechnisch

Nichteintragung im Sinne lastenfreier Erwerb
- Nichteintragungen können Gegenstand des öffentlichen Glaubens sein
- Anwendungsfälle
  - Ausserbuchlich entstandene Rechte
  - Ungerechtfertigte Löschungen
- Folgen
  - Der Dritte muss sich auf die Vollständigkeit des Grundbuchs verlassen können
  - Im Falle von Nichteintragungen erwirbt der Dritte das Grundstück diesbezüglich „lastenfrei“
Vorhandener Tagebucheintrag
- Es wird aufgrund der anwartschaftlichen Stellung des Erwerbers nur der gutgläubige Dritte geschützt
Kein Grundbucheintrag und kein Tagebucheintrag, infolge versehentlichen Nichtvollzugs durch den Grundbuchverwalter
- Der Dritte ist hinsichtlich des lastenfreien Erwerbs geschützt,
  - wenn er gutgläubig ist
  - wegen der negativen Grundbuchwirkung
- Staatshaftung
  - Es wird sich hier die Frage nach der Haftung aus Grundbuchführung (Staatshaftung) stellen
  - FORMELLES GRUNDBUCHRECHT-Grundbuchführungs-Haftung

Voraussetzung für die Anrufung des öffentlichen Glaubens
- Eintragungsfähigkeit des Grundbucheintrags, an den der gute Glaube anknüpft (Vertrauenstatbestand)
- Eintragungsfähigkeit des gutgläubig zu erwerbenden Rechts
Keine heilende Wirkung des Grundbucheintrags
Limitierter öffentlicher Glauben bei Grundpfandrechten
- Grundpfandverschreibung
  - Beschränkung des öffentlichen Glaubens auf den Pfandrechtsbestand
- Schuldbrief
  - Erstreckung des öffentlichen Glaubens auch auf
    - die Forderung
    - das Wertpapier beim Papier-Schuldbrief
      - Vorrang des Grundbucheintrags bei Widersprüchen von Schuldbrief-Wertpapier und Grundbucheintrag (vgl. ZGB 866 f.)
      - Eintritt eines Schadens bei einem gutgläubigen Dritten aufgrund eines Widerspruchs von Titel und Eintrag: Staatshaftung unter den Voraussetzungen von ZGB 955 (vgl. ZGB 867 Abs. 2)
      - FORMELLES GRUNDBUCHRECHT-Grundbuchführungs-Haftung

Anknüpfung an Hauptbuchblatt-Eintrag
- Grundbuchbestandteile (Pläne, Liegenschaften-Verzeichnis und -Beschreibungen, Belege und Tagebuch)
  - Rechtskraftteilnahme nur im Rahmen des Hauptbuches
  - Öffentliche Glaubens-Teilnahme der deskriptiven Angaben im Hauptbuch nur zur Umfangbestimmung eines Rechtes
Nicht Gegenstand des öffentlichen Glaubens
- Beschreibung der Bauten
- Angaben zur Bewirtschaftungsart

Kausales Rechtsgeschäft
- Auch der Erwerb vom Nichtberechtigten setzt – des Kausalitätsprinzips wegen – ein gültiges Erwerbsgeschäft voraus
- Keine Heilung des Mangels im Grundgeschäft durch den guten Glauben des Erwerbers
Relation
- Der gute Glaube stützt sich trotzdessen nur auf materiell ungerechtfertigten Grundbucheintrag (vgl. ZGB 973 Abs. 1)

Objektive Voraussetzungen